Soweit dieses Gesetz dem Richter, dem Rechtspfleger, dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder dem Gerichtsvollzieher die handschriftliche Unterzeichnung vorschreibt, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Der in Satz 1 genannten Form genügt auch ein elektronisches Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 298a Absatz 2 übertragen worden ist.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 130b ZPO – Gerichtliches elektronisches Dokument
Verweise
Vorschriften, die auf § 130b ZPO verweisen
- § 105 ZPO – Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss
- § 160a ZPO – Vorläufige Protokollaufzeichnung
- § 164 ZPO – Protokollberichtigung
- § 169 ZPO – Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung
- § 317 ZPO – Urteilszustellung und -ausfertigung
- § 319 ZPO – Berichtigung des Urteils
- § 320 ZPO – Berichtigung des Tatbestandes
- § 43 EGZPO – Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigung
- § 14 FamFG – Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
Rechtsprechung zu § 130b ZPO
40 Entscheidungen zitieren § 130b ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 08.04.2025 – XIII ZB 21/24 · 13. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der ordnungsgemäßen Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in ein elektronisches Dokument steht es nicht entgegen, wenn aus dem gemäß § 14 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 130b Satz 1, § 298a Abs. 2 Satz 4 ZPO gefertigten Übertragungsnachweis nicht hervorgeht, dass die signierende Person Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ist. 2. Die Vereidigung des Dolmetschers ist in …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.03.2026 – 5 UF 197/25 · 5. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Der Grundsatz, dass bei Verkündung einer Entscheidung in einer Ehe- oder Familienstreitsache wenigstens die Beschlussformel schriftlich vorliegen muss (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 311 Abs. 2 ZPO), bedarf bei elektronischer Aktenführung einer Neubestimmung. Hinreichend, aber auch erforderlich ist, dass die Beschlussformel oder auch der vollständig abgefasste und qualifiziert elektronisch …
OLG München, Endurt. v. 21.03.2024 – 25 U 5466/23 e · 25. Zivilsenat
Scheinurteil mangels wirksamer Verkündung
BGH, Beschl. v. 26.10.2023 – I ZB 114/22 · 1. Zivilsenat
(Formanforderungen an einen behördlichen Verhaftungsantrag auf Grundlage eines Vollstreckungsantrag nach § 7 S 1, S 2 JBeitrG (juris: JBeitrO) - Übermittlung an Gerichtsvollzieher in Papierform oder ggf. als gerichtliches elektronisches Dokument (§ 130b ZPO) erforderlich)
OLG München, Beschl. v. 11.10.2023 – 25 U 2494/22 · 25. Zivilsenat
Verfrühte Signatur des Verkündungsprotokolls
BPatG, Beschl. v. 19.02.2014 – 19 W 16/12 – Elektrischer Winkelstecker II · 19. Senat
Leitsatz: 1. In den elektronisch geführten Schutzrechtsakten des Deutschen Patent- und Markenamts setzt die schriftliche Ausfertigung eines Beschlusses der Patentabteilung über die Aufrechterhaltung oder den Widerruf eines Patents nach § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 61 Abs. 1 Satz 1 und § 59 Abs. 4 a.F. (jetzt Abs. 5) PatG ein - singuläres - elektronisches Beschluss-Urdokument voraus, das analog § 315 Abs. 1 …