Rechtsprechung · OLG Saarbrücken
OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2026 – 4 U 3/25 BAUL
- Spruchkörper
- 4. Zivilsenat
- ECLI
- ECLI:DE:OLGSL:2026:0521.4U3.25BAUL.00
Orientierungssatz
1.
Zu den Anforderungen an die Ermessensbegründung eines Umlegungsbeschlusses im Fall des sog. intendierten Ermessens
2.
Die Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans, die möglicherweise geeignet sein könnte, die Rechtswidrigkeit eines Umlegungsbeschlusses unter dem Gesichtspunkt des Ermessensfehlgebrauchs zu begründen, ist nur im Ausnahmefall zu bejahen, nämlich wenn aus objektiven Gründen eine Beseitigung dieser Mängel endgültig unmöglich und dies bereits bei der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Umlegungsbeschlusses absehbar wäre.
Ist das Umlegungsgebiet inzwischen Heimat eines natürlichen Pionierwalds und besonders schützenswerter Vogelarten geworden, ist der Bebauungsplan dadurch nur dann funktionslos geworden, wenn eine naturschutzrechtliche Konformität seiner Umsetzung endgültig ausgeschlossen ist (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 25.03.2010 – 100 U 2/09 (Baul) –, juris Rn. 28).
Tenor
1. Die Berufung der Antragsteller gegen das am 05.12.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – Kammer für Baulandsachen – (Az. 4BK O 3/23) wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der weiteren Beteiligten tragen die Antragsteller.
3. Dieses Urteil und das erstinstanzliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 11.200 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Umlegungsbeschlusses des Antragsgegners vom 27.06.2022 betreffend das Umlegungsgebiet „Auf der Heide“ in St. Ingbert-Hassel. Die Antragsteller sind Eigentümer zu je ½ des im Umlegungsgebiet liegenden Flurstücks Nr. (…) mit der postalischen Anschrift (…). Im vorderen Bereich zur Straße „Auf der Heide“ ist das 15 Ar große Flurstück mit einem Einfamilienhaus bebaut, im rückwärtigen Bereich wird das Flurstück als Gartengrundstück genutzt (Flurkarte Anlage A1, Bl. 40 eA LG). Das Flurstück liegt neben 31 weiteren Parzellen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Ha 2b Auf der Heide“ in der Gemarkung Hassel, der am 29.04.1980 von der weiteren Beteiligten als Satzung beschlossen worden war. Der Bebauungsplan sieht für das Plangebiet ein reines sowie allgemeines Wohngebiet vor.
Mit Beschluss vom 29.09.2020 (Anlage B1, Bl. 170 eA LG) beschloss der Stadtrat der Stadt St. Ingbert (im Folgenden als „weitere Beteiligte“ bezeichnet) die Bildung eines Umlegungsausschusses zur Durchführung von Umlegungen. Am 12.10.2021 beschloss er für einen Teil des Plangebiets die Einleitung eines Umlegungsverfahrens betreffend das Umlegungsgebiet „Auf der Heide". Der Auftrag zur Vorbereitung der Entscheidungen des Umlegungsausschusses wurde an das Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung vergeben.
Das Umlegungsgebiet liegt im Bereich zwischen der Kantstraße und der Straße Auf der Heide und umfasst eine Fläche von ca. 20.000 m². Entlang der Straße Auf der Heide sind Wohnhäuser errichtet worden.
Die Antragsteller wurden am 09.02.2022 im Rahmen der schriftlichen Anhörung nach § 47 BauGB angeschrieben und über die beabsichtigte Umlegung informiert (Anlage A3, Bl. 50 ff. eA LG). Sie widersprachen dieser mit Schreiben vom 02.03.2022 (Bl. 54 eA LG) ebenso wie weitere Eigentümer anderer betroffener Grundstücke.
In seiner Sitzung vom 27.06.2022 beschloss der Antragsgegner, für das Umlegungsgebiet des Bebauungsplanes „Ha 2b Auf der Heide“ in der Gemarkung Hassel die Umlegung einzuleiten. Der Umlegungsbeschluss wurde am 09.07.2022 im amtlichen Bekanntmachungsblatt der weiteren Beteiligten (Saarbrücker Zeitung) bekannt gegeben (Anlage A5, Bl. 55 ff. eA LG) und auf der Homepage der weiteren Beteiligten eingestellt (Bl. 30, 58 eA LG).
Die Antragsteller haben am 10.08.2022 einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei dem Antragsgegner gestellt (Bl. 4 ff. eA LG), der diesen am 14.02.2023 der Baulandkammer des Landgerichts Saarbrücken gemäß § 217 Abs. 4 BauGB vorgelegt hat.
Die Antragsteller haben den Umlegungsbeschluss für formell rechtswidrig gehalten und gemeint, das Verfahren sei deshalb nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, weil der Rat der weiteren Beteiligten in seiner Sitzung vom 12.10.2021 die Verwirklichung des bislang nicht realisierten Teilbereichs des Bebauungsplanes „Ha 2b Auf der Heide" im Rahmen der Baulandumlegung beschlossen habe, der für diese geplante Umlegung erforderliche Umlegungsausschuss aber bereits am 20.09.2020 gebildet worden sei. Die formelle Rechtswidrigkeit folge auch aus der teilweise unterbliebenen Anhörung einzelner Eigentümer vor Erlass des Umlegungsbeschlusses.
Die Antragsteller haben den Umlegungsbeschluss zudem für materiell rechtswidrig gehalten mit dem Argument, der Antragsgegner habe die gesetzlich eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten und zudem vom Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht. Die geplante Umlegung sei deshalb rechtswidrig, weil diese nicht notwendig sei, um die Grundstücksverhältnisse in dem jeweiligen Gebiet zu ordnen, und das Ziel der Beschaffung von Bauland nicht erfüllt werden könne. Eine Baulandumlegung sei grundsätzlich nur zulässig, wenn die Stadt zumindest in der Hauptsache das Ziel verfolge, die Grundstücke für eine planentsprechende Nutzung nach Lage, Form und Größe zweckmäßig zu gestalten und dieses Ziel auch erreicht werden könne. Es bestehe für das geplante Gebiet jedoch kein zwingendes Bedürfnis zur Schaffung weiteren Wohnraums, da weder eine Knappheit an Wohnraum im Gebiet der weiteren Beteiligten bestehe, noch andere Gründe ersichtlich seien, die die Schaffung zusätzlichen Wohnraums zwingend erforderlich machten. Es stünden andere Grundstücke zur Schaffung weiteren Wohnraums zur Verfügung, etwa das ehemalige Rathaus in Rohrbach, die alte Stadtgärtnerei sowie der ehemalige Baubetriebshof.
Die Antragsteller haben zudem ein öffentliches Interesse an der beabsichtigten Baulandumlegung angezweifelt aufgrund ökonomischer und ökologischer Bedenken. Das geplante und zur Erschließung beabsichtigte Gebiet sei eine unbebaute, bewaldete Grünfläche, die zahlreichen schützenswerten Pflanzen und Tieren Lebensraum biete.
Der durch den Umlegungsbeschluss zu realisierende Bebauungsplan vom 23.09.1980 berücksichtige nicht die heutigen Anforderungen bzw. tatsächlichen Vorkommnisse. Es seien auch keine Versickerungs- oder Regenrückhaltemaßnahmen im Bebauungsplan enthalten.
Darüber hinaus könne das angestrebte Ziel für das geplante Umlegungsgebiet nicht erreicht werden, da der weit überwiegende Teil der von der Umlegung betroffenen Grundstückseigentümer weder derzeit noch in Zukunft die Bebauung oder den Verkauf ihrer Grundstücke beabsichtige. Es folge zudem für die betroffenen Eigentümer durch die Erschließungskosten bei gleichzeitiger Abgabe eines Grundstücksanteils zur Realisierung der Erschließung eine finanzielle Belastung, ohne dass sie hierdurch einen Mehrnutzen erhielten.
Es bestehe Grund zur Annahme, dass die vorliegend geplante Umlegung lediglich der unentgeltlichen Realisierung der Straße als Verkehrsfläche dienen solle. Mangels Privatnützigkeit stelle die Umlegung eine unzulässige „verkappte" Enteignung dar.
Die Antragsteller haben beantragt,
den Umlegungsbeschluss des Antragsgegners vom 27.06.2022 zur Einleitung der Umlegung im Gebiet des Bebauungsplanes „Ha2b Auf der Heide“ in der Gemarkung Hassel (Umlegungsverfahren „Auf der Heide“) aufzuheben.
Der Antragsgegner hat beantragt,
den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückzuweisen.
Er hat den Umlegungsbeschluss für formell rechtmäßig gehalten. Es sei denknotwendig, dass der Umlegungsausschuss gebildet sein müsse, bevor ein Umlegungsbeschluss gefasst werden könne. Eine formelle Rechtswidrigkeit folge auch nicht aus fehlenden Anhörungen. Die Eigentümerin B. sei zum Zeitpunkt der Anhörung nicht im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen gewesen. Außerdem habe der Antragsgegner die Anhörung gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 SVwVfG nachgeholt, indem er das Vorbringen der Betroffenen zur Kenntnis genommen, gewürdigt und zum Anlass genommen habe, die Entscheidung kritisch zu überdenken. Es sei aber dennoch bei dem angegriffenen Umlegungsbeschluss geblieben.
