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Zitierfest

GKG · Gerichtskostengesetz

§ 60 GKG – Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

Für die Bestimmung des Werts in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist § 52 Absatz 1 bis 3 entsprechend anzuwenden; im Verfahren über den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Maßnahme der Vollzugsbehörde oder auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gilt § 52 Absatz 1 und 2 entsprechend.

Rechtsprechung zu § 60 GKG

157 Entscheidungen zitieren § 60 GKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 14.02.2014 – 2 Ws 27/14 Vollz · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Streitwertbestimmung nach § 52 Abs. 1 in Verb. mit § 60 GKG sind die Tragweite der Entscheidung und die Auswirkungen eines Erfolges des Antrags für den Gefangenen zu berücksichtigen.(Rn.9) 2. Der Streitwert in Strafvollzugssachen ist angesichts der geringen finanziellen Leistungsfähigkeit der meisten Gefangenen eher niedrig festzusetzen, muss aber so hoch bemessen sein, dass die …
  • OLG Rostock, Beschl. v. 12.11.2012 – I Vollz (Ws) 28/12 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Der Grundsatz der eingeschränkten Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen in § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO gilt auch für die Festsetzung des Streitwerts nach §§ 60, 65 GKG bei Rechtsmitteln im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz.(Rn.7)
  • OLG Hamm, Beschl. v. 11.02.2020 – 3 Ws 550/19 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Besteht das Interesse des Verurteilten an der gerichtlichen Entscheidung gem. § 109 StVollzG maßgeblich darin, möglichst bald in den offenen Vollzug überwiesen zu werden oder sonst in den Genuss von Lockerungen zu gelangen und kann die Entscheidung allenfalls noch für eineinhalb Jahre Wirkung entfalten, entspricht eine Festsetzung des Streitwerts gem. § 52 Abs. 1 in Verbindung mit § 60 GKG auf …
  • BGH, Beschl. v. 20.09.2018 – I ZR 195/15 · 1. Zivilsenat

    Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

  • LG Regensburg, Beschl. v. 09.02.2022 – SR StVK 768/16 · auswärtige kleine Strafsvollzugskammer

    Angemessene Beteiligung der Gefangenen an den durch die Nutzung in ihrem Besitz befindlicher Gegenstände entstehenden Stromkosten

  • OLG Rostock, Beschl. v. 23.06.2017 – 20 Ws 181/17 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Maßgeblich für die Festlegung der Höhe des Streitwerts im gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz ist die aus dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG ersichtliche objektive Bedeutung der Sache für den Strafgefangenen. Dessen subjektive Einschätzung, welche Bedeutung die Sache für ihn hat (Affektionsinteresse), hat dagegen außer Betracht zu bleiben.(Rn.12) 2. …

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