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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 163 ZPO – Unterschreiben des Protokolls

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden und von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben. Ist der Inhalt des Protokolls ganz oder teilweise in Ton oder in Bild und Ton vorläufig aufgezeichnet worden, so hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Richtigkeit der Übertragung zu prüfen und durch seine Unterschrift zu bestätigen; dies gilt auch dann, wenn der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zur Sitzung nicht zugezogen war.

(2) Ist der Vorsitzende verhindert, so unterschreibt für ihn der älteste beisitzende Richter; war nur ein Richter tätig und ist dieser verhindert, so genügt die Unterschrift des zur Protokollführung zugezogenen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Ist dieser verhindert, so genügt die Unterschrift des Richters. Der Grund der Verhinderung soll im Protokoll vermerkt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 163 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 163 ZPO

59 Entscheidungen zitieren § 163 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 03.04.2019 – III B 80/18 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Der in § 94 FGO i.V.m. § 163 Abs. 1 Satz 1 ZPO für das Protokoll und in § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO für das Urteil vorgeschriebenen handschriftlichen Unterzeichnung durch den Richter bzw. den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wird gemäß § 52a Abs. 7 Satz 1 FGO in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung auch dadurch genügt, dass das Protokoll und das Urteil als elektronisches Dokument …
  • OLG München, Endurt. v. 21.03.2024 – 25 U 5466/23 e · 25. Zivilsenat

    Scheinurteil mangels wirksamer Verkündung

  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.11.2018 – 4 Ta 2128/18 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Nach § 319 Abs. 3 findet gegen einen Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen wird, kein Rechtsmittel statt. Der Ausschluss der Anfechtbarkeit bei zurückweisenden Beschlüssen greift im Grundsatz auch dann, wenn das Gericht eine Überprüfung des Urteils auf offenbare Unrichtigkeiten bereits aus formalen Gründen abgelehnt (BGH 20. 4. 2004 X ZB 39/03 …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.11.2013 – 7 W 58/13 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Keine Befangenheit eines Richters, wenn dieser auf Frage einer Partei ausführt, er habe einen Schriftsatz vor dem Termin nicht mehr zur Kenntnis nehmen können.(Rn.8) 2. Insbesondere bei Missachtung einer sorgfältigen und auf Verfahrensförderung bedachten Prozessführung gem. § 282 Abs. 1 ZPO sind Versäumnisse des Anwalts einer Partei in keiner Weise dem Tatrichter anzulasten.(Rn.11) 3. Eine …
  • BGH, Beschl. v. 25.01.2017 – XII ZB 504/15 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch ein vom Richter unterzeichnetes Verkündungsprotokoll nachgewiesen werden kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012, XII ZB 592/11, FamRZ 2012, 1287). 2. Die Unterschrift unter dem Protokoll muss einen individuellen Charakter aufweisen und …
  • BGH, Beschl. v. 26.07.2023 – V ZR 25/21 · 5. Zivilsenat

    Zivilverfahren: Zuständigkeit des ältesten beisitzenden Richters für die Berichtigung des Verhandlungsprotokolls

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