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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 228 BauGB – Kosten des Verfahrens

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Soweit der Beteiligte obsiegt, der den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hat, gilt, wenn keiner der Beteiligten dazu im Widerspruch stehende Anträge in der Hauptsache gestellt hat, bei Anwendung der Kostenbestimmungen der Zivilprozessordnung die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, als unterliegende Partei.

(2) Über die Erstattung der Kosten eines Beteiligten, der zur Hauptsache keinen Antrag gestellt hat, entscheidet das Gericht auf Antrag des Beteiligten nach billigem Ermessen.

Rechtsprechung zu § 228 BauGB

15 Entscheidungen zitieren § 228 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 23.09.2016 – 11 Bauland U 1/15 · Senat für Baulandsachen

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 19.06.2015 – 11 Bauland U 1/13 · Senat für Baulandsachen

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 11.11.2013 – 102 U 1/13 · Senat für Baulandsachen

    Leitsatz: 1. Wenn eine generelle Regelung, wonach Grundstücksangelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderats zu behandeln sind, fehlt, hat ein Gemeinderat grundsätzlich in öffentlicher Sitzung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts und den zu zahlenden Betrag zu verhandeln und zu beschließen.(Rn.31) 2. Entscheidet der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung, hat die Gemeinde im Prozess die …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 11.07.2012 – 1 U 1/11 Baul · Senat für Baulandsachen

    Leitsatz: 1. In § 24 Abs 3 Satz 2 BauGB ist eine fachspezifische (Mindest-) Begründungspflicht zu sehen, die durch die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 Satz 3 HmbVwVfG ergänzt wird.(Rn.30) 2. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts in den Fällen des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB handelt es sich um eine intendierte Entscheidung, die im Regelfall keine (weiteren) Ermessenserwägungen mehr erfordert, sofern …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 21.05.2026 – 4 U 3/25 BAUL · 4. Zivilsenat

  • KG, Urt. v. 08.11.2024 – U 4/21 Baul · Senat für Baulandsachen

    Leitsatz: 1. Als spezielles enteignungsrechtliches Instrument bewirkt die Besitzeinweisung nach § 116 Absatz 1 Satz 1 BauGB die vorläufige Änderung der Sachherrschaft über das betroffene Grundstück und so eine vorzeitige sowie vorübergehende – bis zum Eigentumswechsel – eintretende Verwirklichung eines zum Allgemeinwohl erforderlichen Enteignungszwecks, ähnlich einem zivilprozessualen einstweiligen …

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