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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 215 BauGB – Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Unbeachtlich werden

  • 1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  • 3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind.

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 215 BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 215 BauGB

1.102 Entscheidungen zitieren § 215 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999 – 4 BN 15.99 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Schließt die Gemeinde in einem Gewerbegebiet nach § 1 Abs. 5 BauNVO Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätten nachträglich aus, um das produzierende Gewerbe zu stärken, so fordert § 1 Abs. 3 BauGB nicht den Nachweis, daß diese Nutzungsarten ohne die Beschränkung an anderen Standorten gefährdet sind. 2. Die in § 215 Abs. 1 Nr. 2 …
  • OVG Saarland, Urt. v. 19.03.2015 – 2 C 382/13 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Das in § 1 Abs. 7 BauGB 2004 normierte Abwägungsgebot kann den Eigentümern von in der Nachbarschaft des Plangebiets gelegenen Grundstücken oder "Anwohnern" eigentumsrechtlichen Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen vermitteln, die in adäquat kausalem Zusammenhang mit der Planung stehen und die mehr als nur geringfügig sind. Dazu gehört insbesondere ein abwägungsbeachtliches …
  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 14.11.2022 – 1 KN 25/17 · 1. Senat

    Nachbarschutz gegen Baufenstererweiterung auf dem Nachbargrundstück in einem Bebauungsplan

  • BayVGH, Urt. v. 15.03.2022 – 15 N 21.1422 · 15. Senat

    Leitsatz: Allein die im Verfahren der Bauleitplanung bestehende Absicht, erkannte Probleme und Gefahren in Bezug auf die Niederschlagswasserbeseitigung über einen erst später - d.h. nach Satzungsbeschluss - abzuschließenden städtebaulichen Vertrag (Erschließungsvertrag) zu regeln, genügt nicht, um einen Konflikttransfer abwägungsfehlerfrei zu handhaben. (Rn. 33 – 35)
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.01.2021 – OVG 10 A 10.13 · 10. Senat

    Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie abwägungsfehlerhaft ergangenen Bebauungsplan

  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 01.10.2020 – 1 KN 13/15 · 1. Senat

    Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan: Mitwirkungsverbot eines befangenen Ratsmitglieds; Geltendmachung eines Verfahrens- oder Formfehlers nach Ablauf der Jahresfrist; Anforderungen an eine Rüge von Ermittlungs- und Bewertungsmängeln

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