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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 518 ZPO – Berufungsfrist bei Urteilsergänzung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Wird innerhalb der Berufungsfrist ein Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung ergänzt (§ 321), so beginnt mit der Zustellung der nachträglichen Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist auch für die Berufung gegen das zuerst ergangene Urteil von neuem. Wird gegen beide Urteile von derselben Partei Berufung eingelegt, so sind beide Berufungen miteinander zu verbinden.

Rechtsprechung zu § 518 ZPO

480 Entscheidungen zitieren § 518 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 19.02.2002 – VI ZR 394/00 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Fassung: 3. Dezember 1976 Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift.
  • BFH, Beschl. v. 07.06.2011 – IX R 51/10, IX R 60/10 · 9. Senat

    Leitsatz: NV: Wird gegen das ergänzte Urteil wie auch gegen das Ergänzungsurteil nach § 109 FGO vom selben Prozessbeteiligten Revision eingelegt, so sind beide Revisionen miteinander zu verbinden.
  • BGH, Beschl. v. 30.10.2008 – III ZB 41/08 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: n.F., 524 a) Ergeht ein Ergänzungsurteil nach Ablauf der Berufungsfrist, aber noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gegen das ursprüngliche Urteil, so bleibt für den Lauf der Berufungsbegründungsfrist die Zustellung des Ursprungsurteils maßgeblich. Das Ergänzungsurteil wirkt sich in einem solchen Fall auf den Lauf der Begründungsfrist nicht aus. b) Auch nach neuem Rechtsmittelrecht kann …
  • BGH, Urt. v. 11.07.2003 – V ZR 233/01 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: a.F. a) Wird in der Berufungsschrift ein gegnerischer (einfacher) Streitgenosse als Berufungsbeklagter bezeichnet, der andere dagegen nicht, ist das Rechtsmittel gegenüber dem Nichtbezeichneten unzulässig, wenn Zweifel an seiner Inanspruchnahme als Rechtsmittelbeklagter verbleiben. b) Bei der Prüfung, ob das Rechtsmittel auch gegen einen nicht als Berufungsbeklagten bezeichneten Streitgenossen …
  • BGH, Beschl. v. 22.01.2002 – VI ZB 51/01 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: i.d.F. vom 12. September 1950 Wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift erfüllt sind, kommt die Deutung, daß der Schriftsatz nicht als unbedingte Berufung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (im Anschluß an BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 1995 - VIII ZR 267/94 - NJW …
  • BGH, Urt. v. 08.11.2001 – VII ZR 65/01 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Die fehlende Bezeichnung "Berufungsbeklagter" allein rechtfertigt nicht, die Berufung als unzulässig zu behandeln, wenn die Auslegung der Berufungsschrift ergibt, gegen wen sich die Berufung richtet.

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