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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 894 ZPO – Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat. Ist die Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig gemacht, so tritt diese Wirkung ein, sobald nach den Vorschriften der §§ 726, 730 eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils erteilt ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 894 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 894 ZPO

537 Entscheidungen zitieren § 894 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 04.05.2010 – 9 AZR 155/09 · 9. Senat

    Leitsatz: Ein Arbeitsverhältnis kann durch gerichtliche Entscheidung (§ 894 Abs 1 ZPO) nicht mit Rückwirkung vor dem Zeitpunkt der Abgabe eines entsprechenden Angebots in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis geändert werden.
  • BayVGH, Beschl. v. 27.10.2022 – 8 C 22.334 · 8. Senat

    Vollstreckung der Einräumung eines Geh- und Fahrtrechts

  • OLG München, Beschl. v. 24.01.2022 – 34 Wx 437/21 · 34. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Abgabefiktion nach § 894 Satz 1 ZPO tritt erst ein, wenn das Urteil Rechtskraft erlangt hat. Vorläufige Vollstreckbarkeit reicht nicht aus. (Rn. 19) 2. Die Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO setzt nicht voraus, dass die Grundbuchunrichtigkeit unmittelbar auf einer Gesetzesverletzung bei Vornahme derjenigen Eintragung beruht, gegen die sich der Widerspruch richten …
  • BGH, Urt. v. 04.07.2018 – IV ZR 297/16 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforderliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.02.2011 – 20 W 59/11 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Auch ein rechtskräftiges Urteil, das gemäß § 894 ZPO die Eintragungsbewilligung für ein Nutzungsrecht an einer Wohnung ersetzen soll, unterliegt beim Vollzug im Grundbuch den Anforderungen, die nach dem grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz an eine Eintragungsgrundlage zu stellen sind.
  • LAG Hessen, Urt. v. 21.06.2024 – 14 Sa 549/23 · 14. Berufungskammer

    Leitsatz: Einer Klage, die auf Unterlassung, Widerruf und Schmerzensgeld bezogen auf eine Aussage des Beklagten gerichtet ist, die den Gegenstand eines noch anhängigen Kündigungsschutzprozesses des Klägers bildet, nämlich den dortigen Kündigungsgrund betrifft und in dem der Beklagte des Ehrschutzprozesses als Zeuge in Betracht kommt, fehlt idR. das Rechtsschutzinteresse. Im Ehrschutzprozess ist kein Beweis …

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