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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 128 VVG – Gutachterverfahren

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

Für den Fall, dass der Versicherer seine Leistungspflicht verneint, weil die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete oder mutwillig sei, hat der Versicherungsvertrag ein Gutachterverfahren oder ein anderes Verfahren mit vergleichbaren Garantien für die Unparteilichkeit vorzusehen, in dem Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Erfolgsaussichten oder die Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung entschieden werden. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer bei Verneinung seiner Leistungspflicht hierauf hinzuweisen. Sieht der Versicherungsvertrag kein derartiges Verfahren vor oder unterlässt der Versicherer den Hinweis, gilt das Rechtsschutzbedürfnis des Versicherungsnehmers im Einzelfall als anerkannt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 128 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 128 VVG

51 Entscheidungen zitieren § 128 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 30.01.2020 – 9 U 187/19 · 9. Zivilsenat

    Rechtsschutzversicherung: Hinweispflicht des Versicherers bei Verneinung der Leistungspflicht

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019 – 9 U 11/18 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Rechtsschutzversicherer ist auch dann zur Belehrung der Versicherungsnehmerin gemäß § 128 Satz 2 VVG verpflichtet, wenn er seine Leistungspflicht nur teilweise verneint.(Rn.32) 2. Der Rechtsschutzversicherer hat sich bei einer Deckungsanfrage zu den geltend gemachten Ansprüchen vollständig und verbindlich zu erklären. Im Versicherungsvertrag nicht vorgesehene Vorbehalte, Bedingungen oder …
  • BGH, Urt. v. 12.06.2024 – IV ZR 341/22 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Wirksamkeit von Bestimmungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen über das Schiedsgutachterverfahren nach einer Ablehnung des Rechtsschutzes durch den Versicherer wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen (hier: § 3a Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 und 2 ARB 2019).
  • BGH, Urt. v. 05.06.2024 – IV ZR 140/23 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Erfolgt im Deckungsschutzverfahren des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den Gerichtshof der Europäischen Union in den sog. Dieselverfahren) zu seinen Gunsten, sind für die Beurteilung des Deckungsschutzanspruchs die Erfolgsaussichten der Klage im Zeitpunkt des …
  • BGH, Beschl. v. 12.12.2018 – IV ZR 216/17 · 4. Zivilsenat

    Freistellung von Gebührenforderung in Rechtsschutzversicherung nach Zusage von Abwehrdeckung

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.05.2025 – 12 U 141/24 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur hinreichenden Erfolgsaussicht einer beabsichtigten, auf § 84 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 AMG gestützten Schadensersatzklage wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller eines mRNA-Impfstoffes gegen COVID-19.(Rn.49) (Rn.57) (Rn.60) 2. Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussicht ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife. Wird die Rechtslage später zum Nachteil des …

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