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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 116 VVG – Gesamtschuldner

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Im Verhältnis der Gesamtschuldner nach § 115 Abs. 1 Satz 4 zueinander ist der Versicherer allein verpflichtet, soweit er dem Versicherungsnehmer aus dem Versicherungsverhältnis zur Leistung verpflichtet ist. Soweit eine solche Verpflichtung nicht besteht, ist in ihrem Verhältnis zueinander der Versicherungsnehmer allein verpflichtet. Der Versicherer kann Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte.

(2) Die Verjährung der sich aus Absatz 1 ergebenden Ansprüche beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch des Dritten erfüllt wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 116 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 116 VVG

26 Entscheidungen zitieren § 116 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 07.12.2021 – VI ZR 1189/20 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Dem Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des schädigenden Fahrzeugführers auf den Sozialversicherungsträger stand auch unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 116 Abs. 1 VVG das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X aF entgegen. 2. Der Anspruch gegen den nicht dem Familienprivileg unterfallenden Fahrzeughalter konnte vom …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.11.2017 – 3 U 66/17 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Haftpflichtversicherer ist dazu berechtigt, seinen Versicherungsnehmer im Innenverhältnis gemäß § 116 Abs. 1 Satz 3 VVG in Anspruch zu nehmen, wenn sie an dessen Unfallgegner gemäß § 117 VVG geleistet hat, obwohl sie ihrem Versicherungsnehmer gegenüber wegen dessen Zahlungsverzugs mit der Folgeprämie gemäß § 38 Abs. 2 VVG nicht zur Leistung verpflichtet war. Ein Regress setzt voraus, dass dem …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.10.2014 – 4 U 165/13 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Autofahrer, der mit einer Alkoholisierung von 0,93 Promille einen Unfall verursacht, ist gegenüber Kfz-Haftpflichtversicherer und Kaskoversicherer wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls und Obliegenheitsverletzung im Innenverhältnis zu 75% verantwortlich, was zu entsprechender Leistungskürzung und gegebenenfalls einem Regressanspruch führt.(Rn.101)
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.03.2014 – 26 Sa 2223/13 · 26. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Fahrer und der Versicherer haften nach § 115 Abs. 1 Satz 4 VVG als Gesamtschuldner. Versicherungsnehmer iSd. § 115 Abs. 1 Satz 4 VVG ist auch der mitversicherte Fahrer (vgl. BGH 13. Juli 1988 IVa ZR 55/87 VersR 1988, 1062, Rn. 12, zu § 3 Nr. 9 aF. PflVersG).(Rn.17) 2. § 116 Abs. 1 Satz 1 VVG bestimmt als anderweitige Regelung iSv. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB für den Normalfall des …
  • KG, Beschl. v. 15.04.2019 – 2 AR 9/19 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Für den Rückgriffsanspruch einer KfZ-Haftpflichtversicherung nach § 426 BGB, §§ 115 Abs. 1 Satz 4, 116 Abs. 1 VVG wegen einer Obliegenheitsverletzung des Halters oder Fahrers ist eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach § 119a Satz 1 Nr. 4 GVG nicht begründet.(Rn.9)
  • BGH, Urt. v. 23.07.2019 – VI ZR 337/18 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Zulässigkeit einer Erklärung mit Nichtwissen seitens des unmittelbar in Anspruch genommenen Kfz-Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Darstellung des Unfallhergangs durch den Geschädigten.

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