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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 727 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Eine vollstreckbare Ausfertigung kann für den Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Gläubigers sowie gegen denjenigen Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Schuldners und denjenigen Besitzer der in Streit befangenen Sache, gegen die das Urteil nach § 325 wirksam ist, erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge oder das Besitzverhältnis bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird.

(2) Ist die Rechtsnachfolge oder das Besitzverhältnis bei dem Gericht offenkundig, so ist dies in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 727 ZPO verweisen

  • § 728 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker
  • § 729 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer
  • § 730 ZPO – Anhörung des Schuldners
  • § 731 ZPO – Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
  • § 738 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher
  • § 742 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits
  • § 744 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft
  • § 749 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker
  • § 750 ZPO – Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
  • § 768 ZPO – Klage gegen Vollstreckungsklausel
  • § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
  • § 797a ZPO – Verfahren bei Gütestellenvergleichen
  • § 1111 ZPO – Verfahren
  • Anlage 1 FamGKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
  • Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
  • Anlage 1 GNotKG – (zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis
  • § 20 RPflG – Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
  • § 126 VVG – Schadensabwicklungsunternehmen

Rechtsprechung zu § 727 ZPO

239 Entscheidungen zitieren § 727 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 24.05.2023 – VII ZB 69/21 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Die im Internet über das Gemeinsame Registerportal der Länder (www.handelsregister.de) aus dem elektronisch geführten Handelsregister ersichtliche Eintragung der Verschmelzung zweier Rechtsträger ist eine allgemeinkundige Tatsache im Sinne von § 727 Abs. 1 und 2 ZPO.
  • BGH, Beschl. v. 26.08.2020 – VII ZB 39/19 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für den Rechtsnachfolger eines Gläubigers ist bei Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung nach § 727 ZPO durch den zuständigen Rechtspfleger eines Amts- oder Landgerichts im ersten Rechtszug die sofortige Beschwerde nach § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 567 ff. ZPO der statthafte Rechtsbehelf. Nichts Anderes gilt, wenn dem Antragsteller eine vollstreckbare Ausfertigung im …
  • BGH, Beschl. v. 30.04.2020 – I ZB 61/19 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO ist der vollbesetzte Spruchkörper außer in Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist, nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16. September 2003 - X ARZ 175/03, BGHZ …
  • KG, Beschl. v. 30.07.2019 – 4 U 90/19 · 4. Zivilsenat

    Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA: Anspruch auf "Widerruf" des Negativeintrages und Zurücksetzung auf den früheren Scorewert nach Ausgleich einer in einem Anerkenntnisurteil titulierten Forderung gegenüber dem Zessionar

  • BGH, Urt. v. 14.09.2018 – V ZR 267/17 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird nach Eintritt der Rechtshängigkeit die in Streit befangene Sache veräußert, so muss der Rechtsnachfolger des Veräußerers einen zwischen dem Veräußerer und dem Prozessgegner geschlossenen gerichtlichen Vergleich gegen sich gelten lassen, wenn und soweit der Inhalt des Vergleichs auch das Ergebnis eines Urteils in dem anhängigen Prozess sein könnte und sich die Rechtskraft eines solchen …
  • BGH, Beschl. v. 02.12.2010 – V ZB 84/10 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Zwangsverwaltung des Grundstücks einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf nur angeordnet werden, wenn deren Gesellschafter sämtlich aus dem Titel hervorgehen und mit den im Grundbuch eingetragenen Gesellschaftern übereinstimmen. Hinsichtlich der Gesellschafter gilt § 1148 Satz 1 BGB entsprechend . 2. Veränderungen im Gesellschafterbestand sind durch eine Rechtsnachfolgeklausel analog § …

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