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Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 51a GKG – Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) Für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren (§ 13 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes) bestimmt sich der Wert nach der Höhe des Anspruchs.

(2) Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist bei der Bestimmung des Streitwerts von der Summe der in sämtlichen nach § 10 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ausgesetzten Verfahren geltend gemachten Ansprüche auszugehen, soweit diese von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind.

(3) Der Musterkläger und die Beigeladenen schulden im Rechtsbeschwerdeverfahren Gerichtsgebühren jeweils nur nach dem Wert, der sich aus den von ihnen im Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüchen, die von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind, ergibt.

(4) Die Musterbeklagten schulden im Rechtsbeschwerdeverfahren Gerichtsgebühren jeweils nur nach dem Wert, der sich aus den gegen sie im Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüchen, die von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind, ergibt.

Rechtsprechung zu § 51a GKG

92 Entscheidungen zitieren § 51a GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 15.12.2015 – XI ZB 12/12 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Befugnis, sich mit der Gerichtskostenerinnerung gegen den Kostenansatz zu wehren, steht nur demjenigen zu, der in der angegriffenen Kostenrechnung als Kostenschuldner ausgewählt und in Anspruch genommen worden ist. 2. Fehlt es an einer Kostengrundentscheidung, können der Musterkläger und die auf seiner Seite Beigeladenen als Antragsteller (§ 22 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 GKG in der …
  • BGH, Beschl. v. 16.10.2012 – II ZB 6/09 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Durch § 51a Abs. 2 GKG wird zum Schutz des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen eine Obergrenze eingezogen, die bewirkt, dass diese Beteiligten für Gerichtsgebühren maximal in der Höhe in Anspruch genommen werden können, die sich aus ihrem persönlichen Streitwert ergibt. Die nach dem persönlichen Streitwert errechnete Obergrenze ist nicht anhand der in der Kostengrundentscheidung …
  • BGH, Beschl. v. 01.12.2020 – II ZB 19/19 · 2. Zivilsenat

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Gebührensstreitwert im Rechtsbeschwerdeverfahren

  • BGH, Beschl. v. 05.05.2015 – II ZB 29/12 · 2. Zivilsenat

    Rechtsbeschwerde im Kapitalanleger-Musterverfahren: Berechnung der Obergrenze des Streitwerts

  • BGH, Beschl. v. 22.10.2013 – II ZB 7/09 · 2. Zivilsenat

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Kosten im Rechtsbeschwerdeverfahren

  • BGH, Beschl. v. 15.12.2015 – XI ZB 12/12 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird der Prozessbevollmächtigte im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten in Höhe der Summe der nach § 23a RVG in der Fassung vom 19. Oktober 2012 (jetzt § 23b RVG) zu bestimmenden persönlichen Streitwerte der …

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