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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 129a ZPO – Anträge und Erklärungen zu Protokoll

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig ist, können vor der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts zu Protokoll abgegeben werden.

(2) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle kann Anträge und Erklärungen nach Absatz 1 auch per Bild- und Tonübertragung aufnehmen. In diesem Fall kann sich der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei der Aufnahme der Anträge und Erklärungen an einem anderen Ort als der Geschäftsstelle aufhalten. Die Bild- und Tonübertragung wird nicht aufgezeichnet. § 162 Absatz 1 Satz 1 und 3 gilt entsprechend.

(3) Die Geschäftsstelle hat das Protokoll unverzüglich an das Gericht zu übermitteln, an das der Antrag oder die Erklärung gerichtet ist. Die Wirkung einer Prozesshandlung tritt frühestens ein, wenn das Protokoll dort eingeht. Die Übermittlung des Protokolls kann demjenigen, der den Antrag oder die Erklärung zu Protokoll abgegeben hat, mit seiner Zustimmung überlassen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 129a ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 129a ZPO

859 Entscheidungen zitieren § 129a ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 14.06.2023 – IX ZB 1/23 · 9. Zivilsenat

    Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz: Handschriftliche Anmerkungen auf einer Zahlungserinnerung der Bundeskasse und Unterschriftserfordernis

  • BGH, Beschl. v. 12.03.2009 – V ZB 71/08 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Rechtsmittel kann nicht telefonisch zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.
  • VG Düsseldorf, Urt. v. 13.06.2023 – 3 K 3201/21 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Die im Land Nordrhein-Westfalen geltende Mindestabstandsregelung des § 13 Abs. 13 Satz 2 AG GlüStV NRW, wonach Wettvermittlungsstellen regelmäßig einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten müssen, ist mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar. 2. Die Mindestabstandsregelung des § 13 Abs. 15 Satz 2 AG GlüStV NRW, die …
  • VG Düsseldorf, Urt. v. 13.06.2023 – 3 K 3202/21 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Die im Land Nordrhein-Westfalen geltende Mindestabstandsregelung des § 13 Abs. 13 Satz 2 AG GlüStV NRW, wonach Wettvermittlungsstellen regelmäßig einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten müssen, ist mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar. 2. Die Mindestabstandsregelung des § 13 Abs. 15 Satz 2 AG GlüStV NRW, die …
  • VG Düsseldorf, Urt. v. 12.01.2021 – 20 K 4706/20 · 20. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Gewährung der "NRW Soforthilfe 2020" setzt nach nicht zu beanstandender Verwaltungspraxis voraus, dass sich antragstellende Unternehmen nicht bereits am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung befunden haben.2. Unternehmen in diesem Sinn sind sämtliche Einheiten (natürliche oder juristische Personen oder …
  • VG Düsseldorf, Beschl. v. 28.06.2024 – 6 L 1142/24 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Nichtbefolgung von sofort vollziehbaren, wirksamen Betriebsprüfungsanordnungen nach §§ 54, 54a PBefG begründet einen schweren Verstoß im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a) PBZugV gegen die Duldungs- und Mitwirkungspflichten des betroffenen Unternehmers, der die Annahme der Unzuverlässigkeit trägt und einen Genehmigungswiderruf im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 PBefG rechtfertigt. 2. Die …

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