Der Umlegungsbeschluss sei auch materiell rechtmäßig und die Voraussetzungen des § 45 Satz 1 BauGB lägen vor. Die Umlegung diene vorliegend dazu, die zur Bebaubarkeit oder baulichen Nutzung der Grundstücke notwendige Erschließung sicherstellen zu können. Die betroffenen Grundstücke seien außerdem ohne Neuordnung im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Ha 2b Auf der Heide" zum Teil nicht bebaubar, da die Grundstücke nicht erschlossen seien und im Übrigen wegen der Lage, Form und Größe für eine Bebauung neu geordnet werden müssten. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen des § 45 Satz 2 BauGB seien erfüllt, da die Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans i. S. d. § 30 BauGB lägen, wobei der Zeitpunkt dessen Inkrafttretens ohne Belang sei.
Der Antragsgegner hat behauptet, es bestehe im Gebiet der weiteren Beteiligten ein erheblicher Bedarf an Wohnraum, und darauf hingewiesen, dass Letztere zudem nach dem Landesentwicklungsplan verpflichtet sei, Baugrundstücke in Geltungsbereichen rechtskräftiger Bebauungspläne nach § 30 BauGB zu bilden. Eine Umlegung könne gemäß § 46 Abs. 1 BauGB im Geltungsbereich eines Bebauungsplans angeordnet und durchgeführt werden, wenn und sobald sie zu einer Verwirklichung des Bebauungsplans erforderlich sei. Eine dem Bebauungsplan oder der tatsächlichen baulichen Nutzung der näheren Umgebung entsprechende Bebauung und Erschließung setze auch vorliegend eine Änderung des Zuschnitts der betroffenen Grundstücke voraus. Das sei genau die Aufgabe der städtebaulichen Umlegung, § 45 Abs. 1 Satz 1 BauGB.
Die Umlegung sei auch erforderlich, da nach dem eigenen Vorbringen der Antragsteller nicht alle Grundstückseigentümer bereit seien, eine dem Bebauungsplan entsprechende Grundstücksneuordnung herbeizuführen.
Die Umlegungsstelle habe ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt, da sie den Grundsatz der Privatnützigkeit der Umlegung (§ 55 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) berücksichtigt habe. Vorliegend diene die verkehrsmäßige Erschließung in erster Linie dem Umlegungsgebiet und nicht der Regelung des überörtlichen Verkehrs.
Die weitere Beteiligte hat unter Bezugnahme auf den Vortrag des Antragsgegners ebenfalls beantragt,
den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückzuweisen.
Das Landgericht hat mit dem am 05.12.2024 verkündeten Urteil (Bl. 3 ff. eA OLG) den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Es hat angenommen, der Umlegungsbeschluss sei in formeller und materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. Ermessensfehler seien nicht ersichtlich und eine Überprüfung der Wirksamkeit des Bebauungsplans finde grundsätzlich erst im Rahmen der Überprüfung des Umlegungsplans statt. Ein Ausnahmefall, in dem die Beseitigung von Mängeln des Bebauungsplans objektiv unmöglich sei oder in dem der Bebauungsplan funktionslos geworden sei, liege nicht vor. Der Senat nimmt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils Bezug.
Die Antragsteller haben gegen das ihnen am 06.12.2024 zugestellte Urteil (Bl. 237 eA LG) am 06.12.2024 Berufung eingelegt (Bl. 1, 20 eA OLG), die sie binnen verlängerter Frist am 06.03.2025 begründet haben (Bl. 34, 45 eA OLG). Mit ihrem Rechtsmittel verfolgen sie ihren erstinstanzlich gestellten Antrag auf Aufhebung des Umlegungsbeschlusses weiter.
Sie machen geltend, das angefochtene Urteil beruhe auf Verfahrensverstößen. Ausweislich des Verkündungsprotokolls sei dieses am 14.11.2024 verkündet worden. Das Landgericht habe damit ihren Schriftsatz vom 28.11.2024 nicht mehr berücksichtigen können und deshalb die Antragsteller in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Die Antragsteller meinen, es liege ein Ausnahmefall vor, in dem bereits im Rahmen der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Umlegungsbeschlusses über die Wirksamkeit des im Jahr 1980 aufgestellten Bebauungsplans zu entscheiden sei. Denn es sei schon jetzt absehbar, dass wirksamkeitsrelevante Mängel des Bebauungsplans vorlägen und diese unbehebbar seien. Die tatsächlichen Verhältnisse auf dem Gebiet des Bebauungsplans hätten sich seitdem derart grundlegend geändert, dass dieser inzwischen funktionslos sei. Das Gebiet sei inzwischen Heimat eines natürlichen Pionierwalds und besonders schützenswerter Vogelarten. Es habe sich eine schützenswerte Vegetation mit seltenen Pflanzen- und Insektenarten entwickelt, welche es nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zu erhalten gelte. Hielte man heute unter Zugrundelegung der geänderten tatsächlichen Verhältnisse am Bebauungsplan fest, würde dies zu einem schlicht unhaltbaren Abwägungsergebnis führen, insbesondere würden die Belange des Umwelt- und Naturschutzes entgegen § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB missachtet. Zuvor müsste zudem eine Umweltprüfung erfolgen, was seinerzeit ebenfalls nicht erfolgt sei. Bei Umsetzung des Umlegungsbeschlusses müssten ca. 2 ha Wald gerodet werden und der Lebensraum zahlreicher geschützter Tierarten würde zerstört.
Außerdem bestehe für die Errichtung von zusätzlichem Baugrund keine Veranlassung angesichts des derzeitigen und noch zu erwartenden Wohnungsleerstands in St. Ingbert und des Vorhandenseins einer Vielzahl besser geeigneter städtischer Flächen. Der Bebauungsplan von 1980 verstoße auch gegen die Festsetzungen des Landesentwicklungsplans vom 14.06.2006, insbesondere gegen das unter Punkt 1.3.2 festgelegte Prinzip der Nachhaltigkeit sowie die Ziele der Schonung natürlicher Ressourcen und somit gegen § 1 Abs. 4 BauGB.
Die Antragsteller bringen weiter vor, das Landgericht habe auch ihren Vortrag nicht berücksichtigt, dass der Bebauungsplan im Übrigen deshalb funktionslos geworden sei, weil die avisierte Wohnhausbebauung mit Blick auf die ablehnende Haltung der weit überwiegenden Zahl der Eigentümer auf unabsehbare Zeit nicht realisierbar sei.
Das Landgericht habe sich ferner nicht mit ihrem Einwand auseinandergesetzt, dass die Umlegung allein dem Zweck diene, der öffentlichen Hand unentgeltlich Verkehrsflächen zu verschaffen.
Entgegen der Annahme des Landgerichts sei die streitgegenständliche Umlegung auch nicht als privatnützig zu qualifizieren. Die vom Landgericht angenommene Werterhöhung der betroffenen Grundstücke durch die Neuordnung sei zweifelhaft; vielmehr ergebe sich für den überwiegenden Teil der Eigentümer eine Wertminderung insbesondere durch Erschließungskosten und weitere Folgekosten. Aus dem in der jetzigen Gestalt bereits geordneten Gebiet würde ein völlig ungeordnetes Gebiet entstehen.
Das Landgericht habe ferner unberücksichtigt gelassen, dass die Ermessensausübung an sich fehlerhaft erfolgt bzw. es nicht ersichtlich sei, dass der Antragsgegner überhaupt ein Ermessen ausgeübt habe.
Die Antragsteller und Berufungskläger beantragen,
unter Abänderung des am 05.12.2024 verkündeten Urteils des Landgerichts Saarbrücken – Kammer für Baulandsachen – Az: 4 BK O 3/23 den Umlegungsbeschluss des Antragsgegners vom 27.06.2022 (Umlegungsverfahren „Auf der Heide“) aufzuheben.
Der Antragsgegner und Berufungsbeklagte beantragt,
die Berufung der Antragsteller zurückzuweisen.
Der Antragsgegner hält das Urteil des Landgerichts für zutreffend. Er erhebt die Verspätungsrüge nach § 531 Abs. 2 ZPO gegen den Einwand der Antragsteller, der Bebauungsplan sei unwirksam und wegen Verstoßes gegen den Landesentwicklungsplan 2006 funktionslos geworden. Dies sei auch in der Sache unzutreffend, denn ein Verstoß gegen § 1 Abs. 4 BauGB liege erkennbar nicht vor. Maßgebend sei insoweit der Zeitpunkt des Satzungserlasses. Außerdem sei der Landesentwicklungsplan im Verhältnis zu einem Bebauungsplan kein höherrangiges Recht und erzeuge keine unmittelbaren Berechtigungen oder Verpflichtungen für private Dritte.
Der Antragsgegner meint, das Landgericht habe mit Recht angenommen, dass ein Ausnahmefall, in dem die Überprüfung der Wirksamkeit des Bebauungsplans nicht erst im Zusammenhang mit der Prüfung der Wirksamkeit des Umlegungsplans erfolge, nicht vorliege. Der Bebauungsplan sei nicht funktionslos geworden, zumal der Umlegungsbeschluss gegenüber allen anderen Eigentümern bestandskräftig sei. Die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich nicht geändert. Etwaige Mängel der Abwägungsentscheidung seien nicht ersichtlich; hinzu komme, dass solche gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB wegen Fristversäumung unbeachtlich wären, weil sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans geltend gemacht worden seien.
Schließlich habe das Landgericht mit Recht die Privatnützigkeit der Umlegung bejaht; dem stehe nicht entgegen, dass sie eventuell den subjektiven Interessen der Beteiligten nicht entspreche. Dies gelte insbesondere für die Herstellung einer Erschließungsstraße, da diese für eine bauliche Nutzbarkeit der Grundstücke Voraussetzung sei.
