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Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 45 GKG – Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Betreffen die Ansprüche im Fall des Satzes 1 oder 2 denselben Gegenstand, ist nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend.

(2) Für wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, ist Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend anzuwenden.

(3) Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, erhöht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht.

(4) Bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 45 GKG

1.780 Entscheidungen zitieren § 45 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 28.04.2016 – I ZR 254/14 – Kinderstube · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Annahme eines einheitlichen Werktitelrechts für Druckerzeugnisse und über das Internet zugängliche journalistische oder literarische Angebote setzt voraus, dass der Verkehr die Angebote als einheitliches Produkt mit unterschiedlichen Vertriebswegen, nicht hingegen lediglich als miteinander verwandte, aber nach Inhalt und Erscheinungsbild eigenständige Angebote ansieht. 2. Ein Klageantrag …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.11.2023 – 11 S 2251/22 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Die für das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) erforderliche wechselseitige innere Bindung der Ehegatten im Sinne des nachweisbar betätigten Willens, mit der Partnerin bzw. dem Partner als wesentlicher Bezugsperson ein gemeinsames Leben zu führen, ist jedenfalls dann grundsätzlich nicht mehr gegeben, wenn zumindest einer …
  • LAG Nürnberg, Beschl. v. 30.06.2022 – 2 Ta 12/22 · 2. Kammer

    Höhe des Streitwertes bei Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsantrag

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.01.2021 – 12 S 2457/19 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Um den Darlegungsanforderungen aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO Genüge zu tun, hat der Rechtsmittelführer über die bloße Bezeichnung eines oder mehrerer Zulassungsgründe hinaus in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht auszuführen, warum er die von ihm benannten Zulassungsgründe für gegeben erachtet.(Rn.4) 2. Die Ansprüche auf Verpflichtung der Behörde, einen Kläger als Heimatvertriebenen …
  • BGH, Beschl. v. 16.05.2019 – I ZB 46/18 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen bemisst sich nach dem Interesse des Antragstellers an der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs. Geht dieses Interesse über den Wert der zu vollstreckenden Forderungen hinaus, weil zum Beispiel das Schiedsgericht eine Schiedswiderklage abgewiesen und hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Forderungen negativ beschieden …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.12.2018 – 26 Ta (Kost) 6136/18 · 26. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert. Eine Zusammenrechnung hat dort zu erfolgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht und nicht ein wirtschaftlich identisches Interesse betroffen ist.(Rn.7) 2. Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein …

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