Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 erwähnten Schuldtiteln sind die Vorschriften der §§ 724 bis 793 entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den §§ 795a bis 800, 1079 bis 1086, 1093 bis 1096 und 1107 bis 1117 abweichende Vorschriften enthalten sind. Auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 Abs. 1 Nr. 2 erwähnten Schuldtiteln ist § 720a entsprechend anzuwenden, wenn die Schuldtitel auf Urteilen beruhen, die nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar sind. Die Vorschriften der in § 794 Absatz 1 Nummer 6 bis 9 genannten Verordnungen bleiben unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 795 ZPO verweisen

  • § 1086 ZPO – Vollstreckungsabwehrklage
  • § 1096 ZPO – Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; Vollstreckungsabwehrklage
  • § 1117 ZPO – Vollstreckungsabwehrklage
  • § 371 FamFG – Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Vollstreckung

Rechtsprechung zu § 795 ZPO

150 Entscheidungen zitieren § 795 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 14.09.2018 – V ZR 267/17 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird nach Eintritt der Rechtshängigkeit die in Streit befangene Sache veräußert, so muss der Rechtsnachfolger des Veräußerers einen zwischen dem Veräußerer und dem Prozessgegner geschlossenen gerichtlichen Vergleich gegen sich gelten lassen, wenn und soweit der Inhalt des Vergleichs auch das Ergebnis eines Urteils in dem anhängigen Prozess sein könnte und sich die Rechtskraft eines solchen …
  • BGH, Beschl. v. 16.05.2019 – V ZB 117/18 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Antrag der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - nach § 21 Satz 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg, betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) ist, soweit die Vorschrift weiter anwendbar ist, ein Vollstreckungstitel im Sinne von § 795 ZPO; einem Rechtsnachfolger der Landesbank kann daher nach § 727 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung des …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.08.2023 – 7 Ws 152/23 · 7. Strafsenat

    Leitsatz: Der Tod des Angeklagten führt zur Aufhebung eines gegen ihn nach § 111e StPO erwirkten Arrestbeschlusses. Eine gesetzliche Regelung zur Aufrechterhaltung des Arrests gegen den Erben bzw. zur Aufrechterhaltung der bereits erwirkten Vollziehungsmaßnahmen mit Wirkung gegen den Erben hat der Gesetzgeber auch im Zuge der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung nicht in die Strafprozessordnung …
  • VG Kassel, Beschl. v. 20.07.2007 – 7 G 931/07 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1.Hat sich der Vertragschließende eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß § 61 Abs. 1 VwVfG der sofortigen Vollstreckung unterworfen, und macht nun gegenüber einer ihm seitens der Behörde drohenden Verwaltungsvollstreckung die Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels wegen dessen mangelnder Bestimmtheit geltend, so gewähren die Rechtsbehelfe der VwGO hier (anders als bei der Vollstreckung von …
  • BGH, Beschl. v. 29.06.2011 – VII ZB 89/10 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung muss der Notar im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich von dem Wortlaut der Urkunde ausgehen. Ist eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO im Wortlaut der notariellen Urkunde nicht angelegt, verbietet sich für den Notar die Annahme einer solchen Bedingung. Er kann sie nicht allein aus einer Interessenabwägung …
  • BAG, Beschl. v. 23.10.2019 – 7 ABR 7/18 · 7. Senat

    Leitsatz: Einzelne Betriebsratsmitglieder können weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung von § 731 ZPO die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen andere Betriebsratsmitglieder zu einem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zustande gekommenen Vergleich erwirken, mit dem sich der Betriebsrat gegenüber den antragstellenden Betriebsratsmitgliedern zur Vornahme bestimmter unvertretbarer …

Weitere Entscheidungen zu § 795 ZPO suchen