Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich den bei dem Dritten eingetretenen Schaden herbeigeführt hat.
VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 103 VVG – Herbeiführung des Versicherungsfalles
Rechtsprechung zu § 103 VVG
55 Entscheidungen zitieren § 103 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamm, Urt. v. 19.03.2021 – 7 U 27/19 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Wird ein in Deutschland wohnender Deutscher bei einem Unfall durch ein Fahrzeug eines Belgiers in Belgien an seinem Eigentum geschädigt, kann er gemäß Art. 13 Abs. 2, Art. 11 Abs. 1 lit. b EuGVVO den in Belgien sitzenden Kfz-Pflichthaftpflichtversicherer an seinem Wohnsitz in Deutschland verklagen, weil das (nach Art. 18 Rom-II maßgebliche belgische Recht) in Art. 150 des Belgischen …
OLG Zweibrücken, Urt. v. 27.02.2019 – 1 U 122/17 · 1. Zivilsenat
Voraussetzungen eines Vorsatzes im Sinne eines Ausschlusses des Versicherungsschutzes nach § 103 VVG
OLG München, Beschl. v. 21.05.2026 – 25 U 2228/25 e · 25. Zivilsenat
Gegenstand der Prüfung im vorweggenommenen Haftpflichtprozess
OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.03.2025 – 12 U 75/24 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Solange das Bestehen des Haftpflichtanspruchs nicht rechtskräftig festgestellt ist, kann der Versicherungsnehmer gegen den Haftpflichtversicherer im vorweggenommenen Deckungsprozess auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung bedingungsgemäßen Deckungsschutzes klagen.(Rn.69) (Rn.71) 2. Die streitige Frage, ob der Haftpflichtversicherer wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens …
OLG Frankfurt, Urt. v. 05.03.2025 – 7 U 134/23 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Zu den Rechtsfolgen einer Verletzung der Masseerhaltungspflicht in der D&O-Versicherung
KG, Beschl. v. 29.10.2024 – 6 U 70/23 · 6. Zivilsenat
Hinweispflicht über noch fehlende Anerkennung neuartigen Steuersparmodells