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Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 52 GKG – Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

  • 1. vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
  • 2. vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
  • 3. vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
  • 4. bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

  • 1. die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
  • 2. im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 52 GKG verweisen

  • § 42 GKG – Wiederkehrende Leistungen
  • § 53 GKG – Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes
  • § 60 GKG – Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes
  • § 111g BNotO – Streitwert
  • § 194 BRAO – Streitwert
  • § 60 RVG – Übergangsvorschrift

Rechtsprechung zu § 52 GKG

35.416 Entscheidungen zitieren § 52 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.07.2026 – OVG 3 S 39/26 · 3. Senat

    Anspruch eines Kindes auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 der Staatlichen Internationalen Schule Berlin (Nelson-Mandela-Schule)

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 09.05.2025 – 6 O 6/25 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einer subjektiven Antragshäufung erfolgt nach § 39 Abs. 1 GKG (juris: GKG 2004) regelmäßig eine Zusammenrechnung der Streitwerte, weil das Prozessrechtsverhältnis zwischen einem Antragsteller zu einem Antragsgegner regelmäßig je einen eigenen Streitgegenstand bildet.(Rn.4) 2. Anlass für eine Halbierung des Auffangwertes des § 52 Abs. 2 GKG (juris: GKG 2004) im Rahmen eines Verfahrens auf …
  • OVG NRW, Beschl. v. 28.07.2022 – 6 E 288/22 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Streitwertfestsetzung in Verfahren, in denen im Wege der einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO neben der vorläufigen Wiederholung (oder Neube-wertung) von Laufbahnprüfungen die Gestattung der vorläufigen Fortsetzung der Laufbahnausbildung begehrt wird. 2. In auf eine Neubewertung oder Zulassung zur Wiederholung von Laufbahnprüfun-gen gerichteten Verfahren ist der sog. …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.08.2021 – 4 O 17/21 · 4. Senat

    Keine Reduzierung des Auffangstreitwertes im Beschwerdeverfahren

  • OVG NRW, Beschl. v. 27.05.2021 – 19 E 428/21 · 19. Senat

    Leitsatz: In einem Eilverfahren auf Schulaufnahme beträgt der Streitwert die Hälfte des Auffangwertes nach § 52 Abs. 2 GKG je betroffenem Schulpflichtigen (wie OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2016 ‑ 19 B 1066/16 ‑, NWVBl. 2017, 122, juris, Rn. 47).
  • VGH Hessen, Beschl. v. 17.06.2020 – 2 E 1289/20 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. In versammlungsrechtlichen Verwaltungsstreitverfahren, die ein Versammlungsverbot oder Auflagen zum Gegenstand haben, ist der Streitwert auf die Hälfte des Auffangwerts festzusetzen (§ 52 Abs. 1 und 2 GKG, Nr. 45.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013). 2. Eine weitere Reduzierung des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes findet im Hinblick auf die …

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