Ist durch ein vorläufig vollstreckbares Urteil der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, auf Grund deren eine Eintragung in das Grundbuch, das Schiffsregister oder das Schiffsbauregister erfolgen soll, so gilt die Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs als bewilligt. Die Vormerkung oder der Widerspruch erlischt, wenn das Urteil durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgehoben wird.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 895 ZPO – Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Rechtsprechung zu § 895 ZPO
18 Entscheidungen zitieren § 895 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.06.2018 – 6 A 11945/17 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Die Auslegung eines Erschließungsvertrags nach § 1 Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG RP) und § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. §§ 133, 157 BGB kann im Einzelfall ergeben, dass die Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Übereignung der Erschließungsflächen im Gegenseitigkeitszusammenhang des Erschließungsvertrages steht, ohne dass die Gemeinde eine weitere Gegenleistung etwa die Zahlung von …
OLG Schleswig, Urt. v. 05.06.2014 – 2 U 2/14 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Wenn eine Gemeinde dafür Sorge tragen will, dass nicht schon Personen mit einem Durchschnittseinkommen weitgehend vom Wohnungsmarkt auf ihrem Gebiet ausgeschlossen sind, so dass vorhandener Wohnraum im Wesentlichen für Zweit- oder Ferienwohnungen genutzt würde, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Erbbaurechte mit einer Nutzungsbeschränkung im Sinne des § 2 Nr. 1 ErbbauRG auszugeben, wonach …
BGH, Beschl. v. 19.05.2011 – I ZB 57/10 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Genügt eine Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, kann die Abgabe der fraglichen Erklärung durch den Schuldner nicht nach § 888 ZPO erzwungen werden .
OLG München, Beschl. v. 24.01.2022 – 34 Wx 437/21 · 34. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Abgabefiktion nach § 894 Satz 1 ZPO tritt erst ein, wenn das Urteil Rechtskraft erlangt hat. Vorläufige Vollstreckbarkeit reicht nicht aus. (Rn. 19) 2. Die Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO setzt nicht voraus, dass die Grundbuchunrichtigkeit unmittelbar auf einer Gesetzesverletzung bei Vornahme derjenigen Eintragung beruht, gegen die sich der Widerspruch richten …
BGH, Beschl. v. 15.09.2016 – V ZB 183/14 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Die Beschlagnahme hat in der Teilungsversteigerung auch dann nicht die Wirkungen eines Veräußerungsverbots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrifft und von dem Gläubiger eines Gesellschafters der GbR betrieben wird, der den Anteil des Gesellschafters an der GbR und dessen Auseinandersetzungsanspruch gepfändet hat (Fortführung von Senat, Beschluss …
OLG München, Beschl. v. 15.10.2026 – 34 Wx 232/26 e · 34. Zivilsenat
Leitsatz: 1. § 878 BGB ist auf Akte der Zwangsvollstreckung weder unmittelbar noch analog anwendbar. 2. Bei einem Ersuchen des Insolvenzgerichts prüft das Grundbuchamt gemäß § 38 GBO lediglich das Ersuchen des Insolvenzgerichts selbst sowie die sachliche Zuständigkeit, nicht aber die inhaltliche Richtigkeit des Ersuchens.