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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 123 VVG – Rückgriff bei mehreren Versicherten

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Ist bei einer Versicherung für fremde Rechnung der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber nicht zur Leistung verpflichtet, kann er dies einem Versicherten, der zur selbständigen Geltendmachung seiner Rechte aus dem Versicherungsvertrag befugt ist, nur entgegenhalten, wenn die der Leistungsfreiheit zu Grunde liegenden Umstände in der Person dieses Versicherten vorliegen oder wenn diese Umstände dem Versicherten bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt waren.

(2) Der Umfang der Leistungspflicht nach Absatz 1 bestimmt sich nach § 117 Abs. 3 Satz 1; § 117 Abs. 3 Satz 2 ist nicht anzuwenden. § 117 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Soweit der Versicherer nach Absatz 1 leistet, kann er beim Versicherungsnehmer Rückgriff nehmen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Frist nach § 117 Abs. 2 Satz 1 und 2 noch nicht abgelaufen ist oder der Versicherer die Beendigung des Versicherungsverhältnisses der hierfür zuständigen Stelle nicht angezeigt hat.

Rechtsprechung zu § 123 VVG

6 Entscheidungen zitieren § 123 VVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 05.02.2025 – 5 U 31/24 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Legen die Bedingungen einer privaten Unfallversicherung fest, dass auch der „Ausbruch“ der Infektionskrankheit Borreliose als versicherter Unfall gilt, so stellt das für den Eintritt des Versicherungsfalles erkennbar auf den Zeitpunkt ab, in dem die ersten Symptome dieser Erkrankung auftraten.(Rn.13) 2. Es ist grundsätzlich Sache des ordnungsgemäß hierüber informierten Versicherungsnehmers …
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 21.12.2018 – 11 U 149/16 · 11. Zivilsenat

  • OLG Hamm, Beschl. v. 04.03.2020 – 20 U 3/20 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Anfechtung nach § 123 BGB durch den Versicherer nach arglistiger Täuschung durch einen Versicherungsmakler: Die Täuschung ist dem Versicherungsnehmer (jedenfalls dann) zurechenbar, wenn der Makler gegenüber dem Versicherer als Verhandlungsgehilfe/Vertrauensperson des VN aufgetreten ist (Abgrenzung zu OLG Saarbrücken, Urt. v. 16.06.2010 – 5 U 272/08). Dies ist (etwa) anzunehmen, wenn – wie …
  • OLG Köln, Urt. v. 19.06.2018 – 9 U 60/17 · 9. Zivilsenat

  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.03.2014 – 26 Sa 2223/13 · 26. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Fahrer und der Versicherer haften nach § 115 Abs. 1 Satz 4 VVG als Gesamtschuldner. Versicherungsnehmer iSd. § 115 Abs. 1 Satz 4 VVG ist auch der mitversicherte Fahrer (vgl. BGH 13. Juli 1988 IVa ZR 55/87 VersR 1988, 1062, Rn. 12, zu § 3 Nr. 9 aF. PflVersG).(Rn.17) 2. § 116 Abs. 1 Satz 1 VVG bestimmt als anderweitige Regelung iSv. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB für den Normalfall des …
  • OLG Naumburg, Urt. v. 23.06.2011 – 4 U 94/10 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der nach § 37 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt VVG auffällige Hinweis auf eine Leistungsfreiheit des Versicherers im Falle des Zahlungsverzuges mit der Erstprämie hat in aller Regel bereits auf der Vorderseite des Versicherungsscheins zu erfolgen.(Rn.31) 2. Anderenfalls bedarf es regelmäßig eines bereits dort durch Fett- oder Großdruck hervorgehobenen Hinweises auf die später folgende Belehrung.(Rn.31) …

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