Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 896 ZPO – Erteilung von Urkunden an Gläubiger

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Soll auf Grund eines Urteils, das eine Willenserklärung des Schuldners ersetzt, eine Eintragung in ein öffentliches Buch oder Register vorgenommen werden, so kann der Gläubiger an Stelle des Schuldners die Erteilung der im § 792 bezeichneten Urkunden verlangen, soweit er dieser Urkunden zur Herbeiführung der Eintragung bedarf.

Rechtsprechung zu § 896 ZPO

2 Entscheidungen zitieren § 896 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.04.2022 – 3 Wx 86/21 · 3. Zivilsenat

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17.12.2012 – 5 Sa 384/12 · 5. Kammer

    Versorgungszusage - Widerruf - wirtschaftliche Notlage

Weitere Entscheidungen zu § 896 ZPO suchen