VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 122 VVG – Veräußerung der von der Versicherung erfassten Sache
Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.
Rechtsprechung zu § 122 VVG
2 Entscheidungen zitieren § 122 VVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 23.07.2019 – VI ZR 337/18 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Zulässigkeit einer Erklärung mit Nichtwissen seitens des unmittelbar in Anspruch genommenen Kfz-Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Darstellung des Unfallhergangs durch den Geschädigten.
OLG Stuttgart, Urt. v. 22.10.2014 – 3 U 36/14 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Allein mit der Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens gemäß § 16 Abs. 2 FZV in der Fassung vom 25. Juli 2009 durch den Versicherungsnehmer oder den im Haftpflichtversicherungsschein eingetragenen Halter an einen Dritten, dessen Fahrzeug keinen Bezug zum Versicherungsnehmer oder Halter hat, geht der Versicherungsschutz aus dem im Zusammenhang mit der Erteilung des Kurzzeitkennzeichens …