VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 129 VVG – Abweichende Vereinbarungen
Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.
Rechtsprechung zu § 129 VVG
14 Entscheidungen zitieren § 129 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 04.12.2013 – IV ZR 215/12 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung (hier: Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung) nicht entgegen, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird.
BGH, Urt. v. 12.06.2024 – IV ZR 341/22 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Wirksamkeit von Bestimmungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen über das Schiedsgutachterverfahren nach einer Ablehnung des Rechtsschutzes durch den Versicherer wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen (hier: § 3a Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 und 2 ARB 2019).
BGH, Urt. v. 07.05.2003 – IV ZR 239/02 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Die Transportversicherung ist als Versicherung von Gütern eine Sach- und keine Haftpflichtversicherung. Als solche erfaßt sie grundsätzlich allein das Sacherhaltungsinteresse des versicherten Eigentümers des transportierten Gutes.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.05.2025 – 12 U 141/24 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur hinreichenden Erfolgsaussicht einer beabsichtigten, auf § 84 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 AMG gestützten Schadensersatzklage wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller eines mRNA-Impfstoffes gegen COVID-19.(Rn.49) (Rn.57) (Rn.60) 2. Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussicht ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife. Wird die Rechtslage später zum Nachteil des …
OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.04.2025 – 4 U 172/23 · 4. Zivilsenat
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.05.2018 – 4 U 257/17 · 4. Zivilsenat