Die Stadt St. Ingbert als weitere Beteiligte beantragt unter Bezugnahme auf den Vortrag des Antragsgegners ebenfalls,
die Berufung zurückzuweisen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands nimmt der Senat Bezug auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 14.11.2024 (Bl. 192 ff. eA LG) und des Senats vom 02.04.2026 (Bl. 1013 ff. eA OLG) und das Urteil des Landgerichts vom 05.12.2024 (Bl. 3 ff. eA OLG).
II.
Die Berufung ist zulässig. Das Rechtsmittel ist gemäß § 511 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 221 Abs. 1 Satz 1 BauGB statthaft. Die gemäß §§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, 221 BauGB erforderliche Mindestbeschwer von mehr als 600 € ist erreicht. Die Form- und Fristvorschriften der §§ 517, 519 und 520 ZPO, 221 BauGB sind gewahrt.
Für die Zulässigkeit der Berufung ist unschädlich, dass die Berufungskläger in ihrer Berufungsschrift vom 06.01.2025 sowohl das Datum der Urteilsverkündung (06.12.2024 statt 05.12.2024) als auch das der Zustellung (06.12.2023 statt 06.12.2024) falsch bezeichnet und darüber hinaus in der Berufungsbegründung als Verkündungsdatum den 14.11.2024 (= Tag der mündlichen Verhandlung) genannt haben. Nach § 519 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsschrift die Bezeichnung des angefochtenen Urteils enthalten; dies beinhaltet auch das Verkündungsdatum. Eine Berufung ist jedoch dann formgerecht eingelegt, wenn trotz fehlerhafter Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung aufgrund der Angaben in der Berufungsschrift und den sonstigen aus den Verfahrensakten erkennbaren Umständen vor Ablauf der Berufungsfrist für das Gericht nicht zweifelhaft bleibt, welche Entscheidung angefochten wird, und es anhand der im Übrigen richtigen und vollständigen Angaben in der Rechtsmittelschrift nicht daran gehindert ist, seine verfahrensvorbereitende Tätigkeit aufzunehmen (BGH, Beschluss vom 12.04.1989 – IVb ZB 23/89 –, juris). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, denn sowohl aus dem der Berufungsschrift beigefügten Urteil als auch aus der korrekten Bezeichnung der Parteien ergibt sich zweifelsfrei, welches Urteil angefochten wird. Im Übrigen beruht die Falschbezeichnung ersichtlich auf dem in dem Verkündungsprotokoll des Landgerichts (Bl. 213 eA LG) genannten Datum, in dem fehlerhaft das Datum der mündlichen Verhandlung (14.11.2024) statt des auf den 05.12.2024 bestimmten Verkündungstermins genannt ist.
III.
Die Berufung ist nicht begründet.
1.
Das Rechtsmittel hat, anders als die Antragsteller meinen, nicht schon deshalb Erfolg, weil dem Landgericht bei der Verkündung des angefochtenen Urteils ein Verlautbarungsfehler mit Blick darauf unterlaufen wäre, dass das Urteil ausweislich des Verkündungsprotokolls schon am 14.11.2024 – also am Tag der mündlichen Verhandlung – verkündet worden wäre statt in dem auf den 05.12.2024 anberaumten Verkündungstermin.
a.
Eine förmliche Verlautbarung (Verkündung) des Urteils ist Voraussetzung dafür, dass es mit allen prozessualen und materiellrechtlichen Wirkungen existent wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen Verkündungsmängel dem wirksamen Erlass eines Urteils allerdings nur entgegen, wenn gegen elementare, zum Wesen der Verlautbarung gehörende Formerfordernisse verstoßen wurde, so dass von einer Verlautbarung im Rechtssinne nicht mehr gesprochen werden kann. Sind deren Mindestanforderungen hingegen gewahrt, hindern auch Verstöße gegen zwingende Formerfordernisse das Entstehen eines wirksamen Urteils nicht (BGH, Beschluss vom 23.06.2022 – VII ZB 5/21 –, NJW-RR 2022, 1363 Rn. 29; BeckOGK/Graf-Schlicker, 1.12.2025, ZPO § 310 Rn. 46 f.).
b.
Vorliegend trägt das Verkündungsprotokoll des Landgerichts das Datum 14.11.2024 (Bl. 213 eA LG), obwohl die Kammer (in der Sitzung vom 14.11.2024) Verkündungstermin auf den 05.12.2024 bestimmt hatte (Bl. 197 eA LG). Die Signatur des Vorsitzenden der Baulandkammer auf dem Verkündungsprotokoll erfolgte jedoch am 05.12.2024, wie aus dem Signaturprüfprotokoll ersichtlich (Bl. 213 eA LG). Auch der Verkündungsvermerk der Geschäftsstelle datiert vom 05.12.2024 (Bl. 230 eA LG).
c.
Dieser Widerspruch zwischen dem Datum des Verkündungsprotokolls einerseits und dem zuvor bestimmten Verkündungstermin, dem Datum der Signatur des Vorsitzenden und des Verkündungsvermerks der Geschäftsstelle andererseits führt jedoch vorliegend nicht zur Unwirksamkeit der Verlautbarung und damit zur Nichtexistenz des Urteils (zu einem sog. Scheinurteil bei fehlender Verkündung siehe LG Saarbrücken, Urteil vom 02.06.2025 – 13 S 46/25 –, juris Rn. 22).
(1)
Gemäß § 165 Satz 1 ZPO kann die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten, zu denen nach § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO die Verkündung der Entscheidung gehört, nur durch das Protokoll bewiesen werden. Nicht ausreichend ist der Verkündungsvermerk des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (BGH, Beschluss vom 16.02.1989 – III ZB 38/88 -, juris Rn. 5; vom 07.02.1990 – XII ZB 6/90 –, FamRZ 1990, 507; vom 13.06.2012 – XII ZB 592/11 –, FamRZ 2012, 1287 Rn. 16). Dem Protokoll fehlt die formelle Beweiskraft des § 165 ZPO, wenn es nicht gemäß § 163 ZPO unterschrieben oder nach § 130b ZPO qualifiziert elektronisch signiert ist (MünchKomm-ZPO/Fritsche, 7. Aufl. 2025, § 165 Rn. 9; BGH, Beschluss vom 16.02.1989 – III ZB 38/88 –, juris Rn. 6; BeckOK ZPO/Wendtland, 59. Ed. 1.12.2025, ZPO § 165 Rn. 10; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 22. Aufl. 2025, § 165 Rn. 4; Zöller/Schultzky, ZPO, 36. Aufl. 2025, § 165 Rn. 6). Es fehlt am Nachweis einer Verkündung gemäß § 310 ZPO, wenn kein ordnungsgemäß unterschriebenes Protokoll besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2017 – XII ZB 504/15 –, juris Rn. 11 mwN).
Soweit das Protokoll offensichtliche Lücken aufweist, fehlt ihm ebenfalls die Beweiskraft des § 165 ZPO; in diesem Fall ist der fragliche Vorgang unter Heranziehung aller verfügbaren Erkenntnisquellen im Wege der freien Beweiswürdigung zu ermitteln (BGH, Urteil vom 19.12.1985 – X ZB 5/85 –, VersR 1986, 487; vom 26.04.1989 – I ZR 220/87 –, NJW 1990, 121, 122). Entsprechendes gilt für sonstige inhaltliche Unstimmigkeiten und Widersprüche (OLG München, Beschluss vom 11.10.2023 – 25 U 2494/22 –, BeckRS 2023, 39474; BeckOK ZPO/Wendtland, 59. Ed. 1.12.2025, ZPO § 165 Rn. 10; MüKoZPO/Fritsche, 7. Aufl. 2025, ZPO § 165 Rn. 9; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 22. Aufl. 2025, § 165 Rn. 5).
(2)
Eine solche inhaltliche Unstimmigkeit liegt hier vor. Diese ergibt sich vorliegend zwar nicht aus dem Verkündungsprotokoll als solchem, sondern erst aus der Zusammenschau dessen Datums mit dem zuvor bestimmten Verkündungstermin, dem Signaturprüfprotokoll und dem Verkündungsvermerk. Jedoch kann auch in diesem Fall zur Aufklärung dieses Widerspruchs auf außerhalb des Protokolls liegende Umstände zurückgegriffen werden (für den Fall einer verfrühten Signatur OLG München, Beschluss vom 11.10.2023 – 25 U 2494/22 –, BeckRS 2023, 39474).
Die freie Beweiswürdigung unter Heranziehung der aus der Akte verfügbaren Er-kenntnisquellen ergibt, dass das auf dem Verkündungsprotokoll wiedergegebene Datum nicht zutreffend sein kann. Maßgeblich dafür spricht, dass im Termin zur mündlichen Verhandlung – wie regelmäßig – ein gesonderter Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt wurde und auch die Signaturen der Richter auf dem Urteil sämtlich erst am 04.12.2024 erfolgten (Bl. 214 eA LG); auch der Verkündungsvermerk der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle datiert in Übereinstimmung mit dem bestimmten Verkündungstermin vom 05.12.2024 (Bl. 230 eA LG). Zudem liegt es nahe, dass das Datum auf dem Verkündungsprotokoll in der elektronischen Akte automatisch erzeugt und durch einen Bedienungsfehler auf den Tag der letzten mündlichen Verhandlung gelegt wurde. Damit folgt schon aus dem gesamten Akteninhalt, dass das Urteil nicht am 14.11.2024 verkündet wurde. Das Verkündungsprotokoll ist damit zwar unrichtig – und kann gem. § 164 Abs. 1 ZPO jederzeit berichtigt werden –; dies führt aber nicht zur Unwirksamkeit der Verkündung.
d.
