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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 129 ZPO – Vorbereitende Schriftsätze

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) In Anwaltsprozessen wird die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze vorbereitet.

(2) In anderen Prozessen kann den Parteien durch richterliche Anordnung aufgegeben werden, die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abzugebende Erklärungen vorzubereiten.

Rechtsprechung zu § 129 ZPO

98 Entscheidungen zitieren § 129 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Bamberg, Beschl. v. 23.01.2026 – 4 U 83/25 e · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Bekanntheit einer technischen Störung auf Seiten des Gerichts entbindet den Einreicher nicht von der Verpflichtung, die Ursächlichkeit der Störung für die Ersatzeinreichung glaubhaft zu machen (Anschluss an OLG Düsseldorf, 2 U 59/23, Urteil vom 18.04.2024 und OLG Hamm, 31 U 71/23, Beschluss vom 03.07.2023). (Rn. 37 – 38) 2. Der Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts ist nicht unverschuldet, wenn …
  • OLG Köln, Urt. v. 22.10.2025 – 11 U 116/24 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Dass für die Verlängerung der in einem unter Widerruf geschlossenen Vergleich bestimmten Widerrufsfrist im Anwaltsprozess gemäß § 78 ZPO grundsätzlich der Anwaltszwang gilt, bedeutet vorbehaltlich besonderer Anordnung nicht, dass die Mitwirkung des Anwalts an eine bestimmte äußere Form gebunden wäre. Die Prozessbevollmächtigten der Parteien können sich über eine solche Fristverlängerung formlos …
  • BGH, Beschl. v. 25.02.2010 – I ZB 18/08 – Malteserkreuz III · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht sind - soweit der Beibringungsgrundsatz gilt - die Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung für das Verfahren erster Instanz einschlägig . 2. Eine Anwendung des § 282 Abs. 2 ZPO im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht kommt nur in Betracht, wenn den Parteien durch richterliche Anordnung aufgegeben worden ist, die mündliche …
  • BVerwG, Beschl. v. 02.10.1961 – 8 B 78.61 · 8. Senat

    Leitsatz: 1.Der Vorschrift in § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache "darzulegen", wird durch die Anführung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals und die Erklärung, daß der Enttscheidung hierüber grundsätzliche Bedeutung zukomme, nicht genügt. 2. Schriftsätze einer nicht postulationsfähigen Partei, auf die der Prozeßbevollmächtigte zur Begründung eines eingelegten …
  • BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 400/19 · 2. Senat

    Leitsatz: Die den Vorwurf der groben Nachlässigkeit iSd. § 296 Abs. 2 ZPO begründenden Tatsachen müssen vom Gericht positiv festgestellt werden.
  • BVerfG, Beschl. v. 19.06.2013 – 2 BvR 1960/12 · 2. Senat 1. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung aufgrund von Tatsachen, zu denen sich der Betroffene nicht äußern konnte - keine Vermutung des Zugangs bei formloser Versendung gerichtlicher Dokumente

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