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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 795b ZPO – Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Bei Vergleichen, die vor einem deutschen Gericht geschlossen sind (§ 794 Abs. 1 Nr. 1) und deren Wirksamkeit ausschließlich vom Eintritt einer sich aus der Verfahrensakte ergebenden Tatsache abhängig ist, wird die Vollstreckungsklausel von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs und, wenn der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt.

Rechtsprechung zu § 795b ZPO

2 Entscheidungen zitieren § 795b ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Hessen, Beschl. v. 09.08.2016 – 7 Ta 310/16 · 7. Kammer

    Leitsatz: Bei einem Vergleich mit Widerrufsvorbehalt ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle nach § 795b ZPO für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zuständig. Durch diese zum 31. Dezember 2006 in Kraft getretene Neuregelung ist die frühere entgegenstehende Rechtsprechung (BAG 5. November 2003 – 10 AZB 38/03 – Rn. 22, BAGE 108, 217, 28. April 1998 9 AZR 297/96 – Rn. 23, NZA 1998, 1126 ) überholt. Ein …
  • BGH, Beschl. v. 23.05.2012 – VII ZB 31/11 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hingegen, ob sie erteilt werden durfte (im Anschluss an BGH, 12. Januar 2012, VII ZB 71/09, MDR 2012, 367).

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