Ungeachtet dessen dringt die Berufung mit ihrer Rüge nicht durch, wonach das Landgericht bei Verkündung des Urteils schon am 14.11.2024 den Schriftsatz der Antragsteller vom 28.11.2024 (Bl. 206 f. eA LG) nicht mehr hätte berücksichtigen können, weshalb diese in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wären. Dies folgt schon daraus, dass der genannte Schriftsatz erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangen ist, ohne dass den Antragstellern ein Schriftsatz nachgelassen worden wäre, so dass etwaige neue Angriffs- und Verteidigungsmittel ohnehin nach § 296a ZPO i.V.m. § 221 Abs. 1 Satz 1 BauGB verspätet gewesen wären.
In Baulandsachen sind grundsätzlich die bei Klagen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften, insbesondere also die Zivilprozessordnung, entsprechend anzuwenden (§ 221 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die infolge dieser Verweisung mit in den Blick zu nehmenden Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zurückweisung verspäteten Vorbringens (Präklusion) stehen allerdings in einem Spannungsverhältnis zu der weiteren Regelung in § 221 Abs. 2 BauGB, wonach – während im Zivilprozess der Verhandlungsgrundsatz gilt – das Baulandgericht auch von Amts wegen die Aufnahme von Beweisen anordnen und nach Anhörung der Beteiligten auch solche Tatsachen berücksichtigen kann, die von ihnen nicht vorgebracht worden sind. Die Regelung begründet eine gerichtliche Befugnis im Sinne gegebenenfalls einer Verpflichtung des Gerichts zur Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes, wenn nämlich sonst eine Verletzung der Wahrheitspflicht zu befürchten wäre und wenn wichtige öffentliche Interessen betroffen sind. Die (begrenzte) Geltung des Untersuchungsgrundsatzes im baulandgerichtlichen Verfahren bedeutet jedoch mit Blick auf die auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anerkanntermaßen bestehenden Mitwirkungspflichten der Beteiligten bei der Ermittlung des Sachverhalts nicht den generellen Ausschluss der Anwendung der Präklusionsvorschriften der Zivilprozessordnung (BGH, Urteil vom 04.11.2004 – III ZR 372/03 –, BGHZ 161, 38-48, Rn. 23 ff.).
Ungeachtet dessen fehlt es auch deshalb ersichtlich an einer Gehörsverletzung, weil der Schriftsatz der Antragsteller vom 28.11.2024 kein neues Vorbringen in der Sache enthält, sondern lediglich auf Aspekte hinweist, die – wie darin ausdrücklich ausgeführt – in der mündlichen Verhandlung bereits vom Antragsteller zu 1 persönlich angemerkt, aber nicht in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wurden.
2.
Das Landgericht hat den Antrag auf Aufhebung des Umlegungsbeschlusses mit Recht abgewiesen (§ 217 BauGB).
a.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist fristgerecht gestellt worden (§ 217 Abs. 2 Satz 2 BauGB), nämlich am 10.08.2022 (Bl. 4 ff. eA LG) und damit binnen sechs Wochen seit der öffentlichen Bekanntgabe des Umlegungsbeschlusses am 09.07.2022 (Bl. 55 ff., 384 eA LG). Adressat des Antrags ist der Umlegungsausschuss (§ 217 Abs. 3 BauGB). Die Antragsteller sind auch antragsbefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO, da sie Eigentümer eines vom Umlegungsbeschluss betroffenen Grundstücks sind (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger/Kalp/Külpmann, 157. EL November 2024, BauGB § 217 Rn. 49). Der Antrag unterliegt nicht dem Anwaltszwang (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger/Kalp/Külpmann, a.a.O., § 217 Rn. 83). Die sich aus § 217 Abs. 3 BauGB ergebenden Anforderungen an Form und Inhalt des Antrags sind gewahrt. Der Antragsgegner hat den Antrag am 14.02.2023 der Baulandkammer gemäß § 217 Abs. 4 BauGB vorgelegt (Bl. 2 eA LG).
b.
Der Antrag auf Aufhebung des Umlegungsbeschlusses ist jedoch nicht begründet. Der Umlegungsbeschluss ist formell- und materiellrechtlich nicht zu beanstanden.
(1)
Rügen gegen die formelle Rechtmäßigkeit des Umlegungsbeschlusses werden im Berufungsverfahren nicht mehr erhoben. Formelle Fehler sind auch nicht ersichtlich.
(a)
Wie in Ziff. II.1.a des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt, ist der Antragsgegner für die Durchführung der Umlegung und damit für den Erlass des angegriffenen Umlegungsbeschlusses des Antragsgegners vom 27.06.2022 zuständig gemäß § 46 Abs. 1 und 2 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung des Saarlandes über die Bildung von Umlegungsausschüssen (UmlegungsausschussV) vom 11.09.1998 in der Fassung vom 04.12.2019. In § 46 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird der Gemeinde die Zuständigkeit für die Anordnung und Durchführung der Umlegung zugewiesen. Die weitere Beteiligte als Gemeinde ist damit Umlegungsstelle. Deren Stadtrat hatte mit Beschluss vom 29.09.2020 die Bildung eines Umlegungsausschusses beschlossen; die streitgegenständliche Umlegung wurde mit Stadtratsbeschluss vom 12.10.2021 angeordnet.
(b)
Unschädlich ist es entgegen der erstinstanzlich vertretenen Ansicht der Antragsteller, dass der Umlegungsausschuss bereits vor der Anordnung der Umlegung gebildet wurde. Umlegungsausschüsse im Sinne des § 46 Abs. 2 BauGB können als ständige oder auf eine bestimmte Umlegung bezogene Ausschüsse gebildet werden (Koch/Burgkardt in: Rixner/Biedermann/Charlier, Systematischer Praxiskommentar BauGB/BauNVO, § 46 BauGB Rn. 9). Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UmlegungsausschussV werden die Mitglieder des Umlegungsausschusses und ihre Vertreterinnen oder Vertreter vom Gemeinderat jeweils für die Dauer seiner Amtszeit gewählt. Der Umlegungsausschuss ist damit nicht für jede Umlegung neu zu bestellen, sondern ein langfristig, ggf. für mehrere Umlegungen zuständiges Gremium.
(c)
Das Umlegungsverfahren ist rechtmäßig durchlaufen worden, insbesondere wurden die Antragsteller ordnungsgemäß angehört (§ 47 Abs. 1 BauGB). Soweit sich diese vor dem Landgericht darauf berufen haben, dass eine Miteigentümerin eines anderen Grundstücks, Frau I. B.-U., nicht bzw. nicht vor Erlass des Umlegungsbeschlusses angehört worden sei, hat das Landgericht angenommen, dass diese jedenfalls nachträglich und damit gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SVwVfG rechtzeitig angehört worden sei, womit den Anforderungen des § 47 BauGB Genüge getan sei. Dies ist nicht zu beanstanden.
(aa)
§ 47 Abs. 1 Satz 1 BauGB sieht vor, dass die Umlegung nach Anhörung der Eigentümer durch einen Beschluss der Umlegungsstelle eingeleitet wird. Die inhaltliche Ausgestaltung steht im Ermessen der Umlegungsstelle. Findet eine Anhörung nicht statt, ist der Umlegungsbeschluss rechtswidrig, aber nicht nichtig. Der Verfahrensfehler kann jedoch gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG durch Nachholen der unterbliebenen Anhörung geheilt werden, solange das Verfahren vor der Baulandkammer (§ 45 Abs. 2 VwVfG) noch nicht abgeschlossen ist. Weiterhin ist § 46 VwVfG zu berücksichtigen, wonach die Aufhebung eines formell rechtswidrig ergangenen Verwaltungsakts dann nicht verlangt werden kann, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat (OLG Stuttgart, Urteil vom 03.11.2009 – 102 U 3/09 –, juris Rn. 32 m.w.N.; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger/ Burmeister/Neureither, 160. EL August 2025, BauGB § 47 Rn. 32 f.).
(bb)
Die Antragsteller selbst sind, wie sich aus ihrem eigenen Vorbringen und der beigezogenen Verwaltungsakte ergibt (Bl. 50 ff. eA LG), vor Erlass des Umlegungsbeschlusses angehört worden.
Soweit eine Miteigentümerin der Parzellen (…), Frau I. B.-U., nach dem eigenen Vorbringen des Antragsgegners nicht vor Erlass des Beschlusses angehört wurde, handelt es sich hierbei ausweislich der von dem Antragsgegner zur Akte gereichten Verwaltungsakte um ein Mitglied der Erbengemeinschaft nach H. B., deren Mitglieder ebenfalls einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt haben (Bl. 283, 291, 299 eA OLG). Dahinstehen kann, ob diese, wie die Antragsteller (unwidersprochen) vorgebracht haben, zum Zeitpunkt der Anhörung noch nicht als Eigentümerin des Grundstücks im Grundbuch eingetragen war. Denn jedenfalls wurde die Anhörung unstreitig nachgeholt, weshalb ein etwaiger Mangel gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG geheilt worden ist.
Ein Anhörungsmangel liegt auch nicht in Bezug auf das von der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vor der Baulandkammer vorgebrachte „Verfahren G.“ (Bl. 197 eA LG) vor. Denn jedenfalls hätte, wie auch das Landgericht angenommen hat, selbst eine unterbliebene Anhörung sämtlicher Eigentümer im konkreten Fall deshalb nicht die Anfechtung des Umlegungsbeschlusses gerechtfertigt, weil sich der Formfehler nicht ursächlich ausgewirkt hätte (§ 46 VwVfG). Der Umlegungsbeschluss wäre auch bei rechtzeitiger und vollständiger Anhörung sämtlicher übrigen betroffenen Grundstückseigentümer inhaltsgleich erlassen worden. Dagegen wendet die Berufung nichts ein (siehe hierzu auch OLG Stuttgart, Urteil vom 03.11.2009 – 102 U 3/09 –, juris Rn. 35). Anhaltspunkte, die eine gegenteilige Beurteilung gebieten, wurden im Berufungsverfahren nicht vorgebracht und sind aus Sicht des Senats auch nicht erkennbar.
