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Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 43 GKG – Nebenforderungen

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) Sind außer dem Hauptanspruch auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert der Nebenforderungen nicht berücksichtigt.

(2) Sind Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Wert der Nebenforderungen maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt.

(3) Sind die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Betrag der Kosten maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt.

Rechtsprechung zu § 43 GKG

812 Entscheidungen zitieren § 43 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG NRW, Urt. v. 30.09.2024 – 6 A 856/23 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Zum Bestehen eines beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruchs aufgrund rechtswidriger Inanspruchnahme eines Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes über die höchstens zulässige Arbeitszeit hinaus. 2. Maßgeblich für die Qualifizierung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit ist das durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf der Grundlage der Richtlinie 2003/88/EG über …
  • OLG München, Beschl. v. 28.02.2023 – 38 U 5632/22 · 38. Zivilsenat

    Prämienanpassung in der Krankenversicherung – Streitwertberechnung bei Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen im Rahmen einer Stufenklage und Grundsätze der Rechtsmittelzulassung

  • OLG Rostock, Urt. v. 14.10.2021 – 4 U 50/21 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Für die Festsetzung des Streitwertes einer Klage auf Rückabwicklung einer Lebensversicherung sind die mit herausverlangten Nutzungen außer Betracht zu lassen, weil sie jedenfalls im Hinblick auf den Gebührenstreitwert gemäß § 43 GKG als neutral anzusehen sind; dies gilt insbesondere auch dann, wenn schon teilweise Rückerstattungen des Versicherers erfolgt sind.(Rn.14)
  • OLG Rostock, Beschl. v. 17.12.2020 – 4 U 21/20 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine im Jahr 2005 abgeschlossene Lebensversicherung ist im Policenmodell zustande gekommen, wenn in den Verbraucherinformationen ein Hinweis auf die Antragsbindungsfrist fehlt; das Informationsbedürfnis des Versicherungsnehmers ist abstrakt und nicht in Abhängigkeit davon zu beurteilen, welcher Zeitraum zwischen Antragstellung und Vertragsschluss liegt (entgegen OLG Jena, Urteil vom 31. Juli …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 08.05.2019 – 17 U 197/18 · 17. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Gläubiger gerät ausnahmsweise ohne wörtliches Angebot des Schuldners in Annahmeverzug, wenn er erkennen lässt, die ihm geschuldete Leistung unter keinen Umständen annehmen zu wollen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 XI ZR 467/15 -, Rn. 22 ff., 27, juris). Diese Voraussetzung liegt regelmäßig nicht vor, wenn der Darlehensnehmer den Darlehensgeber nach Widerruf eines …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.03.2015 – 12 W 6/15, 12 U 188/14 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nutzungen sind bei der Streitwertbemessung über die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Versicherungsverträgen gemäß § 43 GKG nur dann und soweit zu berücksichtigen, als infolge der Auszahlung eines mit dem Prämienrückzahlungsanspruch des Klägers zu saldierenden "Rückkaufswertes" durch die Beklagte ein Teil der Hauptforderung nicht mehr anhängig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kläger …

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