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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 126 VVG – Schadensabwicklungsunternehmen

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Werden Gefahren aus dem Bereich der Rechtsschutzversicherung neben anderen Gefahren versichert, müssen im Versicherungsschein der Umfang der Deckung in der Rechtsschutzversicherung und die hierfür zu entrichtende Prämie gesondert ausgewiesen werden. Beauftragt der Versicherer mit der Leistungsbearbeitung ein selbständiges Schadensabwicklungsunternehmen, ist dieses im Versicherungsschein zu bezeichnen.

(2) Ansprüche auf die Versicherungsleistung aus einem Vertrag über eine Rechtsschutzversicherung können, wenn ein selbständiges Schadensabwicklungsunternehmen mit der Leistungsbearbeitung beauftragt ist, nur gegen dieses geltend gemacht werden. Der Titel wirkt für und gegen den Rechtsschutzversicherer. § 727 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 126 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 126 VVG

22 Entscheidungen zitieren § 126 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 11.07.2018 – IV ZR 243/17 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers ist auch dann passiv prozessführungsbefugt gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG, wenn der Versicherungsnehmer Deckungsschutz im Wege eines auf "Quasideckung" gerichteten Schadensersatzanspruchs begehrt.
  • BGH, Urt. v. 30.11.2022 – IV ZR 143/21 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Aus § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG ergibt sich weder unmittelbar noch in entsprechender Anwendung eine aktive gesetzliche Prozessstandschaft des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers für den Anspruch auf Auskehr der einem im Strafverfahren freigesprochenen Versicherten durch die Staatskasse erstatteten Auslagen.
  • OLG Jena, Urt. v. 05.07.2019 – 4 U 359/18 · 4. Zivilsenat

    Rechtsschutzversicherung: Haftungsklage gegen den Prozessbevollmächtigten des Versicherungsnehmers; Prozessführungsbefugnis bei Beauftragung eines Schadensabwicklungsunternehmens; Nichtabraten von einer Klageeinreichung im Jahr 2013 bei unzureichender Individualisierung eines Güteantrags in einem …

  • BGH, Urt. v. 26.10.2016 – IV ZR 34/16 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Schadenabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers im Sinne von § 126 VVG ist nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.01.2021 – 12 U 216/20 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 126 Abs. 2 VVG begründet keine gesetzliche Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens zur Geltendmachung von gemäß § 86 VVG auf den Rechtsschutzversicherer übergegangenen Regressansprüchen.(Rn.41) 2. Zur Annahme einer gewillkürten Prozessführungsbefugnis aus einem Ausgliederungsvertrag zwischen dem Rechtsschutzversicherer und einem Schadensabwicklungsunternehmen (hier …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.05.2017 – 9 U 200/15 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Kompositversicherer ist für die Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung nicht passiv legitimiert, wenn er ein selbständiges Schadensabwicklungsunternehmen für diesen Bereich beauftragt hat.(Rn.16) 2. Für den Eintritt der gesetzlichen Prozessstandschaft gemäß § 126 Abs. 2 VVG kommt es nicht darauf an, ob Voraussetzungen und Wirkungen der Prozessstandschaft in den …

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