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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1135 ZPO – Umfang der Erprobung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann digitale Eingabesysteme als Referenzimplementierung entwickeln und bundeseinheitlich zur Erprobung bereitstellen, soweit diese dem elektronischen Erstellen von Anträgen oder Erklärungen nach § 129a Absatz 1 dienen. Satz 1 gilt nicht im Anwendungsbereich des Online-Verfahrens nach Abschnitt 2 dieses Buches.

(2) § 1125 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1135 ZPO verweisen