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Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 47 GKG – Rechtsmittelverfahren

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Rechtsprechung zu § 47 GKG

24.976 Entscheidungen zitieren § 47 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.10.2025 – 3 S 1631/25 · 3. Senat

    Leitsatz: Ob der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 oder der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025 anzuwenden ist, bestimmt sich für jeden Rechtszug gesondert danach, ob der Rechtsstreit in der jeweiligen Instanz vor oder nach der Publikation des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025 anhängig geworden ist. § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG (juris: GKG …
  • OVG Hamburg, Beschl. v. 15.09.2025 – 6 Bs 96/25 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Der Berücksichtigung des am 1. Juli 2025 veröffentlichten Streitwertkatalogs 2025 im Rechtsmittelverfahren steht nicht entgegen, dass das Verfahren bereits vor dem 1. Juli 2025 in der ersten Instanz anhängig war. (Rn.11) 2. Aus § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG (juris: GKG 2004) folgt weder, dass der in der ersten Instanz festgesetzte, noch dass der für die erste Instanz objektiv angemessene Betrag im …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 08.05.2019 – 17 U 197/18 · 17. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Gläubiger gerät ausnahmsweise ohne wörtliches Angebot des Schuldners in Annahmeverzug, wenn er erkennen lässt, die ihm geschuldete Leistung unter keinen Umständen annehmen zu wollen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 XI ZR 467/15 -, Rn. 22 ff., 27, juris). Diese Voraussetzung liegt regelmäßig nicht vor, wenn der Darlehensnehmer den Darlehensgeber nach Widerruf eines …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 28.09.2026 – 3 U 38/26 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Nimmt der Beklagte die Berufung gegen ein Anerkenntnisteil- und Schlussurteil zurück, bevor er Berufungsanträge gestellt hat, liegt seine Beschwer im Sinne § 47 Abs. 1 Satz 2 GKG in dem Betrag oder dem Wert seiner Verurteilung (sogenannte materielle Beschwer), so dass er auch durch den anerkannten Teil beschwert ist (Anschluss an OLG Karlsruhe, MDR 1982, 417; OLG Rostock, Beschluss vom 19.04.2004 …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.06.2026 – 6 U 90/23 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Streitwert für die Gerichtsgebühren einer Berufung, der sich gemäß § 47 Abs. 1 GKG nach den Anträgen des Rechtsmittelführers und damit nach dem Gegenstand des im Rechtsmittelverfahren fortgesetzten Streits bestimmt, ist nach §§ 39 ff GKG zu ermitteln. Er ist daher in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. §§ 3 ff ZPO) und insbesondere in Verfahren über Ansprüche nach …
  • OLG München, Beschl. v. 29.07.2025 – 32 W 925/25 WEG e · 32. Zivilsenat

    Leitsatz: Für das wirtschaftliche Interesse der Kläger an der Abgabe einer Willenserklärung ist das Interesse an den mit dem Eintritt der mit der Erklärung verbundenen Folgen maßgeblich. Der Wert dieser Folgen ist nach §§ 47, 48 GKG, § 3 ZPO zu schätzen. Dabei ist bei einem Rechtsmittel der Kläger, die nach § 10 Abs. 2 WEG die Zustimmung zu einer Änderung einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer …

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