Bedarf der Gläubiger zum Zwecke der Zwangsvollstreckung eines Erbscheins oder einer anderen Urkunde, die dem Schuldner auf Antrag von einer Behörde, einem Beamten oder einem Notar zu erteilen ist, so kann er die Erteilung an Stelle des Schuldners verlangen.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 792 ZPO – Erteilung von Urkunden an Gläubiger
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 792 ZPO verweisen
- § 896 ZPO – Erteilung von Urkunden an Gläubiger
Rechtsprechung zu § 792 ZPO
16 Entscheidungen zitieren § 792 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 06.03.2018 – 19 W 25/18 · 19. Zivilsenat
Leitsatz: Der Miteigentümer eines Grundstücks ist in entsprechender Anwendung des § 792 ZPO befugt, auch ohne laufendes Teilungsversteigerungsverfahren die Erteilung eines Erbscheins über den Nachlass der Erblasserin zu beantragen.(Rn.7)
KG, Beschl. v. 20.08.2024 – 19 W 70/24 · 19. Zivilsenat
Antragsbefugnis eines Miteigentümers im Erbscheinsverfahren
KG, Beschl. v. 10.07.2024 – 19 W 70/24 · 19. Zivilsenat
Antragsbefugnis eines Miteigentümers im Erbscheinsverfahren
OLG Bamberg, Beschl. v. 21.03.2022 – 2 W 35/21 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die formgerechte Anfechtungserklärung bezüglich einer vorausgegangenen Erbausschlagung erfordert bei Abgabe der Erklärung in öffentlich beglaubigter Form den Eingang der Originalurkunde beim Nachlassgericht. (Rn. 18) 2. Die Übermittlung der als Papierurkunde erstellten notariell beglaubigten Anfechtungserklärung in Gestalt einer pdf-Datei über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das …
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2019 – 3 Wx 210/19 · 3. Zivilsenat
OLG Hamm, Beschl. v. 14.03.2025 – 10 W 35/25 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen unter denen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erlassen werden kann