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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 159 ZPO – Protokollaufnahme

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Über die Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist ein Protokoll aufzunehmen. Für die Protokollführung kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zugezogen werden, wenn dies auf Grund des zu erwartenden Umfangs des Protokolls, in Anbetracht der besonderen Schwierigkeit der Sache oder aus einem sonstigen wichtigen Grund erforderlich ist.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Verhandlungen, die außerhalb der Sitzung vor Richtern beim Amtsgericht oder vor beauftragten oder ersuchten Richtern stattfinden. Ein Protokoll über eine Güteverhandlung oder weitere Güteversuche vor einem Güterichter nach § 278 Absatz 5 wird nur auf übereinstimmenden Antrag der Parteien aufgenommen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 159 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 159 ZPO

123 Entscheidungen zitieren § 159 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 04.07.2012 – 2 L 94/11 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der überbaubaren Grundstücksfläche ist der für die "nähere Umgebung" im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB maßgebliche Bereich in der Regel (deutlich) enger zu begrenzen als bei der Art der baulichen Nutzung. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass nur wenige Grundstücke den maßgeblichen Rahmen bilden.(Rn.10) 2. Weist die Bebauung in einem Straßenabschnitt, der lang genug ist, um …
  • OLG Hamm, Urt. v. 19.12.2023 – 7 U 73/23 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Übernahme der Protokollführung über die Beweisaufnahme, konkret die Protokollierung des mündlichen Gutachtens durch den Sachverständigen selbst ist in § 159 ZPO nicht vorgesehen, daher verfahrensfehlerhaft, und kann keine Grundlage für eine instanzbeendende Entscheidung sein, so dass entweder die Beweisaufnahme in zweiter Instanz zu wiederholen oder das erstinstanzliche Urteil auf Antrag …
  • OLG Hamm, Urt. v. 19.09.2025 – 7 U 32/25 · 7.Zivilsenat

    Leitsatz: Die Übernahme der Protokollführung über die Beweisaufnahme, konkret die Protokollierung des mündlichen Gutachtens durch den Sachverständigen selbst, ist – anders als die Möglichkeit eines Wortlautprotokolls – in § 159 ZPO nicht vorgesehen, daher verfahrens-fehlerhaft, und kann keine Grundlage für eine instanzbeendende Entscheidung sein, so dass entweder die Beweisaufnahme in zweiter Instanz zu …
  • OLG Hamm, Urt. v. 19.09.2025 – 7 U 62/24 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Übernahme der Protokollführung über die Beweisaufnahme, konkret die Protokollierung des mündlichen Gutachtens durch den Sachverständigen selbst, ist – anders als die Möglichkeit eines Wortlautprotokolls – in § 159 ZPO nicht vorgesehen, daher verfahrens-fehlerhaft, und kann keine Grundlage für eine instanzbeendende Entscheidung sein, so dass entweder die Beweisaufnahme in zweiter Instanz zu …
  • OLG Hamm, Urt. v. 29.07.2025 – 7 U 58/24 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Übernahme der Protokollführung über die Beweisaufnahme, konkret die Protokollierung des mündlichen Gutachtens durch den Sachverständigen selbst, ist – anders als die Möglichkeit eines Wortlautprotokolls – in § 159 ZPO nicht vorgesehen, daher verfahrensfehlerhaft, und kann keine Grundlage für eine instanzbeendende Entscheidung sein, so dass entweder die Beweisaufnahme in zweiter Instanz zu …
  • LSG Hessen, Urt. v. 12.02.2020 – L 4 KA 11/17 · 4. Senat

    Leitsatz: Ein von dem Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses in dessen Sitzung protokollierter Vergleich ist formunwirksam nach § 58 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 125 BGB, weil anders als beim gerichtlichen Vergleich die Schriftform nicht nach § 126 Abs. 4 BGB ersetzt wird, weil seine Protokollierung nicht nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung erfolgt. § 106 Abs. 5 SGB V (i. d.F. v. 22.12.2011) ordnet …

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