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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 95 VVG – Veräußerung der versicherten Sache

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, tritt an dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein.

(2) Der Veräußerer und der Erwerber haften für die Prämie, die auf die zur Zeit des Eintrittes des Erwerbers laufende Versicherungsperiode entfällt, als Gesamtschuldner.

(3) Der Versicherer muss den Eintritt des Erwerbers erst gegen sich gelten lassen, wenn er hiervon Kenntnis erlangt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 95 VVG verweisen

  • § 98 VVG – Schutz des Erwerbers
  • § 99 VVG – Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts
  • § 102 VVG – Betriebshaftpflichtversicherung
  • § 122 VVG – Veräußerung der von der Versicherung erfassten Sache
  • § 139 VVG – Veräußerung der versicherten Sache oder Güter
  • § 140 VVG – Veräußerung des versicherten Schiffes

Rechtsprechung zu § 95 VVG

24 Entscheidungen zitieren § 95 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 20.05.2022 – 5 U 60/21 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Eintrittspflicht eines Gebäudeversicherers für das Risiko "unbenannter Gefahren".(Rn.31) 2. Eine Beschädigung versicherter Sachen hier: Verschmutzung einer Sickergrube mit Altöl ist nicht "unvorhergesehen" und berechtigt den Versicherer zur vollständigen Kürzung der Leistungen, wenn als einzige naheliegende Möglichkeit nur die Herbeiführung des Schadens durch den früheren …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 31.01.2018 – 5 U 25/17 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 95 VVG findet keine Anwendung, wenn lediglich einzelne Gegenstände aus einem versicherten Sachinbegriff veräußert werden. In diesem Fall verbleibt der Versicherungsvertrag beim Veräußerer und der Versicherungsschutz für die veräußerten Sachen erlischt, sofern der Vertrag nicht die Versicherung fremden Eigentums mit einschließt.(Rn.23) 2. Sehen die Bedingungen einer Haushalt-Glasversicherung …
  • BGH, Urt. v. 20.03.2020 – V ZR 61/19 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebensowenig muss er ihn über eine nach Vertragsschluss erfolgte Beendigung einer solchen Versicherung informieren. Dies gilt auch dann, wenn eine Gebäudeversicherung nach der Verkehrsanschauung üblich ist. 2. …
  • BGH, Urt. v. 16.09.2016 – V ZR 29/16 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich - mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum - um eine Versicherung auf fremde Rechnung. 1b. Erbringt die Gebäudeversicherung zur Regulierung eines Schadens an dem Sondereigentum eine Versicherungsleistung an die Wohnungseigentümergemeinschaft, ist diese verpflichtet, die …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 29.04.2026 – 14 U 6/25 · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: Mehrere Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers können zu einer Kürzung der Versicherungsleistung auf Null führen.
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 25.06.2025 – 7 U 69/24 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: In der Kfz-Vollkaskoversicherung gegen Diebstahl muss der Versicherungsnehmer auch bei einem Versichererwechsel und unklarer Tatzeit gegenüber dem Versicherer den Vollbeweis dafür führen, dass das Fahrzeug nach Versicherungsbeginn entwendet wurde.

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