(d)
Der Umlegungsbeschluss wurde ferner ortsüblich und mit dem erforderlichen Inhalt bekannt gemacht (§ 50 Abs. 1 BauGB), nämlich am 09.07.2022 in der Saarbrücker Zeitung unter Abdruck des vollen Beschlusswortlauts, einer Rechtsbehelfsbelehrung, der Aufforderung zur rechtzeitigen Anmeldung von Rechten, die aus dem Grundbuch ersichtlich sind, und eines Hinweises auf die Folgen einer Fristversäumnis (§ 50 Abs. 3 und 4 BauGB) sowie die Verfügungs- und Veränderungssperre (Anlage A5, Bl. 55 ff. eA LG). Der Umlegungsbeschluss enthält eine textlich sowie bildlich eindeutige Darstellung des Umlegungsgebiets (§ 47 Satz 2 BauGB) und führt die betroffenen Grundstücke im Einzelnen auf (§ 47 Satz 3 BauGB). Damit ist den gesetzlichen Anforderungen des § 50 BauGB genügt, ohne dass es darauf ankommt, ob – wie die Antragsteller moniert haben – auch der dort zusätzlich angegebene Link zu der Homepage der St. Ingbert funktioniert hat und ob der Umlegungsbeschluss dort zusätzlich in elektronischer Form abgerufen werden konnte.
(e)
Auch ansonsten sind keine Formfehler ersichtlich. Ausweislich der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils haben die Antragsteller in den Parallelverfahren zum nämlichen Umlegungsbeschluss vorgetragen, die Anordnung der Umlegung sei deshalb fehlerhaft erfolgt, weil gemäß der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 12.10.2021, TOP 5.2, der Beschluss gefasst worden sei, den Auftrag zur Durchführung der Umlegung an das Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung – anstelle des Umlegungsausschusses – zu vergeben. Wie das Landgericht hierzu im angefochtenen Urteil zutreffend und von der Berufung nicht mehr angezweifelt ausgeführt hat, wurde mit dem Stadtratsbeschluss vom 12.10.2021 die Durchführung der Umlegung selbst beschlossen und es wurden die finanziellen Mittel für die Beauftragung des Landesamtes für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung für die Vorbereitung der Entscheidungen des Umlegungsausschusses sowie für die Durchführung der für die Umlegung erforderlichen vermessungs- und katastertechnischen Aufgaben bereitgestellt. Dies lässt sich aus der beigezogenen Verwaltungsakte nachvollziehen. Aus dem Beschlussauszug aus der Sitzung des Stadtrats vom 12.10.2021 (Bl. 442 eA OLG) ergibt sich, dass unter TOP 5.1 die Umlegung beschlossen und unter TOP 5.2 das o.g. Landesamt mit der Durchführung beauftragt wurde. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet § 5 Abs. 2 UmlegungsausschussV, wonach die Gemeinde das Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung oder im Saarland zugelassene Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure mit der Vorbereitung der Entscheidungen des Umlegungsausschusses sowie mit den zur Durchführung der Umlegung erforderlichen vermessungs- und katastertechnischen Aufgaben beauftragen kann.
(3)
Der Umlegungsbeschluss vom 27.06.2022 ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden.
(a)
Nach § 223 BauGB kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 217 Abs. 1 BauGB, soweit die Stelle, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Umlegungsbeschluss kann daher materiell nur eingewendet werden, dass die Gemeinde bzw. der von ihr eingesetzte Umlegungsausschuss sein Ermessen falsch gebraucht habe (OLG Stuttgart, Urteil vom 03.11.2009 – 102 U 3/09 –, juris Rn. 36).
(b)
Im vorliegenden Fall kann ein Ermessensfehler des Antragsgegners nicht bereits daraus abgeleitet werden, dass der Umlegungsbeschluss keine Ermessensbegründung enthält.
(aa)
Ob eine Ermessensausübung im Einzelfall pflichtgemäß oder fehlerhaft erfolgt ist, lässt sich grundsätzlich (nur) anhand der nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG erforderlichen Begründung ermitteln (BeckOK VwGO/Decker, 76. Ed. 1.1.2026, VwGO § 114 Rn. 12 f.). Das Fehlen einer ausreichend substantiellen, nachvollziehbaren Begründung oder die „Vagheit“ einer Begründung, der nichts Wesentliches zur Sache entnommen werden kann, ist bei Ermessensentscheidungen an sich schon ein Mangel, der als solcher den Verwaltungsakt rechtswidrig machen kann (OVG Lüneburg, Urteil vom 10.02.2011 – 12 LB 318/08 –, BeckRS 2011, 27494). Welche Anforderungen an den Inhalt und den Umfang der Begründung eines Verwaltungsakts auch und gerade im Hinblick auf die Begründung von Ermessensentscheidungen zu stellen sind, bestimmt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allerdings nach den Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebiets und nach den Umständen des Einzelfalls (BVerwG, Urteil vom 15.06.1971 – II C 17/70 –, BVerwGE 38, 191, 194). Dabei kann vor allem eine Rolle spielen, ob es sich um eine Ermessensbetätigung handelt, deren Richtung vom Gesetz vorgezeichnet ist (sog. intendiertes Ermessen), bei der also ein bestimmtes Ergebnis dem Gesetz nähersteht, sozusagen im Grundsatz gewollt ist und davon nur ausnahmsweise abgesehen werden darf (BVerwG, Urteil vom 05.07.1985 – 8 C 22/83 –, NJW 1986, 738, 739). Bei einer solchen Konstellation gilt im Grundsatz, dass es für die eine Ausnahme ablehnende Ermessensentscheidung einer Abwägung des „Für und Wider“ nicht bedarf, womit auch eine entsprechende Begründungspflicht der Behörde entfällt. Eine Begründung der Ermessenserwägungen ist nach dieser Rechtsprechung somit entbehrlich, wenn eine Ermessen einräumende Vorschrift so auszulegen ist, dass sie für den Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinn ausgeht und besondere Gründe vorliegen müssen, um ausnahmsweise eine gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst, weshalb es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung bedarf (BVerwG, Urteil vom 05.07.1985 – 8 C 22/83 –, NJW 1986, 738, 739; Urteil vom 25.09.1992 – 8 C 68/90 –, BVerwGE 91, 82, 90; Urteil vom 16.06.1997 – 3 C 22/96 –, BVerwGE 105, 55; BeckOK VwGO/Decker, 76. Ed. 1.1.2026, VwGO § 114 Rn. 10.1).
(bb)
In Baulandverfahren gilt zugleich zu beachten, dass die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsakts im gerichtlichen Verfahren nicht mehr ergänzen kann. Die dies im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ermöglichende Regelung des § 114 Satz 2 VwGO ist nicht entsprechend anwendbar (offengelassen von OLG Brandenburg, Urteil vom 06.05.2008 – 11 Baul U 1/07 –, BeckRS 2008, 11018). Hierfür spricht, dass Ermessensentscheidungen im Umlegungsverfahren bei entsprechender landesrechtlicher Regelung durch Umlegungsausschüsse ergehen (§ 46 Abs. 2 BauGB) und im Enteignungsverfahren bei entsprechender landesrechtlicher Regelung ehrenamtliche Beisitzer mitwirken (§ 104 Abs. 2 BauGB). Außerdem sind am Umlegungswie am Enteignungsverfahren regelmäßig mehr Personen mit unterschiedlichen Interessen beteiligt (§§ 48, 106 BauGB) als in der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Weder § 223 BauGB noch die nach § 221 Abs. 1 Satz 1 BauGB entsprechend anwendbare Zivilprozessordnung kennen eine mit § 114 Satz 2 VwGO vergleichbare Regelung (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger/Kalb/Külpmann, 161. EL November 2025, BauGB § 223 Rn. 11a).
(cc)
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze hält der Senat die fehlende Ermessensbegründung im Verwaltungsverfahren im vorliegenden Fall für unschädlich. Anders als die vorangegangene Anordnung der Umlegung, die keine Regelung eines Einzelfalls darstellt und nicht auf unmittelbare Rechtswirkungen nach außen gerichtet ist (BGH, Urteil vom 12.03.1987 – III ZR 29/86 –, BGHZ 100, 148-157, juris Rn. 9), ist der Umlegungsbeschluss ein Verwaltungsakt im Sinne des § 217 BauGB (Battis/Krautzberger/Löhr/Reidt, 16. Aufl. 2025, BauGB § 47 Rn. 4; Hoppenberg/de Witt BAuR-HdB/Goldschmidt/Taubenek, Juni 2025, O. Rn. 177 f.). Der Beschluss bestimmt das Umlegungsgebiet (§ 47 Abs. 1 Satz 2 BauGB) grundsätzlich abschließend und für das weitere Verfahren verbindlich (BVerfG, Beschluss vom 22.05.2001 – 1 BvR 1512/97 –, BVerfGE 104, 1). In dem streitgegenständlichen Umlegungsbeschluss heißt es nach der Beschreibung des Umlegungsgebiets und der Auflistung der einzelnen einbezogenen Flurstücke wie folgt: „Das Umlegungsgebiet liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „HA 2b Auf der Heide“. Durch die Umlegung sollen die im Umlegungsgebiet liegenden Grundstücke in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe, zur Nutzung gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes, zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen. Die Umlegung trägt die Bezeichnung „Auf der Heide“ und liegt in der Gemarkung Hassel. Sie kann in Teilabschnitten durchgeführt werden“ (Bl. 403 eA LG). Diese Begründung erschöpft sich im Wesentlichen in der Wiederholung des gesetzlichen Wortlauts (§ 45 Satz 1 BauGB). Allerdings ist die streitgegenständliche Beschlussfassung nach § 47 BauGB jedenfalls im vorliegenden Fall mit einer Fallgestaltung des sog. intendierten Ermessens vergleichbar. Denn bereits in dem Bebauungsplan Nr. HA 2b aus dem Jahr 1980 heißt es unter Ziff. V „Für die Durchführung des Bebauungsplanes wird ein Umlegungsverfahren im Sinne des § 45 Bundesbaugesetz notwendig“ (Bl. 234 eA OLG). Damit war die später angeordnete Umlegung als solche und zugleich die Bestimmung des Umlegungsgebiets bereits vorgezeichnet, womit aus Sicht des Senats weitergehende Anforderungen an die Begründung des Umlegungsbeschlusses nicht zu stellen sind.
