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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 229 BauGB – Berufung, Beschwerde

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Über die Berufung und die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht, Senat für Baulandsachen, in der Besetzung mit zwei Richtern des Oberlandesgerichts einschließlich des Vorsitzenden und einem hauptamtlichen Richter eines Oberverwaltungsgerichts. § 220 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Verhandlung und Entscheidung über die Berufungen und Beschwerden gegen die Entscheidungen der Kammern für Baulandsachen einem Oberlandesgericht oder dem obersten Landesgericht für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte zuweisen, wenn die Zusammenfassung für eine Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren sachdienlich ist. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Rechtsprechung zu § 229 BauGB

5 Entscheidungen zitieren § 229 BauGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 23.09.2016 – 11 Bauland U 1/15 · Senat für Baulandsachen

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 19.06.2015 – 11 Bauland U 1/13 · Senat für Baulandsachen

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 18.06.2019 – 11 U 2/16 · Senat für Baulandsachen

    Leitsatz: Angesichts des Gebots der großmöglichen Schonung des Außenbereiches als Leitgedanke des § 35 BauGB kann eine "Ortsgebundenheit" (vgl. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) bei Mobilfunksendeanlagen nur dann bejaht werden, wenn dem Bauherrn ein Ausweichen auf einen ebefalls geeigneten Standort im Innenbereich nicht zuumutbar ist.
  • OLG Braunschweig, Beschl. v. 23.06.2017 – 9 U 8/17

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 23.09.2016 – 11 Bauland U 2/15 · Senat für Baulandsachen

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