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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 124 VVG – Rechtskrafterstreckung

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Soweit durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, dass dem Dritten ein Anspruch auf Ersatz des Schadens nicht zusteht, wirkt das Urteil, wenn es zwischen dem Dritten und dem Versicherer ergeht, auch zugunsten des Versicherungsnehmers, wenn es zwischen dem Dritten und dem Versicherungsnehmer ergeht, auch zugunsten des Versicherers.

(2) Ist der Anspruch des Dritten gegenüber dem Versicherer durch rechtskräftiges Urteil, Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden, muss der Versicherungsnehmer, gegen den von dem Versicherer Ansprüche auf Grund des § 116 Abs. 1 Satz 2 geltend gemacht werden, diese Feststellung gegen sich gelten lassen, es sei denn, der Versicherer hat die Pflicht zur Abwehr unbegründeter Entschädigungsansprüche sowie zur Minderung oder zur sachgemäßen Feststellung des Schadens schuldhaft verletzt.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, soweit der Dritte seinen Anspruch auf Schadensersatz nicht nach § 115 Abs. 1 gegen den Versicherer geltend machen kann.

Rechtsprechung zu § 124 VVG

22 Entscheidungen zitieren § 124 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 27.12.2024 – 7 U 132/23 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird eine Person in ihrer Rolle als Fahrerin eines Kraftfahrzeugs und ihrer Rolle als Sorgeverpflichtete verklagt, kann es sich – wie hier – um zwei Streitgegenstände handeln (in Anwendung von BGH, Urteil vom 18.11.2024 – VI ZR 10/24, GRUR-RS 2024, 31967 Rn. 17; BGH, Urteil vom 25.06.2020 – I ZR 96/19, GRUR 2020, 1226 Rn. 23 ff.; BGH, Urteil vom 22.10.2013 – XI ZR 42/12, NJW 2014, 314 Rn. 15). …
  • BGH, Urt. v. 27.04.2021 – VI ZR 883/20 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist die Direktklage eines Dritten gegen den Versicherer und den Fahrer rechtskräftig abgewiesen worden, ist eine Klage gegen den Halter gemäß § 124 Abs. 1 VVG dann ausgeschlossen, wenn der Versicherer zumindest auch wegen der Halterhaftung erfolglos in Anspruch genommen worden war. 2. Die Rechtskrafterstreckung gemäß § 124 Abs. 1 VVG erfolgt auch dann, wenn der Dritte mit seinem Begehren auf …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.06.2019 – 12 U 134/17 · 12. Zivilsenat

    Widerruf eines Altvertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung im sog. Policenmodell: Umstellung einer erstinstanzlichen Feststellungsklage auf eine Leistungsklage im Berufungsverfahren; Unzulänglichkeit einer Verbraucherinformation zu einem Sicherungsfonds; Rückgewähr- und …

  • BGH, Beschl. v. 07.03.2023 – VI ZB 74/22 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners nach § 519 Abs. 2 ZPO.
  • BGH, Urt. v. 23.07.2019 – VI ZR 337/18 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Zulässigkeit einer Erklärung mit Nichtwissen seitens des unmittelbar in Anspruch genommenen Kfz-Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Darstellung des Unfallhergangs durch den Geschädigten.
  • BGH, Beschl. v. 29.11.2016 – VI ZR 25/16 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde.

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