Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 519 ZPO – Berufungsschrift

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.

(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:

  • 1. die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
  • 2. die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 519 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 519 ZPO

7.050 Entscheidungen zitieren § 519 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 13.11.2001 – VI ZR 414/00 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer den Erfordernissen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO genügenden Berufungsbegründung.
  • BGH, Beschl. v. 07.03.2023 – VI ZB 74/22 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners nach § 519 Abs. 2 ZPO.
  • BGH, Beschl. v. 16.01.2018 – VIII ZB 61/17 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wird als allgemeines Verfahrensgrundrecht neben dem Gebot effektiven Rechtsschutzes auch ein Anspruch auf faires Verfahren abgeleitet. Danach muss das Verfahren so gestaltet werden, wie die Parteien des Zivilprozesses es vom Gericht erwarten dürfen. Das Gericht darf sich nicht widersprüchlich verhalten, darf aus …
  • BGH, Beschl. v. 18.09.2001 – VI ZB 26/01 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: F f, 519 Abs. 2 Satz 3 Der Anwalt kann bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist grundsätzlich erwarten, daß dem Antrag entsprochen wird, wenn einer der Gründe des § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO vorgebracht worden ist.
  • BGH, Beschl. v. 15.03.2022 – VI ZB 20/20 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift gehört gemäß § 519 Abs. 2 ZPO die Angabe, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird. Aus der Berufungsschrift muss entweder für sich allein oder mit Hilfe weiterer Unterlagen, etwa einer der Berufungsschrift beigefügten Ablichtung des angefochtenen Urteils, bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen sein, wer …
  • BGH, Beschl. v. 27.08.2015 – III ZB 60/14 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei erfüllt nicht die an eine eigenhändige Unterschrift nach § 130 Nr. 6 i.V.m. § 519 Abs. 4, § 520 Abs. 5 ZPO zu stellenden Anforderungen.

Weitere Entscheidungen zu § 519 ZPO suchen