ZPO · Zivilprozessordnung
§ 730 ZPO – Anhörung des Schuldners
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 730 ZPO verweisen
- § 738 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher
- § 742 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits
- § 744 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft
- § 749 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker
- § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
- § 894 ZPO – Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung
Rechtsprechung zu § 730 ZPO
14 Entscheidungen zitieren § 730 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 17.04.2026 – V ZR 202/24 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung verurteilt worden, gilt die Erklärung als abgegeben, sobald eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils nach §§ 726, 730 ZPO erteilt ist; es kommt nicht darauf an, ob die Voraussetzungen für die Klauselerteilung vorlagen.
BGH, Beschl. v. 16.07.2024 – V ZR 129/22 · 5. Zivilsenat
(Anhörung des Vollstreckungsschuldners vor Erteilung einer Klausel)
OLG Rostock, Beschl. v. 26.07.2023 – 3 W 69/23 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Ist eine Partei zur Erklärung der Auflassung eines Grundstückes verurteilt, setzt eine wirksame Auflassung voraus, dass zum Zeitpunkt der Auflassungserklärung der anderen Partei ein vollstreckbarer Titel mit einer qualifizierten Vollstreckungsklausel vorliegt.(Rn.13)
OLG Koblenz, Beschl. v. 06.02.2017 – 14 W 47/17 · 14. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Rechtsanwalt hat ein Wahlrecht, ob er die Kostenfestsetzung für die Partei oder für sich als Bevollmächtigten beantragt.(Rn.9) 2. Sofern der Kostenfestsetzungsbeschluss für die Partei beantragt und zu ihren Gunsten erlassen wurde, setzt die Umschreibung auf einen Sozius der bevollmächtigten Kanzlei den nach § 727 ZPO formgerechten Nachweis der Rechtsnachfolge nach der Partei voraus.(Rn.10)
BayObLG, Beschl. v. 08.12.2023 – 102 VA 22/23 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: „Eine Beschwerde nach Art. 8 Abs. 1 BayHintG und ein Antrag nach Art. 8 Abs. 3 BayHintG, § 23 Abs. 1 EGGVG sind auch dann noch zulässig, wenn gemäß Art. 18 Abs. 1 BayHintG die Herausgabe des hinterlegten Gegenstands angeordnet und bereits vollzogen ist“. (Rn. 21)
OLG Hamm, Beschl. v. 19.07.2018 – 11 UF 93/18 · 11. Senat für Familiensachen