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Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 51 GKG – Gewerblicher Rechtsschutz

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) In Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14) und in Verfahren über Ansprüche nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz ist der Wert nach billigem Ermessen zu bestimmen.

(2) In Verfahren über Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. In Gewinnabschöpfungsverfahren nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb darf der Streitwert 410 000 Euro nicht übersteigen.

(3) Ist die Bedeutung der Sache für den Beklagten erheblich geringer zu bewerten als der nach Absatz 2 ermittelte Streitwert, ist dieser angemessen zu mindern. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts hinsichtlich des Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs keine genügenden Anhaltspunkte, ist insoweit ein Streitwert von 1 000 Euro anzunehmen. Dieser Wert ist auch anzunehmen, wenn die dem Rechtsstreit zugrunde liegende Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern oder sonstigen Marktteilnehmern in nur unerheblichem Maße beeinträchtigt. Der nach Satz 2 oder Satz 3 anzunehmende Wert ist auch maßgebend, wenn in den dort genannten Fällen die Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung nebeneinander geltend gemacht werden.

(4) Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist der sich aus den Absätzen 2 und 3 ergebende Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen.

(5) Die Vorschriften über die Anordnung der Streitwertbegünstigung (§ 12 Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, § 144 des Patentgesetzes, § 26 des Gebrauchsmustergesetzes, § 142 des Markengesetzes, § 54 des Designgesetzes, § 22 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen) sind anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 51 GKG

409 Entscheidungen zitieren § 51 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Rostock, Beschl. v. 02.02.2022 – 2 W 15/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Indizwirkung von parteiseitig geäußerten Wertvorstellungen für die Wertfestsetzung im Rahmen des § 51 Abs. 2 GKG.(Rn.3)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.07.2021 – 6 W 53/21 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Festsetzung des Streitwerts in Verfahren des unlauteren Wettbewerbs folgt der Systematik des § 51 Abs. 2 und 3 GKG. 2. Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwertes ist gemäß § 51 Abs. 2 GKG die Bedeutung der Sache für den Kläger. Damit ist grundsätzlich das sog. „Angreiferinteresse" maßgeblich. „Bedeutung der Sache" ist dabei das wirtschaftliche Interesse des Klägers, das nach …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.02.2021 – 6 W 55/20 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein genereller Abzug in Eilverfahren gegenüber dem Wert der Hauptsache ist – auch in Anbetracht von § 51 Abs. 4 GKG – nicht angebracht. Vielmehr kann im Einzelfall zumindest annähernd der gleiche Streitwert wie im Hauptsacheverfahren gelten, wenn das Verfügungsverfahren zur endgültigen Erledigung des Streits führt oder mit hoher Wahrscheinlichkeit führen wird.(Rn.7) 2. Der Streitwert des …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 03.06.2020 – 3 W 41/20 · 3. Zivilsenat

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Pflichtangaben für Heilmittelwerbung bei Verlinkung in der Werbeanzeige; Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.06.2026 – 6 U 90/23 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Streitwert für die Gerichtsgebühren einer Berufung, der sich gemäß § 47 Abs. 1 GKG nach den Anträgen des Rechtsmittelführers und damit nach dem Gegenstand des im Rechtsmittelverfahren fortgesetzten Streits bestimmt, ist nach §§ 39 ff GKG zu ermitteln. Er ist daher in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. §§ 3 ff ZPO) und insbesondere in Verfahren über Ansprüche nach …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.01.2024 – 6 W 2/24 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: In einer Sortenschutzsache entspricht es grundsätzlich billigem Ermessen (§ 51 Abs. 1 GKG), den Wert des Unterlassungsantrags für jede Getreidesorte mit 7.500 € zu bemessen.

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