Im Übrigen lässt sich dem Protokoll der Sitzung des Umlegungsausschlusses vom 27.06.2022, dort unter TOP 4, entnehmen, dass der Antragsgegner sich vor der Beschlussfassung auch mit den Einwendungen der betroffenen Eigentümer befasst und insbesondere erörtert hat, dass ein Großteil der Beteiligten, ca. 48 % der Gesamtfläche, gegen das Umlegungsverfahren sei (Bl. 401 eA LG). Dies lässt in hinreichender Weise erkennen, dass der Antragsgegner hinsichtlich der Bestimmung des Umlegungsgebiets ein Ermessen ausgeübt hat.
(c)
Ein Ermessensfehlgebrauch seitens des Antragsgegners liegt auch nicht vor unter dem Gesichtspunkt, dass die amtliche Umlegung nicht erforderlich wäre, um die Grundstücksverhältnisse in dem fraglichen Gebiet zu ordnen.
(aa)
Zur Erschließung oder Neugestaltung von Gebieten können bebaute und unbebaute Grundstücke durch Umlegung in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen (§ 45 Satz 1 BauGB). Eine Umlegung kann durchgeführt werden entweder – wie vorliegend – im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 BauGB (§ 45 Satz 2 Nr. 1 BauGB) oder innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 BauGB, wenn sich aus der Eigenart der näheren Umgebung oder einem einfachen Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 3 BauGB hinreichende Kriterien für die Neuordnung der Grundstücke ergeben (§ 45 Satz 2 Nr. 2 BauGB).
(bb)
Eine Umlegung ist nicht erforderlich (§ 46 Abs. 1 BauGB), wenn die betroffenen Eigentümer bereit und in der Lage sind, einvernehmlich die Grundstücksneuordnung im Wege privater (Tausch-)Verträge vorzunehmen (freiwillige Umlegung). Nur wenn die Bereitschaft und Fähigkeit der betroffenen Eigentümer zum Herbeiführen einer dem Bebauungsplan entsprechenden Grundstücksneuordnung fehlen, bedarf es nach der Rechtsprechung einer solchen Umlegung nicht (OLG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2021 – 102 U 5/21 –, juris Rn. 80 m.w.N.).
(cc)
Das Landgericht hat die Erforderlichkeit der Umlegung zu Recht bejaht. Es hat ausgeführt, dass es sich vorliegend sowohl um eine Neuordnungsumlegung als auch um eine Erschließungsumlegung handele. Abzustellen sei bei der Zweckbestimmung der Umlegung auf das gesamte Umlegungsgebiet und nicht auf das einzelne Grundstück (BGH, Urteil vom 13.12.1990 — 111 ZR 240/89 —, juris). Die Grundstücke im Bereich des Umlegungsgebiets seien neu zu ordnen, um sie einer bebauungsplanmäßigen Nutzung zuzuführen; insgesamt sei das Umlegungsgebiet vollständig zu erschließen. Die im Bereich des Umlegungsgebiets nach dem Bebauungsplan vorgesehenen Baugrundstücke seien größtenteils nicht erschlossen. Dass vorliegend eine — umfassende — Bereitschaft bei den betroffenen Grundstückseigentümern zu einer freiwilligen Umlegung bestehe, wozu auch die Bereitstellung der Flächen für die Erschließungsanlagen oder Gemeinbedarfsflächen, gehöre, hätten die Antragsteller bis zuletzt weder näher dargetan noch seien dafür Anhaltspunkte ersichtlich. Dies trifft zu und wird von der Berufung nicht in Zweifel gezogen.
(dd)
Das Landgericht hat ferner die Möglichkeit einer Enteignung zur Erlangung erforderlicher Verkehrsflächen als schwerwiegenderen Eingriff im Vergleich zur Umlegung eingeschätzt und auch vor diesem Hintergrund eine Erforderlichkeit der Umlegung bejaht. Dies trifft aufgrund des der Umlegung innewohnenden Prinzips der solidarischen Lastenverteilung zu. Für die Enteignung ist u.a. kennzeichnend, dass der Enteignungsunternehmer ein dem Enteigneten gegenüber fremdes, selbstständiges Interesse durchsetzt. Die Umlegung dient, indem sie die plangerechte, zweckmäßige Nutzung der Grundstücke ermöglicht, zwar den Interessen der Allgemeinheit an der Nutzung des Bodens, zugleich aber auch den insoweit gleichgerichteten Interessen der Eigentümer (BGH, Urteil vom 13.12.1990 III ZR 240/89 – juris Rn. 13). Auch dies greift die Berufung nicht an.
(ee)
Außerdem stehen die konkreten Grundstücksverhältnisse vor Ort (vor allem die bestehenden Besitz- und Eigentumsverhältnisse) der Verwirklichung der baurechtlich zulässigen Nutzung entgegen. Jegliche bauliche und sonstige Nutzung eines Grundstücks ist nur zulässig, wenn die Erschließung gesichert ist, vgl. § 30 Abs. 1 u. 2 BauGB, § 33 Abs. 1 Ziff. 4 BauGB. Die Umlegung dient vorliegend dazu, die zur Bebaubarkeit oder baulichen Nutzung der Grundstücke notwendige Erschließung sicherstellen zu können. Die Grundstücke sind außerdem vorliegend ohne Neuordnung im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Ha 2b Auf der Heide“ zum Teil nicht bebaubar, da die Grundstücke nicht an eine Erschließungsstraße angrenzen und im Übrigen wegen der Lage, Form und Größe für eine Bebauung neu geordnet werden müssen. Dass die weitere Beteiligte in der Vergangenheit in Einzelfällen nicht von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht, es in einem Fall bezüglich eines als Erschließungsfläche unverzichtbaren Grundstücks aber ausgeübt hat (vgl. den Beschluss des Stadtrates der weiteren Beteiligten vom 12.10.2021), kann der Erforderlichkeit des Umlegungsverfahrens in seiner Gesamtheit nicht entgegengehalten werden.
(d)
Die Antragsteller können der Erforderlichkeit der Umlegung auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass für die Errichtung von zusätzlichem Baugrund angesichts des derzeitigen und noch zu erwartenden Wohnungsleerstands in St. Ingbert und des Vorhandenseins einer Vielzahl besser geeigneter städtischer Flächen keine Veranlassung bestehe. Der Einwand der Antragsteller beruht auf einer subjektiven Bewertung und lässt einen Ermessensfehler des Antragsgegners nicht erkennen, dem grundsätzlich ein weiterer Ermessensspielraum bei der Auswahl des Gebiets zusteht; hinzu kommt vorliegend, dass das Umlegungsgebiet im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 BauGB liegt.
(e)
Entgegen der Ansicht der Berufung erweist sich die Umlegung auch als privatnützig.
(aa)
Eine Umlegung gemäß § 45 Satz 1 BauGB soll eine plangerechte, zweckmäßige Nutzung der betroffenen Grundstücke ermöglichen und hierdurch nicht nur den Interessen der Allgemeinheit, sondern auch den Interessen der Eigentümer dienen. Die Umlegung ist im Gegensatz zur Enteignung durch ihre Privatnützigkeit gekennzeichnet. Der Gesichtspunkt der Privatnützigkeit bedeutet, dass bodenordnende Maßnahmen nur dort im Wege der Umlegung durchgeführt werden dürfen, wo sie ihrer konkreten Zielsetzung und ihren Auswirkungen nach wesentlich auch den Interessen der betroffenen Eigentümer dienen. Die Beurteilung, ob mit einem Umlegungsverfahren insgesamt privatnützige Zwecke verfolgt werden, betrifft die Zulässigkeit der Umlegung als Ganzes und muss bereits bei der Einleitung des Umlegungsverfahrens erfolgen. Die Prüfung, ob die Gemeinde mit der Einleitung und Durchführung des Umlegungs-verfahrens privatnützige Zwecke in dem hier maßgeblichen Sinne verfolgt, erfordert eine Gesamtbeurteilung aller wesentlichen Umstände. Entscheidend ist, ob die beabsichtigten Maßnahmen bei verständiger Würdigung der Interessenlage insgesamt auch im wohlverstandenen Interesse der Eigentümer der im Umlegungsgebiet befindlichen Grundstücke liegen. Dabei kann auch bei einer durch „fremde Interessen“ ausgelösten Planung aus objektiver Sicht ein Interesse der betroffenen Eigentümer an einer angemessenen Lösung der Konfliktsituation bestehen (OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2012 – 16 U 6/11 (Baul) –, juris Rn. 36).
