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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 96 VVG – Kündigung nach Veräußerung

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber einer versicherten Sache das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt wird.

(2) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, bei fehlender Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen der Versicherung innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird.

(3) Im Fall der Kündigung des Versicherungsverhältnisses nach Absatz 1 oder Absatz 2 ist der Veräußerer zur Zahlung der Prämie verpflichtet; eine Haftung des Erwerbers für die Prämie besteht nicht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 96 VVG verweisen

  • § 98 VVG – Schutz des Erwerbers
  • § 99 VVG – Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts
  • § 102 VVG – Betriebshaftpflichtversicherung
  • § 122 VVG – Veräußerung der von der Versicherung erfassten Sache
  • § 139 VVG – Veräußerung der versicherten Sache oder Güter
  • § 144 VVG – Kündigung des Versicherungsnehmers

Rechtsprechung zu § 96 VVG

8 Entscheidungen zitieren § 96 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 20.03.2020 – V ZR 61/19 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebensowenig muss er ihn über eine nach Vertragsschluss erfolgte Beendigung einer solchen Versicherung informieren. Dies gilt auch dann, wenn eine Gebäudeversicherung nach der Verkehrsanschauung üblich ist. 2. …
  • BGH, Urt. v. 03.11.2004 – VIII ZR 28/04 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Ist streitig, ob vermietete Räume infolge Mietgebrauchs beschädigt sind, trägt der Vermieter die Beweislast dafür, daß die Schadensursache nicht aus dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht (nach § 278 BGB) haftet. b) Da eine ergänzende Auslegung des Gebäudeversicherungsvertrags des Vermieters einen konkludenten Regreßverzicht des Versicherers für die Fälle ergibt, in …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 25.06.2025 – 7 U 69/24 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: In der Kfz-Vollkaskoversicherung gegen Diebstahl muss der Versicherungsnehmer auch bei einem Versichererwechsel und unklarer Tatzeit gegenüber dem Versicherer den Vollbeweis dafür führen, dass das Fahrzeug nach Versicherungsbeginn entwendet wurde.
  • LG Münster, Urt. v. 23.05.2024 – 115 O 249/23 · Zivilkammer

  • OLG Hamm, Beschl. v. 03.12.2018 – 22 U 104/18 · 22. Zivilsenat

  • VG Meiningen, Beschl. v. 21.11.2011 – 1 E 565/10 Me · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Beamter auf Probe darf auch nach dem Ablauf seiner Statusdienstzeit (§ 10 Abs. 2 ThürBG a. F., § 9 Satz 1 ThürBG n. F) wegen der Begehung eines Dienstvergehens noch entlassen werden.(Rn.97) 2. Die Regelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG ist mit Blick auf die nach dem Ablauf der Statusdienstzeit bestehenden Verpflichtung des Dienstherrn, eine Ernennung auf Lebenszeit vorzunehmen …

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