Für den Fall, dass der Versicherer seine Leistungspflicht verneint, weil die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete oder mutwillig sei, hat der Versicherungsvertrag ein Gutachterverfahren oder ein anderes Verfahren mit vergleichbaren Garantien für die Unparteilichkeit vorzusehen, in dem Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Erfolgsaussichten oder die Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung entschieden werden. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer bei Verneinung seiner Leistungspflicht hierauf hinzuweisen. Sieht der Versicherungsvertrag kein derartiges Verfahren vor oder unterlässt der Versicherer den Hinweis, gilt das Rechtsschutzbedürfnis des Versicherungsnehmers im Einzelfall als anerkannt.
VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 128 VVG – Gutachterverfahren
Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 128 VVG verweisen
- § 129 VVG – Abweichende Vereinbarungen
Rechtsprechung zu § 128 VVG
51 Entscheidungen zitieren § 128 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamburg, Beschl. v. 30.01.2020 – 9 U 187/19 · 9. Zivilsenat
Rechtsschutzversicherung: Hinweispflicht des Versicherers bei Verneinung der Leistungspflicht
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019 – 9 U 11/18 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Rechtsschutzversicherer ist auch dann zur Belehrung der Versicherungsnehmerin gemäß § 128 Satz 2 VVG verpflichtet, wenn er seine Leistungspflicht nur teilweise verneint.(Rn.32) 2. Der Rechtsschutzversicherer hat sich bei einer Deckungsanfrage zu den geltend gemachten Ansprüchen vollständig und verbindlich zu erklären. Im Versicherungsvertrag nicht vorgesehene Vorbehalte, Bedingungen oder …
BGH, Urt. v. 12.06.2024 – IV ZR 341/22 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Wirksamkeit von Bestimmungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen über das Schiedsgutachterverfahren nach einer Ablehnung des Rechtsschutzes durch den Versicherer wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen (hier: § 3a Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 und 2 ARB 2019).
BGH, Urt. v. 05.06.2024 – IV ZR 140/23 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Erfolgt im Deckungsschutzverfahren des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den Gerichtshof der Europäischen Union in den sog. Dieselverfahren) zu seinen Gunsten, sind für die Beurteilung des Deckungsschutzanspruchs die Erfolgsaussichten der Klage im Zeitpunkt des …
BGH, Beschl. v. 12.12.2018 – IV ZR 216/17 · 4. Zivilsenat
Freistellung von Gebührenforderung in Rechtsschutzversicherung nach Zusage von Abwehrdeckung
OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.05.2025 – 12 U 141/24 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur hinreichenden Erfolgsaussicht einer beabsichtigten, auf § 84 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 AMG gestützten Schadensersatzklage wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller eines mRNA-Impfstoffes gegen COVID-19.(Rn.49) (Rn.57) (Rn.60) 2. Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussicht ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife. Wird die Rechtslage später zum Nachteil des …