(bb)
Die Antragsteller wenden sich ohne Erfolg dagegen, dass das Landgericht die Privatnützigkeit der streitgegenständlichen Umlegung bejaht hat. Es hat zurecht auf die Werterhöhung der betroffenen Grundstücke durch die Neuordnung hingewiesen. Die Privatnützigkeit ist auch nicht mit Blick auf die für den überwiegenden Teil der Eigentümer entstehenden Erschließungskosten und weiteren Folgekosten in Frage gestellt. Dies ist vielmehr der Erschließung der betroffenen Grundstücke immanent. Entscheidend ist, ob die beabsichtigten Maßnahmen bei verständiger Würdigung der Interessenlage insgesamt auch im wohlverstandenen Interesse der Eigentümer der im Umlegungsgebiet befindlichen Grundstücke liegen. Dies ist zu bejahen, da sich die Privatnützigkeit aufgrund einer gebotenen Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände und Interessen aus objektiver Sicht bestimmt. In diesem Zusammenhang ist auch der Einwand der Berufung verfehlt, das Landgericht habe sich nicht mit ihrem Argument auseinandergesetzt, dass eine Umlegung nicht allein dem Zweck dienen dürfe, der öffentlichen Hand unentgeltlich Verkehrsflächen zu verschaffen. In dem angefochtenen Urteil, dort auf Seite 14, hat sich das Landgericht ausdrücklich unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 08.07.1968 – III ZR 10/66 –, juris; Beschluss vom 12.07.1990 – 111 ZR 141/89 –, juris) hiermit befasst. Es hat zutreffend ausgeführt, die geplante Verkehrsführung diene in erster Linie der örtlichen Verkehrsanbindung und verkehrsmäßigen Erschließung des Umlegungsgebiets und nicht der Regelung des überörtlichen Verkehrs und es sei mit Blick auf den Wertzuwachs aufgrund der Baulandausweisung auf den jeweiligen Grundstücken auch nicht feststellbar, dass das Umlegungsverfahren allein der für den Antragsgegner kostenlosen bzw. kostengünstigen Beschaffung von öffentlichen Verkehrsflächen dienen solle und damit fremdnützig wäre.
Anders als die Berufung vorbringt, steht der Bejahung der Privatnützigkeit der streitgegenständlichen Umlegung auch nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen, wonach der privatnützige Charakter zu verneinen sei, wenn es um die durch planerische Maßnahmen veranlasste Neugestaltung eines bereits geordneten Gebietes gehe, d.h. wenn die betroffenen Grundstücke nur deshalb neu zugeschnitten werden sollten, weil sie infolge der Planung ihre zweckmäßige Gestalt einbüßen würden (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.1990 – III ZR 240/89). In der zitierten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, im Regelfall ergebe sich der privatnützige Charakter im Umlegungswege zu treffender Maßnahmen schon aus dem Zweck, im Geltungsbereich eines Bebauungsplans zur Erschließung oder Neugestaltung bestimmter Gebiete bebaute und unbebaute Grundstücke in der Weise neu zu ordnen, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstünden. So liegt der Fall – wie ausgeführt – auch hier. Soweit der Bundesgerichtshof hiervon eine Ausnahme postuliert hat, wenn die betroffenen Grundstücke nur deshalb neu zugeschnitten werden sollen, weil sie infolge der Planung ihre zweckmäßige Gestalt einbüßten, liegt ein solcher Fall ersichtlich nicht vor. Die im Bereich des Umlegungsgebiets nach dem Bebauungsplan vorgesehenen Baugrundstücke sind größtenteils nicht erschlossen. Die Grundstücke im Bereich des Umlegungsgebiets sind daher neu zu ordnen, um sie einer bebauungsplanmäßigen Nutzung zuzuführen und um das Umlegungsgebiet vollständig zu erschließen.
(f)
Ein Ermessensfehlgebrauch des Antragsgegners liegt auch nicht darin begründet, dass der mit der Umlegung umzusetzende Bebauungsplan unter verschiedenen Gesichtspunkten nicht mehr wirksam bzw. funktionslos geworden wäre.
(aa)
Das Bestehen eines Bebauungsplans ist nicht Voraussetzung für die Einleitung des Umlegungsverfahrens (§ 47 Abs. 2 BauGB). Aus dem Zweck der Umlegung ergibt sich, dass (nur) der Beschluss der Gemeinde vorliegen muss, einen Bebauungsplan aufstellen zu wollen (BGH, Urteil vom 12.03.1987 – III ZR 29/86 –, BGHZ 100, 148, juris Rn. 11 f.). Nach der Rechtsprechung zu § 45 Abs. 2 BBauG a.F. (der § 47 Abs. 2 BauGB entspricht) fällt unter „Aufstellung“ das gesamte Verfahren, in dem die Bauleitplanung entworfen, ausgearbeitet und festgestellt wird. Daher sind verlässlich festgelegte planerische Vorstellungen ausreichend, die bei Erlass der Anordnung oder der Einleitung der Umlegung die Schlussfolgerung tragen, die Umlegung sei zur Verwirklichung eines Bebauungsplans erforderlich (BGH aaO Rn. 18). Ein Umlegungsverfahren kann deshalb auch eingeleitet werden, wenn ein Bebauungsplan zwar aufgestellt, aber nicht wirksam geworden ist. Es genügt, wenn der Bebauungsplan, dessen Verwirklichung die Umlegung dient, bis zur Auslegung der Umlegungskarte verbindlich wird.
Daher können bei Anfechtung des Umlegungsbeschlusses Angriffe gegen den Bebauungsplan dem Rechtsmittel grundsätzlich nicht zum Erfolg verhelfen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.12.2011 – 21 U 2/22 Baul –, juris Rn. 31). Ob ein bestehender Bebauungsplan Mängel aufweist, die seine Nichtigkeit zur Folge haben, ist für den Bestand des Umlegungsbeschlusses regelmäßig ohne Bedeutung. Es ist nur erforderlich, dass diese Mängel bis zur Auslegung der Umlegungskarte behoben werden; das kann auch durch die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans geschehen (BGH, Beschluss vom 20.10.1983 – III ZR 195/82 –, juris Rn. 2).
(bb)
Eine Ausnahme hiervon wäre allenfalls dann denkbar, wenn aus objektiven Gründen eine Beseitigung dieser Mängel unmöglich und dies bereits bei der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Umlegungsbeschlusses absehbar wäre (vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 27.06.2025 – 2 A 164/24 – juris Rn. 32). Diese Voraussetzungen hat das Landgericht im Ergebnis mit Recht verneint.
(aaa)
Die Antragsteller können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, das ursprüngliche Abwägungsergebnis bei der Aufstellung des Bebauungsplans sei heute unhaltbar, weil das Gebiet unstreitig inzwischen Heimat eines natürlichen Pionierwalds und besonders schützenswerter Vogelarten sei. Denn dies führte gemäß den obigen Grundsätzen nur dann zur Rechtswidrigkeit des Umlegungsbeschlusses, wenn die Beseitigung dieses Mangels aus objektiven Gründen endgültig unmöglich und dies bereits bei der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Umlegungsbeschlusses absehbar wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall. Eine naturschutzrechtliche Konformität der Umsetzung des Bebauungsplans ist nicht endgültig ausgeschlossen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Verhältnisse, auf die der Bebauungsplan sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht hätten, der eine Verwirklichung der Festsetzungen auf unabsehbare Zeit ausschließen würde, und dass die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hätte, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzungen gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nehmen würde (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 25.03.2010 – 100 U 2/09 (Baul) –, juris Rn. 28).
Naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Belange sind im Wesentlichen abwägungserheblicher Natur und stehen daher nicht ohne weiteres der kommunalen Bauleitplanung entgegen, wie sich insbesondere aus § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB ergibt. Teilweise können sich aus diesen Rechtsmaterien zwingende Grenzen für die planerischen Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde ergeben. So können Bauleitpläne, die einer vorhandenen Landschaftsschutzverordnung oder einem durch Rechtsverordnung festgesetzten Wasserschutzgebiet als in der Normenhierarchie höherrangigem Recht widersprechen, rechtswidrig sein (Schiller in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 9. Aufl. 2022, Schranken der Bauleitplanung, Ziff. 7.22). Ähnliche Konflikte können sich zwischen der Bauleitplanung und artenschutzrechtlichen Verboten (§ 44 Abs. 1 BNatSchG) ergeben. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die betreffenden Verbotswirkungen vielfach nur kleine Teile des Plangebiets betreffen und daher den Vollzug der Planung als solche nicht unbedingt in Frage stellen. Häufig geht es vielmehr nur darum, dass bei der Realisierung von Bauvorhaben die Planfestsetzungen nicht uneingeschränkt ausgenutzt werden können, da im Rahmen der Genehmigungserteilung auch anderweitige rechtliche Bestimmungen einschließlich der Regelungen zum Artenschutz zu beachten sind. In einem solchen Fall muss sich die planende Gemeinde davon überzeugen, dass der spätere Vollzug der Planung nicht in Frage gestellt ist und sie daher alles weitere einer Nachsteuerung im Rahmen der Vorhabenzulassung überlassen kann. Wenn es im Rahmen des Planvollzugs ohne weiteres möglich ist, die in Betracht kommenden Vorhaben bebauungsplankonform den artenschutzrechtlichen Anforderungen anzupassen, muss die Gemeinde im Rahmen des Planverfahrens nichts Weiteres veranlassen. Ansonsten ist es in der Regel notwendig, dass die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahme oder Befreiung durch die zuständige Behörde im Rahmen des Bauleitplanverfahrens in Aussicht gestellt wird und objektiv eine Ausnahmebzw. Befreiungslage besteht (Schiller in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 9. Aufl. 2022, Schranken der Bauleitplanung, Ziff. 7.27). Entsprechende Vorgaben gelten für den Biotopschutz gem. § 30 BNatSchG i.V.m. den landesrechtlichen Bestimmungen. Werden solche gesetzlichen Biotope überplant, muss die Gemeinde prüfen, ob im Planvollzug die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung möglich ist. Bei der Überplanung von Waldflächen muss die Gemeinde prüfen, ob im Planvollzug die Voraussetzungen für die Erteilung einer Waldumwandlungsgenehmigung (vgl. die Regelung des § 8 Saarländisches Waldgesetz, wonach Wald nur mit Genehmigung der Forstbehörde gerodet werden darf) vorliegen (Schiller in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 9. Aufl. 2022, Schranken der Bauleitplanung, Ziff. 7.28 f.).
