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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 97 VVG – Anzeige der Veräußerung

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich anzuzeigen. Ist die Anzeige unterblieben, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen, und der Versicherer den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen, oder wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen war und er nicht gekündigt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 97 VVG verweisen

  • § 98 VVG – Schutz des Erwerbers
  • § 99 VVG – Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts
  • § 102 VVG – Betriebshaftpflichtversicherung
  • § 122 VVG – Veräußerung der von der Versicherung erfassten Sache
  • § 139 VVG – Veräußerung der versicherten Sache oder Güter

Rechtsprechung zu § 97 VVG

10 Entscheidungen zitieren § 97 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 18.02.2004 – IV ZR 94/03 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Anspruch auf den Neuwertanteil entsteht bis zum Eigentumsübergang in der Person des Grundstücksveräußerers, wenn bis dahin die Wiederherstellung sichergestellt ist.
  • KG, Urt. v. 03.07.2012 – 6 U 54/11 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Voraussetzungen für den Anspruch auf die Neuwertspitze nach der sogen. strengen Wiederherstellungsklausel (§ 15 Nr. 4 VGB 1997) sind trotz vorgelegter Bau- und Architektenverträge und erteilter Baugenehmigung nicht gegeben, wenn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Bauvertrag in Form eines Pauschalpreisvertrages von dem Bauunternehmer aus …
  • BGH, Urt. v. 20.07.2011 – IV ZR 148/10 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert kann die Neuwertspanne auch dann verlangen, wenn die tatsächlichen Aufwendungen für die Wiederherstellung des versicherten Gebäudes günstiger als der Neuwert waren .
  • BGH, Urt. v. 13.12.2000 – IV ZR 280/99 · 4. Zivilsenat

  • BGH, Urt. v. 20.03.2020 – V ZR 61/19 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebensowenig muss er ihn über eine nach Vertragsschluss erfolgte Beendigung einer solchen Versicherung informieren. Dies gilt auch dann, wenn eine Gebäudeversicherung nach der Verkehrsanschauung üblich ist. 2. …
  • BGH, Urt. v. 22.04.2026 – IV ZR 168/24 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Anwendungsbereich von § 1128 BGB kann der Versicherungsnehmer eine Zahlung an sich nur verlangen, wenn alle Realgläubiger der Zahlung schriftlich zugestimmt haben oder nach einer Anzeige des Eintritts des Schadens die Frist von einem Monat seit ihrem Empfang verstrichen und kein Widerspruch erfolgt ist.

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