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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 105 ZPO – Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Festsetzungsbeschluss kann auf das Urteil und die Ausfertigungen gesetzt werden, sofern bei Eingang des Antrags eine Ausfertigung des Urteils noch nicht erteilt ist und eine Verzögerung der Ausfertigung nicht eintritt. Erfolgt der Festsetzungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(2) Eine besondere Ausfertigung und Zustellung des Festsetzungsbeschlusses findet in den Fällen des Absatzes 1 nicht statt. Den Parteien ist der festgesetzte Betrag mitzuteilen, dem Gegner des Antragstellers unter Beifügung der Abschrift der Kostenberechnung. Die Verbindung des Festsetzungsbeschlusses mit dem Urteil soll unterbleiben, sofern dem Festsetzungsantrag auch nur teilweise nicht entsprochen wird.

(3) Eines Festsetzungsantrags bedarf es nicht, wenn die Partei vor der Verkündung des Urteils die Berechnung ihrer Kosten eingereicht hat; in diesem Fall ist die dem Gegner mitzuteilende Abschrift der Kostenberechnung von Amts wegen anzufertigen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 105 ZPO verweisen

  • § 104 ZPO – Kostenfestsetzungsverfahren
  • § 106 ZPO – Verteilung nach Quoten
  • § 795a ZPO – Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss
  • § 85 FamFG – Kostenfestsetzung
  • § 335a HGB – Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 105 ZPO

18 Entscheidungen zitieren § 105 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 30.10.2024 – 11 W 1520/24 e · 11. Zivilsenat

    Tenorierung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bei (teilweiser) Wirkungslosigkeit eines zuvor ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses infolge Abänderung der Kostengrundentscheidung

  • OVG NRW, Beschl. v. 05.07.2023 – 6 A 610/21 · 6. Senat

    Leitsatz: Erfolgloser Zulassungsantrag eines Hauptbrandmeisters, der sich gegen seine Zurruhesetzung wegen Feuerwehrdienstunfähigkeit wehrt. Entscheidend für die Verwertbarkeit einer amtsärztlichen Stellungnahme ist nicht in erster Linie das Datum ihrer Erstellung, sondern die Frage, ob es Umstände gibt, die unabhängig vom Zeitablauf geeignet sind, Zweifel daran zu wecken, dass die Stellungnahme den …
  • BGH, Urt. v. 26.04.2023 – VIII ZR 125/21 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse gemäß § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht, soweit dieser materiell-rechtliche Erstattungsanspruch wegen des Vorrangs des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs nicht durchgesetzt werden kann.
  • OVG NRW, Beschl. v. 28.02.2023 – 6 A 1806/21 · 6. Senat

    Leitsatz: Erfolgloser Zulassungsantrag eines Klägers, dessen Einstellung wegen Zweifeln an der körperlichen Eignung abgelehnt worden war, weil er bei seinem bisherigen Dienstherrn langfristig erkrankt war und dieser ein Zurruhesetzungsverfahren eingeleitet hatte.
  • BAG, Beschl. v. 18.11.2015 – 10 AZB 43/15 · 10. Senat

    Leitsatz: Der obsiegenden Partei sind im Berufungsverfahren die Anwaltskosten auch dann zu ersetzen, wenn eine Vereinigung von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern iSv. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG bereit gewesen wäre, die Vertretung unentgeltlich zu übernehmen.
  • BGH, Beschl. v. 05.05.2008 – X ZB 36/07 – Zustellungsbevollmächtigter · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Anordnung, einen im Inland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, darf nur bei Zustellungen getroffen werden, die gemäß § 183 Abs. 1 Nr. 2 u. Nr. 3 ZPO auf Ersuchen des Vorsitzenden des Prozessgerichts im Ausland erfolgen. Für Zustellungen im Inland - gleich in welcher Form - ist eine derartige Möglichkeit nicht eröffnet.

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