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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 104 VVG – Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer innerhalb einer Woche die Tatsachen anzuzeigen, die seine Verantwortlichkeit gegenüber einem Dritten zur Folge haben könnten. Macht der Dritte seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend, ist der Versicherungsnehmer zur Anzeige innerhalb einer Woche nach der Geltendmachung verpflichtet.

(2) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, Prozesskostenhilfe beantragt oder wird ihm gerichtlich der Streit verkündet, hat er dies dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch, wenn gegen den Versicherungsnehmer wegen des den Anspruch begründenden Schadensereignisses ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

(3) Zur Wahrung der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. § 30 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 104 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 104 VVG

5 Entscheidungen zitieren § 104 VVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 16.01.2023 – 8 U 2921/22 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen des Versicherungsanspruchs in der Betriebshaftpflichtversicherung, insbesondere bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens gegen den Versicherungsnehmer (Anschluss an BGH, NJW-RR 2004, 1261 = r+s 2004, 411). (Rn. 12 – 14)
  • BGH, Urt. v. 02.03.2005 – IV ZR 212/04 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Der gesetzliche Rangrücktritt des § 104 Satz 2 VVG dient dem Schutz aller Grundpfandgläubiger, die nach § 102 Abs. 1 Satz 2 VVG privilegiert sind. Er greift unabhängig davon ein, ob der Versicherer die von ihm geschuldete Leistung an den vorrangigen Grundpfandgläubiger ganz oder nur zum Teil erbracht hat.
  • OLG Jena, Urt. v. 28.08.2020 – 4 U 643/19 · 4. Zivilsenat

    Leistungsfreiheit der Feuerversicherung bei fehlender unverzüglicher Anzeige einer Gefahrerhöhung

  • VG Hamburg, Beschl. v. 10.09.2010 – 15 K 1352/10 · 15. Kammer

    Leitsatz: Der Auskunftsanspruch eines möglicherweise geschädigten Mandanten gegen eine Rechtsanwaltskammer auf Angabe des Haftpflichtversicherers des Rechtsanwalts besteht grundsätzlich nur in den Fällen eines möglichen Direktanspruchs gegen den Versicherer.(Rn.31)
  • BGH, Beschl. v. 08.10.2009 – IV ZR 346/07 · 4. Zivilsenat

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