Gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, findet sofortige Beschwerde statt.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 793 ZPO – Sofortige Beschwerde
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 793 ZPO verweisen
- § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
- § 1114 ZPO – Anfechtung der Anpassung eines Titels
Rechtsprechung zu § 793 ZPO
487 Entscheidungen zitieren § 793 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 15.11.2012 – I ZR 128/11 – Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Für eine auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 85a Abs. 2 ZVG gestützte wettbewerbsrechtliche Klage fehlt es im Hinblick auf die insoweit gemäß § 793 in Verbindung mit §§ 567 ff. ZPO, §§ 95, 97 ff. ZVG gegebenen Beschwerde-möglichkeiten regelmäßig am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis.
BGH, Beschl. v. 26.03.2009 – V ZB 174/08 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: ZPO §§ 869, 793 a) Für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteigerungsverfahren ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung. b) Unterbleibt die Rechtsmittelbelehrung, steht dies weder der Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung noch dem Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist entgegen. c) Ist der Belehrungsmangel für die …
BGH, Beschl. v. 21.09.2006 – IX ZB 127/05 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts über eine Erinnerung gegen die Art und Weise der Herausgabevollstreckung aus einem Eröffnungsbeschluss findet die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO statt.
BGH, Beschl. v. 28.01.2026 – VII ZB 14/23 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren über eine Erinnerung nach § 766 ZPO entfalten materielle Rechtskraft, sofern sie eine sachliche Entscheidung enthalten. Das betrifft alle Entscheidungen über das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen, da damit der Streit der Parteien abschließend entschieden und Rechtsfrieden hergestellt werden soll. Erwachsen diese Entscheidungen zusätzlich …
OLG Hamburg, Beschl. v. 29.03.2019 – 12 WF 54/19 · 3. Senat für Familiensachen
Leitsatz: Eine isolierte Androhung eines Ordnungsmittels ist gemäß § 87 Abs. 4 FamFG i.V.m. §§ 567ff ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Insoweit besteht kein Unterschied zu einer Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung, wonach eine isolierte Androhung eines Ordnungsmittels gemäß § 890 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 793 ZPO anfechtbar ist.(Rn.2)
FG Hamburg, Beschl. v. 25.08.2015 – 3 V 219/15 · 3. Senat
Leitsatz: Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim FG hier AdV ist unzulässig, soweit vom Amtsgericht gemäß § 287 Abs. 4 Satz 3 AO angeordnete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Durchsuchungen zur Mobiliar-Vollstreckung) angegriffen werden und insoweit zivilgerichtlicher Rechtsschutz mittels sofortiger Beschwerde gemäß § 793 ZPO eröffnet ist (Rn.2) .