Zum Inhalt springen
Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 42 GKG – Wiederkehrende Leistungen

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) Bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, einer Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die anstelle einer gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann, bei Ansprüchen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen sowie in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen dem Grunde oder der Höhe nach geltend gemacht oder abgewehrt werden, ist der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Ist im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit die Höhe des Jahresbetrags nicht nach dem Antrag des Klägers bestimmt oder nach diesem Antrag mit vertretbarem Aufwand bestimmbar, ist der Streitwert nach § 52 Absatz 1 und 2 zu bestimmen.

(2) Für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet. Bei Rechtsstreitigkeiten über Eingruppierungen ist der Wert des dreijährigen Unterschiedsbetrags zur begehrten Vergütung maßgebend, sofern nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist.

(3) Die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge werden dem Streitwert hinzugerechnet; dies gilt nicht in Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen. Der Einreichung der Klage steht die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe gleich, wenn die Klage alsbald nach Mitteilung der Entscheidung über den Antrag oder über eine alsbald eingelegte Beschwerde eingereicht wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 42 GKG verweisen

  • § 52 GKG – Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

Rechtsprechung zu § 42 GKG

1.022 Entscheidungen zitieren § 42 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 06.02.2019 – 4 S 861/18 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die Annahme, dass die teilweise Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur Kindererziehung gemäß Art. 33 Abs. 5 GG, Art. 6 GG oder Art. 3 Abs. 3 GG als ruhegehaltsfähig geboten wäre, überzeugt nicht. (Rn.12) (Rn.13) 2. Die durch die Stichtagsregelung des § 106 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVG (juris: BeamtVG BW) bedingte Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt, weil es …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 15.11.2018 – 1 E 996/18 · 1. Senat

    Leitsatz: Im Falle einer beschwerdebedingten Änderung des Streitwerts scheidet eine analoge Anwendung von § 319 Abs. 1 ZPO (i.V.m. § 173 VwGO) zur Korrektur der zugrunde liegenden (isolierten) Kostengrundentscheidung aus. Begehrt ein Amtsträger die Besoldung aus der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe, so ist der Streitwert nach den Vorgaben des § 42 Abs. 1 u. 3 GKG aus der Differenz zwischen den …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 19.12.2017 – 1 E 1341/17 · 1. Senat

    Leitsatz: Für die Streitwertbemessung in einem Verwaltungsstreitverfahren um die Gewährung von Unfallausgleich ist nach § 42 Abs. 1 S. 1, 2 GKG der dreifache Jahresbetrag des bei Klageerhebung geltend gemachten Anspruchs maßgebend (Aufgabe der früheren Rechtsprechung des Senats, wonach der Streitwert nach § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zum sog. …
  • LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.11.2014 – 5 Ta 168/14 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Für jede Kündigung ist der Streitwert nach § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG getrennt zu ermitteln. Eine Werteaddition erfolgt aber nur und insoweit als die weitere/n Kündigung/en ein Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts bewirkte/n (wie I. 20. 3 des Streitwertkatalogs in der Fassung vom 09.07.2014).(Rn.15) 2. Ein neben dem punktuellen Kündigungsschutzantrag gestellter allgemeiner Feststellungsantrag …
  • BAG, Beschl. v. 14.02.2012 – 3 AZB 59/11 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Der Versorgungsempfänger hat bei einem Streit darüber, ob und ggf. in welchem Umfang laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 BetrAVG anzupassen sind, hinsichtlich der vom Arbeitgeber zu erbringenden künftigen Leistungen ein Titulierungsinteresse für die volle geschuldete Betriebsrente. 2. Der Wert der Beschwer nach §§ 9, 5 ZPO und der Streitwert nach § 42 Abs. 2 und …
  • OVG Hamburg, Beschl. v. 25.02.2026 – 5 Bf 36/22 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Klagt ein Beamter wegen ihm seines Erachtens rechtswidrig auferlegter Zuvielarbeit auf Gewährung von Freizeitbzw. hilfsweise finanziellen Ausgleich, so bemisst sich der Streitwert der Klage nach dem wirtschaftlichen Wert der insoweit geleisteten Stunden. Maßgeblich hierfür ist der zum Zeitpunkt der Dienstleistung jeweils nach dem einschlägigen Mehrarbeitsrecht geltende Stundensatz (hier: § 4 …

Weitere Entscheidungen zu § 42 GKG suchen