Die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der nach § 105 auf das Urteil gesetzt ist, erfolgt auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils; einer besonderen Vollstreckungsklausel für den Festsetzungsbeschluss bedarf es nicht.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 795a ZPO – Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 795a ZPO verweisen
- § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
Rechtsprechung zu § 795a ZPO
Eine Entscheidung zitiert § 795a ZPO.
BGH, Beschl. v. 13.11.2014 – VII ZB 16/13 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Der auf Grund des Urteils vollstreckbare Betrag, der die Bemessungsgrundlage für die Sicherheit nach § 711 Satz 2 in Verbindung mit § 709 Satz 2 ZPO ist, umfasst neben der Hauptforderung auch Nebenforderungen, insbesondere bereits aufgelaufene Zinsen, die bis zur Vollstreckung angefallen sind, oder auch die Kosten des Rechtsstreits, soweit sie bereits durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss …