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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 162 ZPO – Genehmigung des Protokolls

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Protokoll ist insoweit, als es Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 1, 3, 4, 5, 8, 9 oder zu Protokoll erklärte Anträge enthält, den Beteiligten vorzulesen, zur Durchsicht vorzulegen oder zur Durchsicht auf einem Bildschirm anzuzeigen. Ist der Inhalt des Protokolls nur vorläufig aufgezeichnet worden, so genügt es, wenn die Aufzeichnungen vorgelesen oder abgespielt werden. In dem Protokoll ist zu vermerken, dass dies geschehen und die Genehmigung erteilt ist oder welche Einwendungen erhoben worden sind.

(2) Aussagen nach § 160 Absatz 3 Nummer 4 brauchen nicht abgespielt zu werden, wenn sie in Gegenwart der Beteiligten unmittelbar aufgezeichnet worden sind; der Beteiligte, dessen Aussage aufgezeichnet ist, kann das Abspielen verlangen. Soweit Aussagen nach § 160 Absatz 3 Nummer 4 oder das Ergebnis eines Augenscheins nach § 160 Absatz 3 Nummer 5 in Gegenwart der Beteiligten und in Form einer Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse aufgezeichnet worden sind, kann das Abspielen, das Vorlesen, die Vorlage zur Durchsicht oder die Anzeige auf einem Bildschirm unterbleiben, wenn die Beteiligten nach der Aufzeichnung darauf verzichten; in dem Protokoll ist zu vermerken, dass der Verzicht ausgesprochen worden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 162 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 162 ZPO

129 Entscheidungen zitieren § 162 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 04.07.2007 – XII ZB 14/07 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die Wirksamkeit eines in der mündlichen Verhandlung im Anschluss an die Verkündung des Urteils erklärten Rechtsmittelverzichts ist nicht davon abhängig, dass er ordnungsgemäß protokolliert wurde (Festhalten an den Senatsbeschlüssen vom 18. Januar 1984 - IVb ZB 53/83 - FamRZ 1984, 372 und vom 25. Juni 1986 - IVb ZB 75/85 - FamRZ 1986, 1089). b) Sind das Protokoll oder die vorläufige …
  • BayVGH, Beschl. v. 23.06.2022 – 15 ZB 22.30617 · 15. Senat

    Unbegründete Gehörsrüge

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 02.01.2019 – L 7 SB 30/18 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Erledigungserklärung des Klägers ist im gerichtskostenfreien Verfahren nach § 183 SGG als Klagerücknahme zu behandeln. Ihre Wirksamkeit setzt nicht voraus, dass der Kläger die Protokollierung gemäß § 122 SGG iVm § 160 Abs 3 Nr 8, § 162 Abs 1 ZPO genehmigt. (Rn.17) 2. Ergeht ein Urteil, obwohl der Rechtsstreit bereits vollständig erledigt ist, handelt es sich um ein Scheinurteil, von dem …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.07.2017 – 18 UF 118/16 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. In FG-Familiensachen kann eine (Anschluss-) Beschwerde wirksam zu richterlichem Protokoll eingelegt werden. Die Protokollierung kann auch in Form eines Vermerks nach § 28 Abs. 4 FamFG erfolgen; dies muss jedenfalls dann gelten, wenn die maßgebliche Erklärung entsprechend § 162 Abs. 1 ZPO vorläufig aufgezeichnet, den Beteiligten nochmals vorgespielt und von diesen wie aus dem Vermerk …
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 12.02.2025 – L 7 R 171/13 · 7. Senat

    Voraussetzungen eines wirksamen gerichtlichen Vergleichs - Anfechtung

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.08.2020 – 5 UF 113/20 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Eine Niederschrift im Sinne von § 180 FamFG kann wirksam auch in Form einer vorläufigen Protokollaufzeichnung auf einen Ton- oder Datenträger entsprechend §§ 160a, 162 ZPO erfolgen.(Rn.18) (Rn.22)

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