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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 730 ZPO – Anhörung des Schuldners

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

In den Fällen des § 726 Abs. 1 und der §§ 727 bis 729 kann der Schuldner vor der Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung gehört werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 730 ZPO verweisen

  • § 738 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher
  • § 742 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits
  • § 744 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft
  • § 749 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker
  • § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
  • § 894 ZPO – Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung

Rechtsprechung zu § 730 ZPO

14 Entscheidungen zitieren § 730 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 17.04.2026 – V ZR 202/24 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung verurteilt worden, gilt die Erklärung als abgegeben, sobald eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils nach §§ 726, 730 ZPO erteilt ist; es kommt nicht darauf an, ob die Voraussetzungen für die Klauselerteilung vorlagen.
  • BGH, Beschl. v. 16.07.2024 – V ZR 129/22 · 5. Zivilsenat

    (Anhörung des Vollstreckungsschuldners vor Erteilung einer Klausel)

  • OLG Rostock, Beschl. v. 26.07.2023 – 3 W 69/23 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Ist eine Partei zur Erklärung der Auflassung eines Grundstückes verurteilt, setzt eine wirksame Auflassung voraus, dass zum Zeitpunkt der Auflassungserklärung der anderen Partei ein vollstreckbarer Titel mit einer qualifizierten Vollstreckungsklausel vorliegt.(Rn.13)
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 06.02.2017 – 14 W 47/17 · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Rechtsanwalt hat ein Wahlrecht, ob er die Kostenfestsetzung für die Partei oder für sich als Bevollmächtigten beantragt.(Rn.9) 2. Sofern der Kostenfestsetzungsbeschluss für die Partei beantragt und zu ihren Gunsten erlassen wurde, setzt die Umschreibung auf einen Sozius der bevollmächtigten Kanzlei den nach § 727 ZPO formgerechten Nachweis der Rechtsnachfolge nach der Partei voraus.(Rn.10)
  • BayObLG, Beschl. v. 08.12.2023 – 102 VA 22/23 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: „Eine Beschwerde nach Art. 8 Abs. 1 BayHintG und ein Antrag nach Art. 8 Abs. 3 BayHintG, § 23 Abs. 1 EGGVG sind auch dann noch zulässig, wenn gemäß Art. 18 Abs. 1 BayHintG die Herausgabe des hinterlegten Gegenstands angeordnet und bereits vollzogen ist“. (Rn. 21)
  • OLG Hamm, Beschl. v. 19.07.2018 – 11 UF 93/18 · 11. Senat für Familiensachen

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