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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 160 ZPO – Inhalt des Protokolls

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Protokoll enthält

  • 1. den Ort und den Tag der Verhandlung;
  • 2. die Namen der Richter, des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und des etwa zugezogenen Dolmetschers sowie im Fall des § 128a Absatz 5 Satz 2 dieses Gesetzes und des § 185 Absatz 1a des Gerichtsverfassungsgesetzes die Angabe, wer an der Verhandlung oder der Beweisaufnahme per Bild- und Tonübertragung teilnimmt;
  • 3. die Bezeichnung des Rechtsstreits;
  • 4. die Namen der erschienenen Parteien, Nebenintervenienten, Vertreter, Bevollmächtigten, Beistände, Zeugen und Sachverständigen sowie im Fall der §§ 128a und 284 Absatz 2 die Angabe, wer an der Verhandlung oder der Beweisaufnahme per Bild- und Tonübertragung teilnimmt, und im Fall des § 284 Absatz 3 die Gerichtsstelle, von der aus die Parteien, Zeugen und Sachverständigen an der Beweisaufnahme teilnehmen;
  • 5. die Angabe, dass öffentlich verhandelt oder die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist.

(2) Die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung sind aufzunehmen.

(3) Im Protokoll sind festzustellen

  • 1. Anerkenntnis, Anspruchsverzicht und Vergleich;
  • 2. die Anträge;
  • 3. Geständnis und Erklärung über einen Antrag auf Parteivernehmung sowie sonstige Erklärungen, wenn ihre Feststellung vorgeschrieben ist;
  • 4. die Aussagen der Zeugen, Sachverständigen und vernommenen Parteien; bei einer wiederholten Vernehmung braucht die Aussage nur insoweit in das Protokoll aufgenommen zu werden, als sie von der früheren abweicht;
  • 5. das Ergebnis eines Augenscheins;
  • 6. die Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse und Verfügungen) des Gerichts;
  • 7. die Verkündung der Entscheidungen;
  • 8. die Zurücknahme der Klage oder eines Rechtsmittels;
  • 9. der Verzicht auf Rechtsmittel;
  • 10. das Ergebnis der Güteverhandlung.

(4) Die Beteiligten können beantragen, dass bestimmte Vorgänge oder Äußerungen in das Protokoll aufgenommen werden. Das Gericht kann von der Aufnahme absehen, wenn es auf die Feststellung des Vorgangs oder der Äußerung nicht ankommt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar; er ist in das Protokoll aufzunehmen.

(5) Der Aufnahme in das Protokoll steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die dem Protokoll als Anlage beigefügt und in ihm als solche bezeichnet ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 160 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 160 ZPO

661 Entscheidungen zitieren § 160 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG NRW, Beschl. v. 17.01.2022 – 19 A 1736/21.A · 19. Senat

    Leitsatz: 1. Zu den wesentlichen Vorgängen der mündlichen Verhandlung gehört und daher nach § 105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 3 ZPO in das Protokoll aufzuneh-men ist die Angabe, dass das Verwaltungsgericht einen Beweisantrag durch begründeten Beschluss i. S. d. § 86 Abs. 2 VwGO abgelehnt hat. Der Inhalt der Begründung zählt indes nicht zu den Vorgängen, die im Protokoll festzustellen sind. 2. Nimmt das …
  • BFH, Urt. v. 12.12.2013 – X R 39/10 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einem Einzelunternehmer kann die Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit nicht auf die Wirtschaftslage des Unternehmens beschränkt werden. Vielmehr ist auch die private Leistungsfähigkeit des Unternehmers einschließlich seines Privatvermögens zu beleuchten, da eine Krise im privaten Bereich eine Unternehmenskrise verstärken kann. Dies bedeutet, dass der Einzelunternehmer vorhandenes …
  • BGH, Beschl. v. 28.03.2006 – VIII ZB 29/05 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: VV RVG Nrn. 1000, 1003; ZPO §§ 103, 104 Die Festsetzung einer anwaltlichen Einigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 Satz1 RVG in Verbindung mit Nrn. 1000, 1003 VV RVG im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO erfordert - wie bisher die Festsetzung einer anwaltlichen Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO (dazu BGH, Beschluss vom 26. September 2002 - III ZB 22/02, NJW 2002, 3713) -, dass die Parteien …
  • BGH, Urt. v. 06.02.2004 – V ZR 249/03 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: ZPO (2002) § 540 Abs. 1 a) Auch das sogenannte Protokollurteil nach § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO muß nicht sogleich im Anschluß an die mündliche Verhandlung über die Berufung, über die in dem Urteil entschieden wird, verkündet werden; möglich ist auch die Verkündung am Schluß der Sitzung, nachdem das Berufungsgericht noch andere Sachen verhandelt hat. b) Bei dem Erlaß eines Protokollurteils muß das …
  • BGH, Beschl. v. 24.06.2003 – VI ZR 309/02 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht deshalb vor, weil das Urteil des Berufungs(kollegial)gerichts von einem Richter unterzeichnet ist, der an der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfällung nicht beteiligt war; denn die falsche Unterschrift kann gemäß § 319 ZPO nachträglich durch die richtige ersetzt werden. ZPO § 161 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 544 Die Voraussetzungen, unter denen …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.05.2025 – A 12 S 178/25 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Der Umstand, dass ein Kläger im Asylprozess informatorisch angehört wird, ist ein wesentlicher Vorgang der Verhandlung im Sinne von § 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO.(Rn.22) 2. Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch eine Entscheidung aufgrund unzutreffender, aktenwidriger Tatsachengrundlage beinhaltet zugleich einen Verstoß gegen den in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgten Anspruch auf …

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