All dies wird die weitere Beteiligte künftig zu beachten haben; dass die Umsetzung des Bebauungsplans hierdurch indes unmöglich geworden wäre, ist nicht ersichtlich mit der Folge, dass von einer Funktionslosigkeit des Bebauungsplans nicht ausgegangen werden kann.
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Entsprechendes gilt, soweit die Antragsteller sich auf eine Unwirksamkeit/Funktionslosigkeit des Bebauungsplans wegen eines Verstoßes gegen den Landesentwicklungsplan (LEP) 2006 berufen. Da dieser erst 2006 in Kraft getreten ist, liegt ein Verstoß bei der Planaufstellung im Jahr 1980 ersichtlich nicht vor. Ein nachträglich aufgestellter Landesentwicklungsplan führt nicht ipso jure zur Nichtigkeit des Bebauungsplans. Vielmehr gilt dieser fort bis zur Anpassung durch die Gemeinde (§ 1 Abs. 4 BauGB).
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Das Landgericht hat sich, anders als die Berufung vorbringt, auch mit dem Vorbringen der Antragsteller befasst, dass der Bebauungsplan nachträglich funktionslos geworden sei, da die avisierte Wohnhausbebauung auf unabsehbare Zeit nicht realisierbar sei, nachdem bereits 85 % der privaten Eigentümer zu erkennen gegeben hätten, langfristig weder bauen noch veräußern zu wollen. Auch insoweit gilt, dass eine Festsetzung in einem Bebauungsplan wegen Funktionslosigkeit nur dann außer Kraft tritt, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich so verändert hat, dass ein Planvollzug auf unüberschaubare Zeit ausgeschlossen erscheint. Die Verhältnisse, auf die sich die Festsetzung bezieht, müssen mithin ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließen. Diese Tatsache muss ferner so offensichtlich sein, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient. Dabei wird eine Festsetzung nicht bereits dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann. Erst wenn die tatsächlichen Verhältnisse vom Planinhalt so massiv und so offenkundig abweichen, dass der Bebauungsplan insoweit eine städtebauliche Gestaltungsfunktion unmöglich zu erfüllen vermag, kann von einer Funktionslosigkeit die Rede sein. Das setzt voraus, dass die Festsetzung unabhängig davon, ob sie punktuell durchsetzbar ist, bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 09.10.2003 – BVerwG 4 B 85/03 –, juris Rn. 8 m.w.N.).
Diese hohen Anforderungen an die Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans hat das Landgericht mit Recht als nicht erfüllt gesehen. Ob tatsächlich 85 % der privaten Eigentümer aktuell keine Absicht haben, ihr Grundstück zu bebauen oder zu veräußern, wie von den Antragstellern behauptet, kann dahinstehen. Denn eine fehlende aktuelle Bebauungsabsicht der derzeitigen Eigentümer schließt die künftige Realisierung nicht aus, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass auf unüberschaubare Zeit eine Bebauung des Umlegungsgebiets ausgeschlossen erscheint.
IV.
Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 221 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO. Hiernach hat der Antragsteller, der im Baulandverfahren mit seinem Sachantrag unterliegt, die Kosten des Verfahrens zu tragen. Dies umfasst auch – wie vorliegend – die Kosten eines weiteren Beteiligten, wenn dieser einen dem widersprechenden Sachantrag gestellt hat. Die Regelung des § 228 Abs. 2 BauGB kommt vorliegend nicht zum Tragen, denn sie gilt nur für die Kosten eines Beteiligten, der zur Hauptsache keinen Antrag gestellt hat; in einem solchen Fall entscheidet das Gericht auf dessen Antrag hin über die Erstattung seiner Kosten nach billigem Ermessen (Zinn in: Rixner/Biedermann/Charlier, Systematischer Praxiskommentar BauGB/BauNVO, § 228 BauGB Rn. 4).
Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Privatnützigkeit (BGH, Urteil vom 13.12.1990 – III ZR 240/89) liegt nach den obigen Ausführungen nicht vor.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 221 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO. Im Umlegungsverfahren ist der Streitwert regelmäßig mit 20 % des Werts des betroffenen Grundstücks zu bemessen (Senat, Urteil vom 19.11.2002 – 4 U (Baul) 540/00; 4 Baul O 2/00; Zinn in: Rixner/Biedermann/Charlier, Systematischer Praxiskommentar BauGB/BauNVO, § 228 BauGB Rn. 11) und beläuft sich vorliegend auf 13.398 €. Dieser Bruchteil ist im Regelfall eine geeignete Annäherung an das nach § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzende Interesse des Eigentümers, dass sein Grundstück nicht in die Umlegung einbezogen wird; § 6 ZPO kommt dagegen nicht zum Tragen, weil dem Eigentümer bei wirtschaftlicher Betrachtung sein Eigentum nicht genommen wird (BGH, Urteil vom 22.02.1968 – III ZR 140/66 –, NJW 1968, 890, juris Rn. 8 f.; Beschluss vom 27.01.2011 – III ZR 119/10 –, juris Rn. 2; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.03.2006 – 21 U 1/05 Baul –, NJW-RR 2006, 1250, juris Rn. 2; differenzierend nach dem Ziel des klägerischen Begehrens Seggewiße in: Schneider/Kurpat, Streitwert-Kommentar, 15. Aufl. 2021, § 3 ZPO, Rn. 2.600; so auch Herget in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 3 ZPO Rn. 16.32). Dabei ist als Wert des Grundstücks nicht nur der Wert des Grunds und Bodens zu nehmen, sondern auch der Wert vorhandener baulicher Anlagen, Anpflanzungen und sonstiger Einrichtungen (OLG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2021 – 102 U 5/21 –, juris; Urteil vom 08.03.2021 – 102 U 2/20 Baul -, juris Rn. 59; Seggewiße in: Schneider/Kurpat, Streitwert-Kommentar, 15. Aufl. 2021, § 3 ZPO, Rn. 2.602). Maßgeblich ist gemäß § 4 ZPO der Zeitpunkt des Antrags auf gerichtliche Entscheidung (BGH, Urteil vom 22.02.1968 – III ZR 140/66 –, NJW 1968, 890, juris Rn. 12). Der maßgebliche Verkehrswert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen wäre (§ 194 BauGB). Nach § 8 i.V.m. § 15 der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) kann insoweit das Vergleichswertverfahren zur Ermittlung des Verkehrswerts herangezogen werden. Bei Anwendung dieses Verfahrens kann nach § 16 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV auf die Bodenrichtwerte zur Ermittlung des Bodenwerts zurückgegriffen werden (BGH, Beschluss vom 27.01.2011 – III ZR 119/10 –, juris Rn. 6).
Damit ist im vorliegenden Fall nicht der Verkehrswert des gesamten Flurstücks der Antragsteller relevant, sondern nur der der in den Umlegungsbeschluss einbezogenen im hinteren Grundstücksbereich liegenden Teilfläche. Diese beläuft sich nach den unwidersprochenen Angaben des Antragsgegners in der Berufungserwiderung auf 957 m². Zwischen den Parteien steht, wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert, außer Streit, dass sich der Bodenrichtwert auf 70 € pro m² beläuft. Die von der Umlegung betroffene Fläche hat damit einen Verkehrswert von 66.990 €, weshalb der Streitwert 13.398 € (entsprechend 20 % hiervon) beträgt.
Zitierte Vorschriften
- § 47 BauGB
- § 45 BauGB
- § 46 BauGB
- § 30 BauGB
- § 50 BauGB
- § 217 BauGB
- § 221 BauGB
- § 1 BauGB
- § 3 ZPO
- § 228 BauGB
- § 45 VwVfG
- § 165 ZPO
- § 223 BauGB
- § 114 VwGO
- § 39 VwVfG
- § 46 VwVfG
- § 511 ZPO
- § 519 ZPO
- § 30 BNatSchG
- § 44 BNatSchG
- § 104 BauGB
- § 106 BauGB
- § 194 BauGB
- § 215 BauGB
- § 34 BauGB
- § 48 BauGB
- § 55 BauGB
- § 47 GKG
- § 48 GKG
- § 42 VwGO
- § 130b ZPO
- § 160 ZPO
- § 163 ZPO
- § 164 ZPO
- § 296a ZPO
- § 310 ZPO
- § 4 ZPO
- § 517 ZPO
- § 520 ZPO
- § 531 ZPO
- § 540 ZPO
- § 543 ZPO
- § 6 ZPO
- § 708 ZPO
- § 97 ZPO
Außerdem: § 45 SVwVfG SL, § 16 ImmoWertV, § 3 UmlegungsausschussV SL, § 5 UmlegungsausschussV SL
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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