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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 99 VVG – Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

Geht das Eigentum an der versicherten Sache im Wege der Zwangsversteigerung über oder erwirbt ein Dritter auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses die Berechtigung, versicherte Bodenerzeugnisse zu beziehen, sind die §§ 95 bis 98 entsprechend anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 99 VVG

3 Entscheidungen zitieren § 99 VVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Braunschweig, Urt. v. 24.08.2016 – 3 U 44/15

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 04.12.2013 – 23 U 34/12 · 23. Zivilsenat

    Darlehen zur Finanzierung des Abschlusses einer Kapitallebensversicherung

  • BGH, Urt. v. 02.03.2005 – IV ZR 212/04 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Der gesetzliche Rangrücktritt des § 104 Satz 2 VVG dient dem Schutz aller Grundpfandgläubiger, die nach § 102 Abs. 1 Satz 2 VVG privilegiert sind. Er greift unabhängig davon ein, ob der Versicherer die von ihm geschuldete Leistung an den vorrangigen Grundpfandgläubiger ganz oder nur zum Teil erbracht hat.

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