Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet, ist für die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der höhere, maßgebend.
GKG · Gerichtskostengesetz
§ 44 GKG – Stufenklage
Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.
Rechtsprechung zu § 44 GKG
156 Entscheidungen zitieren § 44 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 28.08.2023 – 5 W 43/23 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Gebührenwert einer gegen den privaten Krankenversicherer erhobenen Stufenklage, mit der Auskunft über Beitragsanpassungen sowie, nach deren Erteilung, die Feststellung der Unwirksamkeit noch genau zu bezeichnender Neufestsetzungen der Prämien und die Rückzahlung noch zu beziffernder Beiträge begehrt wurde, ist entsprechend dem Klagebegehren auch dann nach §§ 40, 44 GKG und nicht nach § 5 …
LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.09.2019 – 26 Ta (Kost) 6012/19 · 26. Kammer
Leitsatz: 1. Gegenstand der Festsetzung und damit auch des Beschwerdeverfahrens ist nicht die Bewertung eines bestimmten Streitgegenstands, sondern die Festsetzung des Gesamtstreitwerts. Für die Frage, ob eine Beschwerde ganz oder teilweise begründet ist, kommt es also entscheidend darauf an, ob das durch das Arbeitsgericht gefundene Ergebnis richtig ist.(Rn.11) 2. Bei einem unbezifferten Leistungsantrag …
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.04.2012 – 5 W 52/12 - 27, 5 W 52/12 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ausgangspunkt für die Ermittlung der Kostenquote ist der Streitwert der Stufenklage. Er bestimmt sich nach § 44 GKG. Die das Verfahren insgesamt betreffenden gerichtlichen und anwaltlichen Gebühren richten sich nach dem Wert des höchsten der verbundenen Ansprüche, mithin demjenigen des (unbezifferten) Leistungsanspruchs.(Rn.32) 2. Der Leistungsanspruch bleibt maßgeblich, selbst wenn der Kläger …
OLG Hamm, Beschl. v. 24.07.2025 – 10 W 111/25 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: Der Streitwert des unbezifferten Zahlungsantrags erster Instanz bemisst sich gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 3 ZPO nach dem von dem Kläger mit der Klage verfolgten wirtschaftlichen Interesse. Bei Stufenklagen, bei denen es nicht zu einer Bezifferung in der Leistungsstufe kommt, ist der Streitwert gem. § 44 GKG nach der beanspruchten Leistung festzusetzen; diese ist nach der realistischen …
OLG Nürnberg, Beschl. v. 02.11.2023 – 8 W 2163/23 · 8. Zivilsenat
Streitwertbestimmung Stufenklage - Auskunft über Beitragsanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung
LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.10.2023 – 26 Ta (Kost) 6027/23 · 26. Kammer
Leitsatz: 1. Bei der Bestimmung des Streitwerts nach § 51 Abs. 2 GKG kann der Angabe seitens der klagenden Partei eine indizielle Bedeutung zukommen (vgl. BGH 24. November 2022 I ZR 25/22, Rn. 12). Dies ist insbesondere der Fall, wenn angenommen werden kann, dass sie und ihr Prozessbevollmächtigter sich bei der Einreichung der Klage um eine realistische Einschätzung des Streitwerts bemühen, weil die …