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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 161 ZPO – Entbehrliche Feststellungen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 und 5 brauchen nicht in das Protokoll aufgenommen zu werden,

  • 1. wenn das Prozessgericht die Vernehmung oder den Augenschein durchführt und das Endurteil der Berufung oder der Revision nicht unterliegt;
  • 2. soweit die Klage zurückgenommen, der geltend gemachte Anspruch anerkannt oder auf ihn verzichtet wird, auf ein Rechtsmittel verzichtet oder der Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet wird.

(2) In dem Protokoll ist zu vermerken, dass die Vernehmung oder der Augenschein durchgeführt worden ist. § 160a Abs. 3 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 161 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 161 ZPO

26 Entscheidungen zitieren § 161 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 24.06.2003 – VI ZR 309/02 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht deshalb vor, weil das Urteil des Berufungs(kollegial)gerichts von einem Richter unterzeichnet ist, der an der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfällung nicht beteiligt war; denn die falsche Unterschrift kann gemäß § 319 ZPO nachträglich durch die richtige ersetzt werden. ZPO § 161 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 544 Die Voraussetzungen, unter denen …
  • KG, Beschl. v. 20.12.2016 – 25 UF 23/16 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an den Vermerk über einen Anhörungstermin gemäß § 28 Abs. 4 FamFG, insbesondere in Kindschaftssachen.(Rn.3)
  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 20.08.2008 – 204/04, 204 A/04

    VerfGH Berlin: Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör iSv Art 15 Abs 1 Verf BE der Mieter durch berufungsgerichtliche Fehlauffassung des Vorliegens bloß pauschalen Bestreitens von Kosten der Wasserlieferung und Entwässerung - im Übrigen im …

  • BFH, Beschl. v. 13.05.2015 – I B 64/14 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Ist, etwa in Folge eines technischen Defekts des Tonaufnahmegeräts, eine Aufzeichnung unterblieben, so kann den Vorschriften über das Protokoll nicht dadurch genügt werden, dass die Wiedergabe der Zeugenaussage im Urteil selbst erfolgt. Es kommt auch nicht in Betracht, die unterbliebenen Feststellungen aus dem Gedächtnis nachzuholen. In Rahmen einer Verfahrensrüge muss allerdings dargelegt …
  • BFH, Beschl. v. 01.10.2012 – IX B 104/12 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Die Zustellung des Protokolls ist keine Voraussetzung für seine Wirksamkeit. 2. NV: Geht das FG nach § 94 FGO, § 160a Abs. 2 ZPO vor und zeichnet die Aussagen der Zeugen mit einem Tonaufnahmegerät vorläufig auf und vermerkt dies im Protokoll, so muss es diese Feststellungen ergänzen, wenn dies einer der Beteiligten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens förmlich beantragt (§ 94 …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 27.02.2006 – 8 TJ 3206/05 · 8. Senat

    Leitsatz: Während der Senat in seinem Beschluss vom 3. April 2001 8 TJ 525/01 die Frage der Statthaftigkeit einer gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung eingelegten Beschwerde noch offen gelassen hat, tritt er nunmehr der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung bei, wonach die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof in derartigen Fällen nicht …

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