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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 125 VVG – Leistung des Versicherers

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

Bei der Rechtsschutzversicherung ist der Versicherer verpflichtet, die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang zu erbringen.

Rechtsprechung zu § 125 VVG

52 Entscheidungen zitieren § 125 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Urt. v. 07.07.2016 – 41 U 7/16 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für die Frage, ob ein anwaltliches Schreiben in der Rechtsschutzversicherung als Stichentscheid aufzufassen ist oder nicht, ist der Empfängerhorizont des Rechtsschutzversicherers maßgeblich.(Rn.43) 2. Um Bindungswirkung zu entfalten, muss sich ein Stichentscheid allein mit den zuvor vom Rechtschutzversicherer genannten, nicht jedoch mit weiter denkbaren Ablehnungsgründen …
  • BGH, Urt. v. 24.09.2014 – IV ZR 422/13 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Nach Trennung eines Prozesses i.S. des § 145 Abs. 1 ZPO wird der gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG-VV in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (RVG-VV a.F.) anrechenbare Anteil der tatsächlich angefallenen Geschäftsgebühr auf jede der in den gesonderten Einzelverfahren entstandenen Verfahrensgebühren (Nr. 3100, Vorbemerkung 3 Abs. 2 RVG-VV a.F.) quotal angerechnet entsprechend dem …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.05.2025 – 12 U 141/24 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur hinreichenden Erfolgsaussicht einer beabsichtigten, auf § 84 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 AMG gestützten Schadensersatzklage wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller eines mRNA-Impfstoffes gegen COVID-19.(Rn.49) (Rn.57) (Rn.60) 2. Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussicht ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife. Wird die Rechtslage später zum Nachteil des …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.11.2023 – 12 U 81/23 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Anspruch auf Rechtsschutzdeckung für eine Klage im sog. Abgasskandal besteht, wenn spätestens zum Zeitpunkt der Deckungsablehnung eine Haftung nach § 826 BGB und deswegen ein auf den Kläger-Vortrag gestützter Prozesserfolg in Betracht kommt. Die Haftung nach § 826 BGB wird maßgeblich dadurch bestimmt, ob in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.v. Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. …
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 16.03.2023 – 8 U 3296/22 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Zum Deckungsanspruch gegen den Rechtsschutzversicherer in einem sog. Dieselfall (hier verneint). (Rn. 7 – 32)
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.04.2022 – 12 U 285/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zum Anspruch auf Deckungszusage in der Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen des Erwerbs von Wirecard-Aktien.(Rn.46)

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