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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 102 VVG – Betriebshaftpflichtversicherung

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Besteht die Versicherung für ein Unternehmen, erstreckt sie sich auf die Haftpflicht der zur Vertretung des Unternehmens befugten Personen sowie der Personen, die in einem Dienstverhältnis zu dem Unternehmen stehen. Die Versicherung gilt insoweit als für fremde Rechnung genommen.

(2) Wird das Unternehmen an einen Dritten veräußert oder auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem Dritten übernommen, tritt der Dritte an Stelle des Versicherungsnehmers in die während der Dauer seiner Berechtigung sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. § 95 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 96 und 97 sind entsprechend anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 102 VVG

20 Entscheidungen zitieren § 102 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 19.11.2015 – VI R 47/14 · 6. Senat

    Leitsatz: Die Mitversicherung angestellter Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses nach § 102 Abs. 1 VVG ist kein Lohn, weil die Mitversicherung keine Gegenleistung für die Beschäftigung ist .
  • BGH, Urt. v. 02.03.2005 – IV ZR 212/04 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Der gesetzliche Rangrücktritt des § 104 Satz 2 VVG dient dem Schutz aller Grundpfandgläubiger, die nach § 102 Abs. 1 Satz 2 VVG privilegiert sind. Er greift unabhängig davon ein, ob der Versicherer die von ihm geschuldete Leistung an den vorrangigen Grundpfandgläubiger ganz oder nur zum Teil erbracht hat.
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.07.2020 – 12 U 22/20 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu der Deckungserweiterung in einer Betriebshaftpflichtversicherung mit „Bauunternehmerpolice“, nach welcher die gesetzliche Haftpflicht „aus Schäden, die als Folge eines mangelhaften Werkes auftreten“, mitversichert ist.(Rn.81) 2. Ein danach versicherter Folgeschaden ist beim Generalunternehmer auch ein Schaden, welcher infolge einer mangelhaften Leistung nach Abnahme oder Fertigstellung in …
  • OLG Jena, Urt. v. 26.07.2019 – 4 U 50/19 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das versicherte Risiko einer Betriebshaftpflichtversicherung und dessen Begrenzung sind durch Auslegung des Versicherungsscheins und der Versicherungsbedingungen zu ermitteln.(Rn.32) 2. Soweit der Versicherungsvertrag keine andere Regelung vorsieht, sind von dem versicherten Risiko auch Schäden umfasst, die in Zusammenhang einer strafbaren oder ordnungswidrigen Handlung eintreten, wenn diese …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 29.06.1995 – 3 U 243/87 · 3. Zivilsenat

    Schadensersatz des Versicherungsnehmers gegen Brandschutzversicherung wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der Entschädigung

  • BAG, Urt. v. 15.09.2016 – 8 AZR 187/15 · 8. Senat

    Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch - Krangestellung - Arbeitnehmerhaftung - Freistellungsanspruch - Arbeitnehmerüberlassung - Haftung "wie" Gesamtschuldner

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